Etatberatungen
Merkel täuscht das Sparen nur vor

In Deutschland ist von Haushaltsdiziplin in der Realität wenig zu sehen: Die Koalition arbeitet nicht mehr am Abbau der Neuverschuldung, stattdessen gibt es wieder Weihnachtsgeld für die Beamten. Ein Kommentar.
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BerlinIn Europa gilt Kanzlerin Angela Merkel als eiserne Verfechterin eines strikten Sparkurses, Wolfgang Schäuble als ihr harter Haushaltsminister. In Deutschland jedoch ist von Haushaltsdisziplin zwar oft die Rede, aber in der Realität wenig zu sehen. Der Haushalt 2012 und der Finanzplan für die Folgejahre, die der Bundestag in dieser Woche beschließt, enthalten nur noch Teile des einstigen schwarz-gelben Sparprogramms: Für den Ausfall der Finanztransaktionssteuer, von Teilen der Brennelementesteuer und von Minderausgaben der Bundeswehr hat die Koalition kein Ersatzprogramm geschaffen. Konsolidierend wirkt derzeit allein die gute Konjunktur: Höhere Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt entlasten den Etat.

Es sind dies die klassischen automatischen Stabilisatoren: Die Mehrausgaben aus einer Rezession schrumpfen im Aufschwung großenteils von selbst. Aktiv am Abbau der Neuverschuldung arbeitet die Koalition inzwischen nicht mehr, wie auch die Bundesbank bemängelt. Es gibt wieder Weihnachtsgeld für Beamte und demnächst Betreuungsgeld für Vollzeitmütter. Schon 2012 will der Bund mehr neue Schulden machen als 2011.

Ohne dies offensiv zu vertreten, richten sich Merkel und Schäuble augenscheinlich weniger nach der deutschen Schuldenbremse, die einen gleichmäßigen Abbau der jährlichen Neuverschuldung verlangt, als nach der jüngsten Verabredung der G20-Regierungschefs. Diese hatten beschlossen, dass die wenigen Länder, die in der Schuldenkrise noch über finanziellen Handlungsspielraum verfügen, für Wachstumsimpulse sorgen und ihre Binnenkonjunktur stärken sollen. In diesem Zusammenhang kann Merkel jetzt auf der internationalen Bühne die geplante Mini-Steuersenkung 2013 und die Milliarde mehr für Verkehrsinvestitionen als Erfolge melden.

Die Frage, woher denn noch Wachstum kommen soll, wenn die gesamte Euro-Zone die Ausgaben senkt, ist mit Blick auf die Konjunkturprognosen für die Euro-Zone mehr als berechtigt. Doch die Antwort, die Merkel auf diese Frage gibt, ist nicht überzeugend. Sie lautet: Wer ohnehin tief in der Rezession steckt, soll noch weniger ausgeben. Und wer einen Aufschwung genießt, soll diesen noch befeuern. Dies verkehrt die Lehren für Konjunkturpolitik in ihr Gegenteil, nach denen der Staat Wachstumsimpulse im Abschwung setzen und den Aufschwung zum Schuldenabbau nutzen sollte.

Kommentare zu " Etatberatungen: Merkel täuscht das Sparen nur vor"

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  • Nur Politiker schaden Deutschland und den Deutschen so massiv, dass man eigentlich für diese Leute Berufsverbot und Ersatzpflicht aussprechen muss!

  • Interessiert mich ! Nennen Sie mir bitte Ihre Quellen, woher haben Sie die Information mit den 50 Mrd. Euro Sozialmissbrauch und wer genau sind diese Menschen die so etwas ungeheuerliches tun ?!


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    ES GIBT NUR EINE SPARLÖSUNG :

    ABBAU ALLER STAATLICHEN SUBVENTIONEN FÜR ALLE
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    DAS IST DIE GERECHTESTE SPARLÖSUNG !

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