Etatentwurf
Steinbrück will Kassenbeiträge senken

Der Etatentwurf des Bundes ist verabschiedet. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet im nächsten Abschwung nicht mit erneut explodierenden Schulden. Der jährlich wachsende Bundeszuschuss an die Krankenkassen eröffne ein „Potenzial für tendenziell sinkende Beiträge“, sagte er im Handelsblatt-Interview.

BERLIN. Sinkende Lohnnebenkosten werden laut Steinbrück einen zusätzlichen Impuls für Wachstum und Beschäftigung geben. Mit einem Konjunktureinbruch rechnet der Finanzminister daher auch in vier bis fünf Jahren nicht.

Die Bundesregierung hat gestern Steinbrücks Haushaltsentwurf für 2008 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2011 im Kabinett beschlossen. Die Bundesausgaben sollen demnach im kommenden Jahr um 4,7 Prozent auf 283,2 Mrd. Euro steigen. Die Neuverschuldung soll auf 12,9 Mrd. Euro sinken. 2011 soll „die Null bei der Neuverschuldung“ erreicht werden, so Steinbrück. Die Oppositions-Haushälter Jürgen Koppelin (FDP) und Anja Hajduk (Grüne) warfen ihm einen „Schönwetter-Haushalt“ vor: Durch die „undisziplinierte Ausgabenpolitik“, so Koppelin, habe die Bundesregierung die Chance verspielt, den Etat bereits bis 2009 auszugleichen.

Steinbrück wies die Kritik zurück. Die „formale Steigerung“ der Ausgaben um 4,7 Prozent müsse bereinigt werden um drei Punkte. Erstens müsse der Bund 5,4 Mrd. Euro an die Postpensionskasse zahlen. Zweitens würden sich die Ausgaben für das neue Elterngeld und das alte Erziehungsgeld ein einziges Mal im Jahr 2008 überlappen. Und drittens habe die Regierung auch nicht beeinflussen können, dass bei steigenden Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich eine Mrd. Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) fließen müsse. Wenn man dann noch die Zinsen hinausrechne, liege der Ausgabenzuwachs „bereinigt unter ein Prozent Ausgabenzuwachs“. Dies sei „keine prozyklische Ausgabenpolitik“, so der Minister. Hajduk meinte dagegen, dass Steinbrück „in der Pflicht gestanden“ hätte, alle Ausgabenwünsche der übrigen Ministerien abzulehnen: Ein Ausgabenzuwachs von 4,7 Prozent entspreche genau den neuen Schulden.

Steinbrück verwies darauf, dass wegen der sprudelnden Steuerquellen die Einnahmen um 7,5 Prozent steigen werden. Die Schuldenquote sinke damit auf das Niveau der 70er-Jahre. Der Finanzminister wies das Ansinnen zurück, den Haushaltsausgleich für einen Zeitpunkt vor 2011 zu versprechen. „Ich mache keine Versprechen, die ich nicht halten kann“, sagte er. Die Zusagen an die EU-Kommission, das gesamtstaatliche Defizit während der guten Konjunktur kontinuierlich zu senken, erfüllt Deutschland: Die Regierung erwartet, dass es für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zusammen 2007 bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wird.

Steinbrück kritisierte gestern die Haushaltspolitik Frankreichs: Ministerpräsident François Fillon hatte einen ausgeglichenen Staatshaushalt erst für 2012 in Aussicht gestellt. Die EU-Finanzminister hatten sich aber bei ihrem informellen Treffen im April in Berlin geeinigt, 2010 ohne neue Schulden auszukommen. In ihrer am Mittwoch verabschiedeten mittelfristigen Finanzplanung verpflichtet sich die Bundesregierung für den Gesamtstaat auf dieses Ziel.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) verlangte gestern trotz guter Konjunktur ein neues Investitionsprogramm in Milliardenhöhe zur Ankurbelung der Wirtschaft. „Ich könnte mir vorstellen, dass Städte und Gemeinden zusammen mit dem Bund und den Ländern einen Investitionspakt machen mit dem Ziel, alle öffentlichen Gebäude in den nächsten fünf bis zehn Jahren energetisch zu sanieren“, sagte Müntefering der „Rheinischen Post“. Er warnte vor einem übertriebenen Schuldenabbau: „Wenn alle sich nur rabiat entschulden, ohne was für die Investitionen zu tun, dann haben wir weniger Schulden, aber die Menschen sind arbeitslos.“ Steinbrück sagte, dass er grundsätzlich nicht wegen jedem neuen Ausgabenwunsch „in vorauseilende Nervosität“ falle: Bis aus Vorschlägen Gesetze würden, „fließt viel Wasser den Rhein hinab“.

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