Etatentwurf
Eichel verschiebt Haushalt erneut

Die Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2006 verzögert sich erneut. Das komplette Zahlenwerk soll nun erst am 13. Juli im Kabinett erörtert werden.

HB BERLIN. Sprecher der Regierung bestätigten am Mittwoch, dass es entsprechende Überlegungen gebe. Gründe für die erneute Verzögerung nannten sie allerdings nicht. Das Finanzministerium verwies jedoch darauf, dass die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr abgeschlossen seien. Der 1500 Seiten umfassende Etatentwurf stehe. Eichel werde daher bereits an diesem Donnerstag im Finanzplanungsrat von Bund und Ländern „alle wesentlichen Daten“ vorlegen.

Zuletzt wollte Eichel den kompletten Entwurf am 6. Juli vorlegen. Schon dies war eine Woche später als ursprünglich geplant. Einen formalen Kabinettsbeschluss wird es wegen der geplanten vorzeitigen Bundestagswahl aller Voraussicht nach ohnehin nicht geben.

Eichel plant für 2006 dem Vernehmen nach wie 2005 neue Schulden von etwa 22 Milliarden Euro. Die Netto-Kreditaufnahme liegt knapp unter den Investitionen von 23 Milliarden Euro, so dass der Etat verfassungskonform wäre. Das gelingt Eichel aber erneut nur durch Privatisierungserlöse und Einmalmaßnahmen von mehr als 20 Milliarden.

Im Bundesetat muss offenbar eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 54 Milliarden Euro geschlossen werden. Allein die Steuerschätzung bedeutet neue Einnahmeausfälle gegenüber der Finanzplanung von knapp zehn Milliarden. Hinzu kommen Mehrkosten für den Arbeitsmarkt von voraussichtlich zehn Milliarden Euro.

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