Etatrede
Schäuble erklärt Deutschland für „schockresistent“

Der Finanzminister in der Defensive: Im Bundestag nennt Schäuble Deutschland krisenfest. Doch muss er die Finanzierung der Euro-Krisenländer per Notenpresse akzeptieren und seine mäßigen Einsparziele trotzig verteidigen.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist von der Widerstandsfähigkeit Deutschlands in der Eurokrise überzeugt. "Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden", sagte er am Dienstag bei der Einbringung des Haushalts 2013 im Bundestag. Zugleich sagte er voraus, dass sich die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft nicht im gleichen Maße fortsetzen werde. Auch gebe es in Europa noch viel zu tun. Die Lösungsvorschläge der Opposition seien dabei aber nicht zu gebrauchen. Sie SPD warf Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, in der Schuldenkrise "schamlos" auf die EZB zu setzen.

Die Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone per Notenpresse schloss Schäuble nicht aus - dies dürfe aber nicht das einzige Rettungsinstrument sein. Die Krise lasse sich nicht durch den lockeren Umgang mit der Banknotenpresse lösen, sagte der CDU-Politiker. Die Unabhängigkeit der EZB müsse respektiert und verteidigt werden. Entscheidend seien Reformen in den Euro-Ländern. "Daran führt kein bequemer Ausweg vorbei", betonte Schäuble. Die EZB hatte vergangene Woche angekündigt, unbegrenzt Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Länder zu kaufen. Diese Staaten müssten aber vorher unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen und sich auf Reformauflagen einlassen.

Bei der Opposition löst Schäuble damit scharfe Kritik aus. SPD-Finanzexperte Joachim Poß kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel schiebe die Verantwortung für die Stabilisierung des Euro der Europäischen Zentralbank (EZB) zu, weil sie für ihren Kurs keine Mehrheit in der Koalition habe. „Sie suchen immer den Ausweg für Feiglinge statt sich zu stellen. Das ist ein historisches Versagen“, sagte Poß. An die Adresse von Schäuble fügte er hinzu: „Das ist schamlos, das ist verantwortungslos. Sie haben in ihrer Aufgabe als Bundesfinanzminister versagt.“

Auch Linken-Fraktionsvize Dietmar Barsch kritisierte, mit dem Haushaltsentwurf werde die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz warf der schwarz-gelben Koalition vor, bei der "Energiewende nicht zu liefern". Der Etatentwurf verstärke zudem soziale Ungerechtigkeit dadurch, dass bei der Arbeitsmarktpolitik gekürzt werde. Dabei werde ausgerechnet bei der Qualifizierung und der Wiedereingliederung gespart.

Kommentare zu " Etatrede: Schäuble erklärt Deutschland für „schockresistent“"

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  • @Rechner: ich stimme Ihren Ausführungen zu - danke für die sehr gute Darstellung. Jedoch bezog sich meine Kritik an der mangelnden Transparenz (auch) auf die Besteuerung der Mitglieder des ESM, die nicht offengelegt wird (ich habe keine andere Information) und in Eigenregie der ESM für sich selbst festlegt. Daher bleibe ich hier bei meiner Meinung (die Sie ja auch nicht kritisiert haben), dass hier ein Selbsterhaltungstrieb installiert wird. Das dies üblich bei anderen Behörden ist, ist völlig zutreffen und schlimm genug. Es ist daher eine FOrtschreibung von einer Selbstbedienungstradition. Solche Behörden tendieren zudem dazu, sich von alleine auszudehnen und ihre Existenz und Pfründe zu mehren und zu verteidigen. Ab einer bestimmten Unternehmensgröße / Amtsgröße bedarf es nach Erkenntnissen der Wissenschaft keiner Aussenaufträge mehr, damit sich die Organisation beschäftigt. Sie ist sich dann selbst genug ;-)

  • Rener
    Danke

  • 'nachrechner' sagt
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    Zudem sind die Bediensteten von der nationalen Einkommensteuer befreit, aber unterliegen im Gegenzug einer internen Besteuerung durch den ESM, die durch den Gouverneursrat ausgestaltet und beschlossen wird.
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    Das ist bei internationalen Behörden so üblich.

    Gilt auch für Angestellte von UNO, EU, EGH, EZB, IWF, EIB ...

    Sogar Angestellte bei CERN oder EMBL unterliegen keiner deutschen/französischen/britischen Einkommensbesteuerung. Das deutsche Finanzamt macht lediglich den Progressionsvorbehalt geltend.

    +++

    'nachrechner' sagt
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    Entspricht diese Art Ihrem Verständnis von Demokratie und Transparenz?
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    Hinsichtlich der Transparenz erlaube ich mir auf den ESM-Vertrag hinzuweisen:

    ARTIKEL 27 - Jahresabschluss

    (1) Der Gouverneursrat billigt den Jahresabschluss des ESM.
    (2) Der ESM veröffentlicht einen Jahresbericht mit einem geprüften Jahresabschluss und übermittelt den ESM-Mitgliedern einen zusammengefassten Quartalsabschluss und eine Gewinn- und Verlustrechnung, die das Ergebnis seiner Operationen ausweist.


    ARTIKEL 29 - Externe Prüfung

    Der Abschluss des ESM wird von unabhängigen externen Abschlussprüfern geprüft, die mit Zustimmung des Gouverneursrats bestellt werden und für die Bestätigung des Jahresabschlusses verantwortlich sind. Die externen Abschlussprüfer sind befugt, sämtliche Bücher und Konten des ESM zu prüfen und alle Auskünfte über dessen Geschäfte zu verlangen.

    ARTIKEL 30 - Prüfungsausschuss

    ...

    (5) Der Gouverneursrat macht den jährlichen Bericht den nationalen Parlamenten und obersten Rechnungskontrollbehörden der ESM-Mitglieder sowie dem Europäischen Rechnungshof zugänglich.

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