Etatsanierung
Länder zögern beim Schulden-Abbau

Ein warmer Steuerregen geht derzeit auf die Bundesländer nieder. Die machen sich aber trotz voller Kassen eher schleppend an ihren Schuldenabbau. Zum Vorbild bei der Etatsanierung hat sich ausgerechnet Berlin gewandelt, Bremen und das Saarland fordern dagegen weiter Finanzhilfen. Das dürfte die Arbeit in der Föderalismuskommission belasten.

BERLIN. Die Bundesländer kommen in diesem Jahr beim Abbau der Neuverschuldung langsamer voran als erwartet. Wirtschaftswissenschaftler und das Bundesfinanzministerium rechnen seit Ende letzen Jahres damit, dass alle Länder zusammen 2007 unterm Strich keine oder nur sehr geringe Schulden aufnehmen müssen. Dem stehen jedoch die aktuell gültigen Etatplanungen der Länder entgegen. Danach würden sich die neuen Kredite auf neun bis zehn Mrd. Euro addieren.

Anlass für den Prognose-Optimismus der Experten sind die konjunkturbedingt steigenden Steuereinnahmen. Im ersten Halbjahr 2007 stieg das Steueraufkommen der Länder gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,6 Prozent und damit noch stärker als die Steuerschätzer im Mai mit 8,3 Prozent angenommen hatten. Zusätzlich bot der Verschuldungsrückgang im vergangenen Jahr Anlass für Optimismus: Die Länder kamen 2006 zusammen mit 8,1 Mrd. Euro Neukrediten aus – nach 21,4 Mrd. Euro im Jahr 2005. Die Ankündigung einer Mehrheit der Länderfinanzminister, ihren Haushalt bis zu einem bestimmten Jahr auszugleichen, lenkte außerdem davon ab, dass viele Landesregierungen den Steuersegen 2007 nicht komplett zum Abbau der Neuverschuldung einsetzen.

Vor allem die westdeutschen Länder-Finanzminister kalkulieren bisher vorsichtig mit den Steuermehreinnahmen: „In der Vergangenheit mussten wir häufig feststellen, dass die tatsächliche Entwicklung der Steuern mit den Schätzungen selten übereinstimmte", sagt etwa Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Baden-Württemberg wiederum bildet aus dem Steuersegen 2007 Rücklagen für den Pensionsfonds und den Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs. Ohne diese Rücklagen könnte das Land vermutlich schon in diesem Jahr die Null bei der Kreditaufnahme erreichen. Rheinland-Pfalz wiederum verzichtet zuerst auf fest eingeplante Privatisierungseinnahmen. Und Niedersachsen nutzt einen Teil der Mehreinnahmen, um neue Lehrer, Feuerwehrausbildungsplätze und Kindergärten zu finanzieren: 2008 wird dort gewählt.

NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) begründet seine Prognose-Vorsicht auch mit der Unternehmensteuerreform 2008. Niemand wisse, wie sich dann die Steuereinnahmen entwickelten. Mehr Schulden als 2007 will 2008 kein Finanzminister ausweisen müssen.

Selbst wenn viele Länderhaushalte bis Ende des Jahres mit weniger Schulden auskommen werden als aktuell geplant: Es scheint unwahrscheinlich, dass die Überschüsse von Bayern, Sachsen und eventuell Mecklenburg-Vorpommern dann ausreichen, die Neukredite der übrigen Länder auszugleichen. Das aber sieht der Stabilitätsplan vor, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der EU-Kommission vorgelegt hatte. Zum Konflikt mit der EU-Kommission wird es dennoch kaum kommen: Der Bunde dürfte dieses Jahr deutlich weniger Kredite brauchen als die geplanten 19,6 Mrd. Euro.

Seite 1:

Länder zögern beim Schulden-Abbau

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%