Etatdefizite
Krise erreicht die Länderhaushalte

In der Wirtschaftskrise macht nicht nur der Bund Schulden, auch auf Länderebene schnellen die roten Zahlen auf Rekordhöhe. Das Finanzierungsdefizit betrug allein im ersten Quartal 2009 mehr als 12 Milliarden Euro – und ist damit viermal so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Diese Summe ist jedoch noch nichts gegen den Gesamtschuldenberg.

DÜSSELDORF. Rezession und Finanzkrise schlagen nunmehr voll auf die Länderhaushalte durch. Im ersten Quartal dieses Jahres gaben die 16 Bundesländer 12,9 Mrd. Euro mehr aus, als sie einnahmen. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum hatte das Finanzierungsdefizit der Länder knapp 3,2 Mrd. Euro betragen, heißt es in einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt. "Die Entwicklung verläuft im ersten Quartal - auch aufgrund von Sondereffekten - deutlich ungünstiger als im Vorjahreszeitraum", hieß es aus dem Ministerium. Die Schulden der Länder stiegen damit auf insgesamt 486,4 Mrd. Euro an.

Am schärfsten von der Krise erfasst ist Bayern, das lange Zeit als sichere Bank in Sachen Hauhaltskonsolidierung galt. Doch nun musste der Freistaat sich tief verschulden, um seine Landesbank vor der Pleite zu retten. Ohne diese Stützungsmaßnahmen hätte das bayerische Defizit im ersten Quartal nicht 7,2 Mrd., sondern nur 0,2 Mrd. Euro betragen - und der ansonsten so sparsame Freistaat wäre nicht auf Rang 16, sondern auf Platz sechs der finanzpolitischen Musterschüler gelandet.

Ähnlich schlecht wie Bayern geht es dem Saarland - und das ganz ohne Zahlungen an eine marode Landesbank. So gab Saarlands Finanzminister Peter Jacoby (CDU) in gerade mal drei Monaten reichlich 500 Euro je einzelnen Saarländer mehr aus, als er einnahm. Dagegen wirken die Finanzsenatoren von Bremen und Hamburg, Karoline Linnert (Grüne) und Michael Freytag (CDU), mit Pro-Kopf-Defiziten von 327 und 236 Euro schon fast wie solide Haushälter.

Dass es auch anders geht, zeigen immerhin vier Bundesländer: Sachsen, Thüringen, Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern kamen trotz des tiefen Wirtschaftseinbruchs im ersten Quartal des laufenden Jahres mit ihrem Geld aus - vor einem Jahr hatten sich immerhin noch sechs Länder über der Nulllinie halten können.

Wie auch alle anderen staatlichen Ebenen müssen die Bundesländer dieses Jahr mit sinkenden Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben zurechtkommen. So gingen die Einnahmen im ersten Quartal um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück - und die Ausgaben legten um 10,4 Prozent zu. Wie groß die Lücke bei den Einnahmen in diesem und den kommenden Jahren wirklich ist, werden die Ergebnisse der Steuerschätzung am 14. Mai offenbaren.

Die veränderten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen perlen selbst an den haushaltspolitischen Musterknaben des Gesamtjahres 2008 nicht gänzlich ab. So sind mit Baden-Württemberg und Berlin zwei der drei Sparfuchs-Medaillen-Träger im ersten Quartal in die roten Zahlen gerutscht; lediglich Sachsen steht weiterhin gut da. Vor allem die "arme, aber sexy" Bundeshauptstadt Berlin schaffte es, 928 Mio. Euro Überschuss des ersten Quartals 2008 nun in 346 Mio. Euro Defizit umzuwandeln. Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin scheint den Absprung von seinem Posten Richtung Bundesbank rechtzeitig geschafft zu haben. Nach zwei Jahren Haushaltsüberschüssen droht Berlin dieses Jahr erneut im Schuldenstrudel zu ertrinken.

Tatsächlich zeigen die aktuellen Finanzierungssalden aber nur die halbe Wahrheit über die Solidität der Finanzen. Denn Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg mussten im ersten Quartal insgesamt gut zwei Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen, gut 40 Prozent davon allein der Freistaat. Fast die Hälfte davon erhielt Berlin, während die übrigen elf armen Nehmerländer sich die andere Hälfte teilen mussten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%