Etats werden nur vorsichtig aufgestockt
NRW fordert Hilfe des Bundes für Hochschulen

Mit seiner Forderung, dass der Bund sich auch nach der Föderalismusreform an der finanziellen Förderung der Hochschulen beteiligen muss, rennen Deutschlands Hochschulrektoren bislang nur bei der CDU-FDP-Regierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) offene Türen ein.

BERLIN. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass Hochschulsonderprogramme des Bundes weiter möglich bleiben“, sagte NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) dem Handelsblatt. Nach dem Koalitionsbeschluss zur Föderalismusreform soll der Bund sich in Zukunft nur noch in engen Grenzen an der Finanzierung des Hochschulbaus beteiligen dürfen.

Auch das hält Pinkwart für falsch. Er forderte im Gegenteil eine Aufstockung der Bundesmittel für Gebäudeinvestitionen von den bisher geplanten 925 Mill. Euro auf eine Milliarde Euro pro Jahr. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Länder für jeden Euro vom Bund Landesmittel in gleicher Höhe einsetzen.

Andere Länder hielten sich am mit neuen Forderungen an den Bund zurück. So hieß es im bayerischen Wissenschaftsministerium, man könne schlecht in einem Atemzug die Alleinzuständigkeit der Länder für die Hochschulen und Finanzhilfen des Bundes verlangen. Auch Hessen lehnt jede finanzielle Einmischung des Bundes in die Hochschulpolitik der Länder ab.

Wie die übrigen Bundesländer rechnet NRW mit einem starken Anstieg der Studentenzahlen bis 2014. Besonders zu schaffen macht allen Ländern die geplante Verkürzung der Schulzeit. Sie wird dazu führen, dass 2012 gleich zwei Abiturientenjahrgänge an die Hochschulen strömen werden. „Mit eigenen Bordmitteln können die Unis das nicht bewältigen,“ sagte Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg.

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