Ethik-Beauftragter ist mit dem Regelwerk „außerordentlich zufrieden“
Bundesbankvorstand gibt sich neuen Verhaltenskodex

Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat einen neuen Verhaltenskodex. Er wurde nach eingehender Beratung mit dem Corporate-Governance-Beauftragten der Bundesbank, dem Frankfurter Rechtsexperten Theodor Baums, von allen Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das gab Bundesbankpräsident Axel Weber gestern vor der Presse bekannt.

HB FRANKFURT/M. Damit entfalle die analoge Anwendung des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB), den der Bundesbankvorstand im Anschluss an die Welteke-Affäre übernommen hatte. Der EZB-Ratskodex gilt nur noch für den Bundesbankpräsidenten in seiner Eigenschaft als deutsches Mitglied im EZB-Rat.

Die wichtigste Neuerung des Kodex gegenüber bisheriger Praxis: Für Vorträge, die dem Hauptamt zuzurechnen sind, werden keine Honorare angenommen. Generell gilt das Verbot der Vorteilsnahme. Davon ausgenommen sind Geschenke im Wert von weniger als 150 Euro und begründete Ausnahmen, die der Vorstand zuvor genehmigt hat. Neu ist auch, dass die Amtsbezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder künftig im Geschäftsbericht der Bundesbank veröffentlicht werden sollen. Bisher ist nur bekannt, dass der Bundesbankpräsident 350 000 Euro pro Jahr verdient. Nebentätigkeiten müssen genehmigt werden. Sie können untersagt werden. Sofern sie erlaubt werden, besteht Offenlegungspflicht im Geschäftsbericht. Kontrollorgan ist der Vorstand.

Baums, der den Vorstand weiter berät, zeigte sich mit dem Kodex „außerordentlich zufrieden“. „Der Kodex ist ein sehr gutes Regelwerk“, sagte Baums, der auch der Regierungskommission „Corporate Governance“ vorsitzt. „Er findet meine volle Unterstützung und ist eine gute Grundlage für die Arbeit in der Zukunft.“ Der neue Kodex sei auf die besonderen Verhältnisse der Bundesbankvorstände abgestellt. Gegenüber dem EZB-Ratskodex seien „die Schrauben angezogen worden“. Die Bundesbank habe damit einen viel weiteren Schritt gemacht, als allgemein üblich sei. Bei der Publizität lege sie die Messlatte höher als Dax-Unternehmen.

Bei Staatsrechtlern stößt das neue Regelwerk für den Bundesbankvorstand auf positives Echo. „Der Verhaltenskodex ist zu begrüßen, weil er mit der offenkundigen bisherigen Praxis bricht, für Tätigkeiten, die dem Hauptamt zuzuordnen sind, Honorare zu nehmen“, sagte der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler, Ulrich Battis, dem Handelsblatt. „Die Bundesbank hat aus der berechtigten Kritik die notwendigen Konseqenzen gezogen.“ Bei ordnungsgemäßer Anwendung des Kodex durch alle Beteiligten sei die Wiederholung eines Falls Welteke für die Zukunft ausgeschlossen, meint Battis. Webers Vorgänger Ernst Welteke hatte eine Einladung der Dresdner Bank in das Berliner Luxushotel Adlon im Wert von gut 7 000 Euro sein Amt gekostet.

Battis weist darauf hin, dass das neue Regelwerk eine Mischung aus Bestimmungen ist, die für Beamte gelten, und den strengeren Regeln, die für Minister in Kraft sind. „Für Minister gelten damit striktere Regeln als für die Vorstandsmitglieder der Bundesbank“, stellt Battis fest. Erstaunlich findet er, dass an prominenter Stelle die Vorteilsnahme steht, die eine Straftat darstellt. Das Unterlassen von Straftaten sei schließlich eine Selbstverständlichkeit.

Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet Ulrich Häde, Staats- und Verwaltungsrechtler an der Europa-Universität Frankfurt (Oder), den neuen Bundesbank-Kodex. Verglichen mit dem EZB-Rats-Kodex enthalte er detailliertere Regeln. Er schaffe mehr Klarheit, z.B. was den Wert der Geschenke angehe, aber auch bezüglich der betroffenen Tätigkeiten. „Insgesamt erscheint mir der Kodex der Bundesbank aber nicht strenger als der für den EZB-Rat“, sagte Häde. Er sieht „größere Schlupflöcher für private Vortragstätigkeit“.

Außerdem lasse der Kodex die Übernahme von Aufsichtsratsmandaten in Wirtschaftsunternehmen zu. „Das erscheint mir eher ungewöhnlich für ein Vorstandsmitglied der Bundesbank.“ Die geplante Veröffentlichung der Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds ist für Häde „ein großes Stück mehr Transparenz“. Er fragt sich allerdings, warum die Bundesbank dann nicht auch die Anstellungsverträge ihrer Vorstände veröffentlicht. Die werden weiterhin unter Verschluss gehalten. Die Folge sei beispielsweise, dass niemand wisse, unter welchen Voraussetzungen die vorzeitige Abberufung eines Vorstandsmitglieds möglich sei.

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