BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist von der Widerstandsfähigkeit Deutschlands in der Eurokrise überzeugt. "Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden", sagte er am Dienstag bei der Einbringung des Haushalts 2013 im Bundestag. Zugleich sagte er voraus, dass sich die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft nicht im gleichen Maße fortsetzen werde. Auch gebe es in Europa noch viel zu tun. Die Lösungsvorschläge der Opposition seien dabei aber nicht zu gebrauchen. Sie SPD warf Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, in der Schuldenkrise "schamlos" auf die EZB zu setzen.

Die Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone per Notenpresse schloss Schäuble nicht aus - dies dürfe aber nicht das einzige Rettungsinstrument sein. Die Krise lasse sich nicht durch den lockeren Umgang mit der Banknotenpresse lösen, sagte der CDU-Politiker. Die Unabhängigkeit der EZB müsse respektiert und verteidigt werden. Entscheidend seien Reformen in den Euro-Ländern. "Daran führt kein bequemer Ausweg vorbei", betonte Schäuble. Die EZB hatte vergangene Woche angekündigt, unbegrenzt Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Länder zu kaufen. Diese Staaten müssten aber vorher unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen und sich auf Reformauflagen einlassen.

Bei der Opposition löst Schäuble damit scharfe Kritik aus. SPD-Finanzexperte Joachim Poß kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel schiebe die Verantwortung für die Stabilisierung des Euro der Europäischen Zentralbank (EZB) zu, weil sie für ihren Kurs keine Mehrheit in der Koalition habe. „Sie suchen immer den Ausweg für Feiglinge statt sich zu stellen. Das ist ein historisches Versagen“, sagte Poß. An die Adresse von Schäuble fügte er hinzu: „Das ist schamlos, das ist verantwortungslos. Sie haben in ihrer Aufgabe als Bundesfinanzminister versagt.“

Auch Linken-Fraktionsvize Dietmar Barsch kritisierte, mit dem Haushaltsentwurf werde die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz warf der schwarz-gelben Koalition vor, bei der "Energiewende nicht zu liefern". Der Etatentwurf verstärke zudem soziale Ungerechtigkeit dadurch, dass bei der Arbeitsmarktpolitik gekürzt werde. Dabei werde ausgerechnet bei der Qualifizierung und der Wiedereingliederung gespart.

Der Bundestag war am Morgen zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen gekommen. Die ganze Woche lang steht der Bundeshaushalt 2013 im Mittelpunkt der Debatten. Im Regierungsentwurf sind Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro vorgesehen. 259,8 Milliarden sollen an Steuern eingenommen werden, aus sonstigen Einnahmequellen sollen weitere 23,6 Milliarden kommen. Die verbleibenden 18,8 Milliarden Euro muss Schäuble mit neuen Schulden bezahlen.

Die Neuverschuldung werde im Vergleich zu den vergangenen Jahren konsequent gesenkt, sagte der 69-Jährige. Die Vorschrift der Schuldenbremse, ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt als strukturelle Neuverschuldung einzuplanen, werde schon im nächsten Jahr erfüllt. "Damit gelingt uns nicht nur, die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, sondern wir übertreffen diese Vorgaben weit", lobte Schäuble.

Steuererhöhungen erteilte er eine Absage. Die Diskussion über eine Reichensteuer sei eine "absurde Debatte". In der Opposition herrsche offenbar ein "eindimensionales Verständnis von Steuerpolitik". Deutschland habe kein Einnahmeproblem.

Zugleich räumte der Minister ein, dass sich die gute Entwicklung der vergangenen Jahre, etwa bei den Steuereinnahmen und auf dem Arbeitsmarkt, abschwächen werde. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum werde wahrscheinlich nicht übertroffen. Es gebe daher "keine weiteren Spielräume" für Ausgaben.

Schäuble verteidigte die Pläne von Union und FDP für eine Senkung der Einkommensteuer. Es sei richtig, damit der sogenannten kalten Progression entgegenzuwirken, rief er die Opposition zu Zugeständnissen im Vermittlungsausschuss auf. Als besondere Schwerpunkte des Etats 2013 hob er die Bildungs- und Forschungspolitik sowie Investitionen in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervor.

Der Minister verteidigte die vom Kabinett beschlossene Senkung des Rentenbeitragssatzes. Es sei "ein Ausdruck von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit", wenn die Rentenformel angewandt "und nicht je nach Kassenlage manipuliert" werde. Damit werde das Versicherungsprinzip gestärkt. Laut Gesetz muss der Rentenbeitragssatz sinken, wenn die Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung eineinhalb Monatsausgaben übersteigen.

Das Kabinett hatte Ende August beschlossen, den Rentenbeitragssatz von derzeit auf 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent zu drosseln. Teile der Opposition und der Gewerkschaften fordern, auf die Senkung zu verzichten und das Geld stattdessen zur Bekämpfung der Altersarmut zu verwenden.

Schäuble warnte vor unrealistischen Zeitplänen für eine europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). „Übereilte Scheinlösungen werden uns nicht helfen“, sagte er im Bundestag. Bei der geplanten einheitlichen Aufsicht sollte sich zunächst auf die systemrelevanten Banken konzentriert werden, forderte Schäuble.

Es sei unrealistisch, in kürzester Zeit eine schlagkräftige Aufsicht für 6000 bis 8000 Institute aus dem Boden zu stampfen. Zudem müssten in jedem einzelnen Land Einlagensicherungssysteme sowie Konzepte für eine Banken-Restrukturierung vorgelegt werden.

Er betonte, erst bei einer europäischen Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB habe der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM die Möglichkeit, angeschlagene Banken in Euro-Ländern direkt zu rekapitalisieren. Aber auch dann müsse dies im Bundestag beraten und beschlossen werden. „Daran wird sich nichts ändern“, stellte Schäuble klar. Die EU-Kommission legt an diesem Mittwoch ihre Vorschläge für eine europäische Bankenaufsicht als Teil einer Bankenunion vor.

Schäuble machte auch deutlich, dass die europäische Staatsschuldenkrise noch nicht vorbei sei, "auch wenn wir Kurs halten". "Probleme zu hoher Staatsverschuldung, Instabilität im Bankensektor und als Folge Phasen der Unsicherheit auch in der Realwirtschaft werden Europa und die Welt leider auch in den nächsten Monaten noch beschäftigen", gab er zu bedenken.

Der CDU-Politiker mahnte, die Ursachen der Krise lägen "in Fehlern der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer" und müssten auch genau dort angegangen werden. Daher schloss Schäuble neue Verhandlungen über die für Griechenland geltenden Reformauflagen aus. "Alle Verpflichtungen müssen erfüllt werden", sagte er. Andernfalls würde erneut Vertrauen zerstört. "Die Überwindung der Vertrauenskrise im Euroraum" sei weiterhin von zentraler Bedeutung. "Deshalb kann es in dieser Frage keine neuen Verhandlungen geben."

Schäuble kennzeichnete Deutschland als gutes Beispiel für die Nachbarn. "Wir sind - in aller Bescheidenheit - für viele europäische Staaten ein Vorbild." Die Bundesregierung biete mit ihrer Politik die bessere Alternative zu Vorschlägen der Opposition wie der "Vergemeinschaftung der Schulden", einer "Schuldenunion" und Euro-Bonds. Diese Ideen würden den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, aber nicht für nachhaltiges Wachstum in Europa sorgen, warnte Schäuble.

Der Finanzminister will weiter für das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz kämpfen. „Ich hoffe, dass das ratifiziert wird“, sagte er. „Ich hoffe, dass wir in einer vernünftigen, sachlichen Diskussion unserer Verantwortung gerecht werden.“ Alle Argumente gegen das Steuerabkommen liefen bei genauer Betrachtung völlig ins Leere. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen für eine Besteuerung von Altvermögen deutscher Steuerbetrüger sowie eine künftige Ertragsbesteuerung deutscher Bankkunden in der Schweiz ab.