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Schäuble: Deutschland ist "schockresistenter"

Der Finanzminister in der Defensive: Im Bundestag nennt Schäuble Deutschland krisenfest. Doch muss er die Finanzierung der Euro-Krisenländer per Notenpresse akzeptieren und seine mäßigen Einsparziele trotzig verteidigen.
Update: 11.09.2012 - 12:20 Uhr 87 Kommentare

Schäuble will sparen: "Es gibt keinen bequemen Ausweg"

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist von der Widerstandsfähigkeit Deutschlands in der Eurokrise überzeugt. "Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden", sagte er am Dienstag bei der Einbringung des Haushalts 2013 im Bundestag. Zugleich sagte er voraus, dass sich die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft nicht im gleichen Maße fortsetzen werde. Auch gebe es in Europa noch viel zu tun. Die Lösungsvorschläge der Opposition seien dabei aber nicht zu gebrauchen. Sie SPD warf Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, in der Schuldenkrise "schamlos" auf die EZB zu setzen.

Die Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone per Notenpresse schloss Schäuble nicht aus - dies dürfe aber nicht das einzige Rettungsinstrument sein. Die Krise lasse sich nicht durch den lockeren Umgang mit der Banknotenpresse lösen, sagte der CDU-Politiker. Die Unabhängigkeit der EZB müsse respektiert und verteidigt werden. Entscheidend seien Reformen in den Euro-Ländern. "Daran führt kein bequemer Ausweg vorbei", betonte Schäuble. Die EZB hatte vergangene Woche angekündigt, unbegrenzt Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Länder zu kaufen. Diese Staaten müssten aber vorher unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen und sich auf Reformauflagen einlassen.

Bei der Opposition löst Schäuble damit scharfe Kritik aus. SPD-Finanzexperte Joachim Poß kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel schiebe die Verantwortung für die Stabilisierung des Euro der Europäischen Zentralbank (EZB) zu, weil sie für ihren Kurs keine Mehrheit in der Koalition habe. „Sie suchen immer den Ausweg für Feiglinge statt sich zu stellen. Das ist ein historisches Versagen“, sagte Poß. An die Adresse von Schäuble fügte er hinzu: „Das ist schamlos, das ist verantwortungslos. Sie haben in ihrer Aufgabe als Bundesfinanzminister versagt.“

Auch Linken-Fraktionsvize Dietmar Barsch kritisierte, mit dem Haushaltsentwurf werde die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz warf der schwarz-gelben Koalition vor, bei der "Energiewende nicht zu liefern". Der Etatentwurf verstärke zudem soziale Ungerechtigkeit dadurch, dass bei der Arbeitsmarktpolitik gekürzt werde. Dabei werde ausgerechnet bei der Qualifizierung und der Wiedereingliederung gespart.

Knapp 19 Mrd. Euro neue Schulden
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87 Kommentare zu "Etatrede: Schäuble erklärt Deutschland für „schockresistent“"

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  • @Rechner: ich stimme Ihren Ausführungen zu - danke für die sehr gute Darstellung. Jedoch bezog sich meine Kritik an der mangelnden Transparenz (auch) auf die Besteuerung der Mitglieder des ESM, die nicht offengelegt wird (ich habe keine andere Information) und in Eigenregie der ESM für sich selbst festlegt. Daher bleibe ich hier bei meiner Meinung (die Sie ja auch nicht kritisiert haben), dass hier ein Selbsterhaltungstrieb installiert wird. Das dies üblich bei anderen Behörden ist, ist völlig zutreffen und schlimm genug. Es ist daher eine FOrtschreibung von einer Selbstbedienungstradition. Solche Behörden tendieren zudem dazu, sich von alleine auszudehnen und ihre Existenz und Pfründe zu mehren und zu verteidigen. Ab einer bestimmten Unternehmensgröße / Amtsgröße bedarf es nach Erkenntnissen der Wissenschaft keiner Aussenaufträge mehr, damit sich die Organisation beschäftigt. Sie ist sich dann selbst genug ;-)

  • Rener
    Danke

  • 'nachrechner' sagt
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    Zudem sind die Bediensteten von der nationalen Einkommensteuer befreit, aber unterliegen im Gegenzug einer internen Besteuerung durch den ESM, die durch den Gouverneursrat ausgestaltet und beschlossen wird.
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    Das ist bei internationalen Behörden so üblich.

    Gilt auch für Angestellte von UNO, EU, EGH, EZB, IWF, EIB ...

    Sogar Angestellte bei CERN oder EMBL unterliegen keiner deutschen/französischen/britischen Einkommensbesteuerung. Das deutsche Finanzamt macht lediglich den Progressionsvorbehalt geltend.

    +++

    'nachrechner' sagt
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    Entspricht diese Art Ihrem Verständnis von Demokratie und Transparenz?
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    Hinsichtlich der Transparenz erlaube ich mir auf den ESM-Vertrag hinzuweisen:

    ARTIKEL 27 - Jahresabschluss

    (1) Der Gouverneursrat billigt den Jahresabschluss des ESM.
    (2) Der ESM veröffentlicht einen Jahresbericht mit einem geprüften Jahresabschluss und übermittelt den ESM-Mitgliedern einen zusammengefassten Quartalsabschluss und eine Gewinn- und Verlustrechnung, die das Ergebnis seiner Operationen ausweist.


    ARTIKEL 29 - Externe Prüfung

    Der Abschluss des ESM wird von unabhängigen externen Abschlussprüfern geprüft, die mit Zustimmung des Gouverneursrats bestellt werden und für die Bestätigung des Jahresabschlusses verantwortlich sind. Die externen Abschlussprüfer sind befugt, sämtliche Bücher und Konten des ESM zu prüfen und alle Auskünfte über dessen Geschäfte zu verlangen.

    ARTIKEL 30 - Prüfungsausschuss

    ...

    (5) Der Gouverneursrat macht den jährlichen Bericht den nationalen Parlamenten und obersten Rechnungskontrollbehörden der ESM-Mitglieder sowie dem Europäischen Rechnungshof zugänglich.

  • 'nachrechner' sagt
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    @rechner: danke für Ihre Beiträge. Ich gebe Ihnen Recht, das die BRD ein Vetorecht hat. Allerdings, und da liegt der Haken, was nutzt es, wenn die Erfahrung (Griechenlandhilfen, Maastrichtvertrag) zeigt, dass es sich um beschriebenes Papier (wie der EUR) handelt, aber nicht um Dinge, die verbindlich eine ordentliche Lebensdauer unter den Vertragsparteien haben. Bspw. hat ja Hollande angekündigt, er wolle nachverhandeln, was nichts anderes bedeutet als: was kümmert mich das Geschwätz von gestern...
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    Nachverhandeln WOLLEN ist nicht verboten.

    Vor allem nicht im Wahlkampf;)

    Aber - bis jetzt HAT er nicht nachverhandelt.

    Und zum Nachverhandeln gehören zwei.

    Wenn niemand mit ihm nachverhandelt, kann er sich seinen Nachverhandlungswunsch in die Haare schmieren.

    +++

    'nachrechner' sagt
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    Zudem hat Deutschland bislang noch nie NEIN zu Hilfen gesagt, sondern brav gezahlt und Bedingungen gestellt, diue nicht eingehalten werden.
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    Das kann man so pauschal nicht sagen.

    KEIN Land hält je ALLE Bedingungen ein. Aber selbst Griechenland hat etliche Bedingungen eingehalten. Und Irland und Portugal halten die meisten Bedingungen ein.

    Die Einhaltung von Defizitzielen ist schließlich nicht im Belieben von Regierungen - wenn die Einnahmen stärker fallen als geplant ist es mit dem Defizitziel Essig, selbst wenn alle Ausgabenziele eingehalten werden.

    Und kein Land hat je sein Wunschprogramm bekommen - das Heulen und Wehklagen über die strengen Bedingungen ist immer groß.

    +++

    'nachrechner' sagt
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    die demokratische, nicht formal juristische,Legitimierung des Gouverneursrats ist nicht vorhanden (die Entsendung ist m.E. nicht ausreichend legitimiert).
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    Der Bundestag kontrolliert die Regierung, und die kontrolliert den Gouverneur. Und den UN-Botschafter, Vertreter im Nato-Rat, ...

  • @rechner: danke für Ihre Beiträge. Ich gebe Ihnen Recht, das die BRD ein Vetorecht hat. Allerdings, und da liegt der Haken, was nutzt es, wenn die Erfahrung (Griechenlandhilfen, Maastrichtvertrag) zeigt, dass es sich um beschriebenes Papier (wie der EUR) handelt, aber nicht um Dinge, die verbindlich eine ordentliche Lebensdauer unter den Vertragsparteien haben. Bspw. hat ja Hollande angekündigt, er wolle nachverhandeln, was nichts anderes bedeutet als: was kümmert mich das Geschwätz von gestern...
    Zudem hat Deutschland bislang noch nie NEIN zu Hilfen gesagt, sondern brav gezahlt und Bedingungen gestellt, diue nicht eingehalten werden. Mit der Konsequenz, beim nächsten Mal wieder zu zahlen mit Bedingungen ...etc...und in einem Punkt gibt es vermutlich eine Übereinstimmung (mit Ihnen?): die demokratische, nicht formal juristische,Legitimierung des Gouverneursrats ist nicht vorhanden (die Entsendung ist m.E. nicht ausreichend legitimiert). Und warum die dort Beschäftigten ein eigenes Steuerregime (!) benötigen (warum nicht DBA wie alle anderen auch), bleibt im dunkeln.. "Zudem sind die Bediensteten von der nationalen Einkommensteuer befreit, aber unterliegen im Gegenzug einer internen Besteuerung durch den ESM, die durch den Gouverneursrat ausgestaltet und beschlossen wird." Das bedeutet im Klartext: diese Behörde hat einen Selbsterhaltungs- und Ausbautrieb, da sie Steuern auf ihre Gehälter selbst erheben kann. Entspricht diese Art Ihrem Verständnis von Demokratie und Transparenz? Meinem nicht.
    Das ganze ist ein pseudo legitimierter Selbstbedienungsladen.

  • @ Rechner. nicht was Herr Schäuble sagt ist wichtig sondern was er tut ist entscheidend...Denn in der Vergangenheit hat der gute Herr Schäuble immer öfter Erinnerungsschwund gehabt .Doch so langsam hat man dran gewöhnt dass Politiker viel reden,viel Versprechen und wenig halten.

  • @Rechner

    Danke für die Konstruktive Diskusion. Bis auf kleine Emotionale Ausbrüche :).

    "Wenn es irgendwo ein Demokratiedefizit gibt, dann liegt das bei der parlamentarischen Demokratie und nicht beim ESM.

    Da stimme ich Ihnen bezüglich des demokratiedefizits der parlamentarischen Demokratie zu vmtl. liegt hier sogar der Kern des Problems. Aber das Eine bedingt auch das Andere, da die Dinge nicht unabhängig voneindaer sind.

    Gute Nacht, ich muss wieder sehr früh aufstehen.

  • 'hasstnicht' sagt
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    Was passiert wenn sich unser Finanzminister nicht an die Weisungen des/der Bundeskanztlers bzw. Bundeskanzlerin hält? Sind die Abstimmungen dann nichtig?
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    Kommt drauf an, was in der Geschäftsordnung des Gouverneursrats dazu bestimmt wird. Diese Geschäftsordnung wird gemäß Artikel 5.7 mit qualifizierter Mehrheit beschlossen - auch hier hat Deutschland also eine Sperrminorität.

    +++

    'hasstnicht' sagt
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    Ich finde das sehr merkwürdig. Also eine Person entscheidet alleine über extrem wichtige Dinge und kann nicht zur Rechenschafft gezogen werden. Eine Art Demokratie in solchen Fragen wäre doch wünschenswert.
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    Der Vertreter ist WEISUNGSGEBUNDEN, entscheidet also gar nichts.

    Er kann auch für weisungswidriges Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden, die Immunität der Gouverneure bezieht sich nur auf ihre Tätigkeit für den ESM.

    Der Bundestag hat jedenfalls wesentlich mehr Kontrolle über die Beschlüsse des Gouverneursrats als Sie über Ihren Bundestagsabgeordneten.

    Wenn es irgendwo ein Demokratiedefizit gibt, dann liegt das bei der parlamentarischen Demokratie und nicht beim ESM.

  • 'margrit117888' sagt
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    Die Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone per Notenpresse schloss Schäuble nicht aus - dies dürfe aber nicht das einzige Rettungsinstrument sein
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    Bloß hat Schäuble das gar nicht gesagt.

    Gesagt hat er vielmehr:

    "Die Ursachen liegen - auch das darf man nicht übersehen, und man muss es wieder und wieder in Erinnerung rufen - in Fehlern der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer, und sie können nur dort korrigiert werden. Daran führt kein bequemer Ausweg vorbei, weder in Form einer Vergemeinschaftung der Haftung noch durch einen lockeren Umgang mit der Banknotenpresse."

    Also exakt das Gegenteil von dem was das Handelsblatt "berichtet".

    Den Text der Rede Schäubles kann man hier einsehen:

    http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/17190.html

    +++

    Es wäre wünschenswert wenn sich das Handelsblatt in seiner Berichterstattung zukünftig an die Wahrheit halten würde.

  • @Rechner

    Vielen dank für die Informationen.

    D.h. unser(e) Bundeskanzler(in) bestimmt was unser Finanzminister im ESM entscheidet. Und unser(e) Bundeskanzler(in) kann auch jederzeit ersetzt werden durch das Parlament und ist ihm Rechenschaft schuldig. Gut zu wissen.

    Was passiert wenn sich unser Finanzminister nicht an die Weisungen des/der Bundeskanztlers bzw. Bundeskanzlerin hält? Sind die Abstimmungen dann nichtig?

    Ich finde das sehr merkwürdig. Also eine Person entscheidet alleine über extrem wichtige Dinge und kann nicht zur Rechenschafft gezogen werden. Eine Art Demokratie in solchen Fragen wäre doch wünschenswert.

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