Etatstreit mit Steinbrück
Wieczorek-Zeul will noch mehr Geld

Trotz aller Etatdebatten – Bundesentwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul will den Kampf gegen den Hunger in der Welt mit einem zusätzlichen zweistelligen Millionenbetrag unterstützen. Sollte Finanzminster Steinbrück hart bleiben, müssten andere Maßnahmen für die Finanzierung dieser Nothilfe gestrichen werden.

HB BERLIN. Das Welternährungsprogramm werde von deutscher Seite bereits mit 23 Millionen Euro gefördert, die erst im März um drei Millionen Euro aufgestockt worden seien, sagte die SPD-Politikerin der „Berliner Zeitung“. Diese Summe werde nun noch einmal um zehn Millionen Euro erhöht.

Dieser Nothilfe müssten zudem mittel- und langfristige Maßnahmen folgen. „Außerdem sollte diese Krise als Anlass genommen werden, endlich die Agrarsubventionen abzuschaffen“, forderte Wieczorek-Zeul. Sie seien ein Hemmnis für die Bauern in den Entwicklungsländern.

Der drastische Anstieg der Nahrungsmittelpreise droht der Weltbank und zahlreichen Regierungen zufolge, Millionen Menschen in Armut und Hunger zu stürzen. Weltbank-Präsident Robert Zoellick hatte unverzügliche Hilfen gefordert.

Die Nothilfe werde zu Lasten anderer Maßnahmen gehen, wenn der Haushalt insgesamt nicht steige, erklärte die Ministerin weiter. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte erst kürzlich zusätzliche Ausgabenforderungen von Kabinettskollegen zurückgewiesen und dabei ausdrücklich Wieczorek-Zeul einbezogen.

Wieczorek-Zeul warf Steinbrück nun indirekt vor, damit SPD-Grundsätzen zu widersprechen. „Auf Prävention zu setzen, entspricht sozialdemokratischem Denken.“ Wegen der Nahrungsmittel-Krise und des Klimawandel müssten Anpassungsmaßnahmen finanziert werden. „Wenn man das nicht tut, wird das soziale und sicherheitspolitische Konsequenzen haben. Entweder wir finanzieren Präventionsmaßnahmen - oder müssen später Milliarden Beträge ausgeben, um Schäden zu beseitigen.“

Außerdem müsse man auch die Relationen sehen, meinte die Ministerin: Der Entwicklungshilfe-Etat mache gut 1,5 Prozent des Gesamtbudgets aus. „Da fragen manche Menschen: Ihr habt die Großunternehmen mit fünf Milliarden Euro entlastet, warum wollt ihr keine 700 Millionen Euro für die weltweite Bekämpfung von Armut und Hunger einsetzen?“, sagte Wieczorek-Zeul.

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