Etatdebatte
Steinbrück bringt Haushalt 2008 in Bundestag ein

Gut zwei Monate nach dem Kabinettsbeschluss beginnen an diesem Dienstag die Haushaltsberatungen des Bundestages. Bis zur endgültigen Verabschiedung Ende November werden die Etatpläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2008 Ressort für Ressort erörtert. Beraten wird auch die mittelfristige Planung bis 2011.

HB BERLIN. Die Haushaltspolitiker von Union und SPD haben bereits angekündigt, die Neuverschuldung stärker senken zu wollen als veranschlagt. Mehreinnahmen sollten vor allem zum schnelleren Abbau der Nettokreditaufnahme genutzt werden. Zudem wollen sie gegenüber dem Entwurf eine höhere Investitionsquote durchsetzen sowie Stelleneinsparungen in Ministerien und Behörden prüfen.

Steinbrück strebt bis 2011 erstmals seit rund vier Jahrzehnten einen ausgeglichenen Bundesetat ohne neue Schulden an. 2008 soll die Neuverschuldung auf 12,9 Milliarden Euro sinken. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass bereits in diesem Jahr ein Wert um die 13 Milliarden erzielt wird. Bisher sind 19,6 Milliarden Euro veranschlagt. SPD-Experte Carsten Schneider nannte die für 2008 geplante Kreditaufnahme „eindeutig zu viel“. Man sollte sich der Marke von zehn Milliarden nähern, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Dank der Steuereinnahmen plant Steinbrück bis 2011 zusätzliche Ausgaben von 9,7 Milliarden Euro für Zukunftsbereiche. Für 2008 sind Gesamtausgaben von 283,2 Milliarden Euro geplant. Der größte Brocken sind mit 78 Milliarden Euro die Zahlungen an die Rentenkassen. Mehr als 43 Milliarden verschlingen Zinskosten für alte und neue Kredite.

Im Vergleich zu 2007 machen die Gesamtausgaben einen Sprung um 12,7 Milliarden. Der Grund sind neben den Zusatzausgaben vor allem Einmaleffekte. So benötigt die Postbeamtenversorgungskasse von 2008 an wieder Zuschüsse von 6,1 Milliarden Euro. 2005 bis 2007 war sie darauf nicht angewiesen, weil sie Forderungen verkauft hatte.

Die Steuereinnahmen dürften nochmals größer ausfallen. Schon bisher wird bis zum Jahr 2011 von einem zusätzlichen Plus von fast 92 Milliarden Euro ausgegangen. Dennoch klafft zwischen laufenden Ausgaben und laufenden Einnahmen eine „strukturelle Lücke“ im Bundesetat von 20 bis 30 Milliarden Euro. Sie muss mit neuen Krediten geschlossen werden, aber auch mit Erlösen aus Einmalmaßnahmen.

Die FDP fordert weitere Einsparungen bei den Ausgaben und vor allem bei den Subventionen. Zwar verdiene Steinbrück für seinen Haushaltsentwurf die Note „ausreichend“, sagte der Vorsitzende des Bundestag-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), im Deutschlandradio Kultur. Aufgrund der konjunkturellen Lage handele es sich aber um einen „Schönwetterhaushalt“. Prinzipiell sei schon nächstes Jahr ein ausgeglichener Haushalt möglich.

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