Ethikrat will Arbeitnehmer vor Diskriminierung schützen
Gentests bei Einstellung nur begrenzt zulässig

Der Nationale Ethikrat will eine „genetische Diskriminierung“ bei der Einstellung von Beschäftigten verhindern. Gentests und andere medizinische Untersuchungen dürften nur in streng begrenzten Ausnahmefällen ein Einstellungskriterium sein, sagte die Vorsitzende Kristiane Weber-Hassemer am Dienstag in Berlin.

dpa/Reuters BERLIN. Bei Beamten sollten Arbeitgeber keine Prognosen über Krankheiten verwerten, die sich nicht mit mehr als 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit in den nächsten fünf Jahren erheblich auf die Eignung auswirkten. Bei Angestellten soll das für die Dauer der Probezeit von sechs Monaten gelten. Dabei gehe es um Gentests, Bluttests, Röntgenuntersuchungen und Kernspintomographie.

Der Ethikrat war um eine Stellungnahme gebeten worden, inwieweit es zulässig sein soll, die Besetzung eines Arbeitsplatzes oder die Verbeamtung von der Erhebung von Informationen abhängig zu machen, die Aufschluss über Krankheitsrisiken geben. Mit Hilfe von Gentests etwa lässt sich die Veranlagung für bestimmte Krankheiten feststellen. Einer Lehrerin in Hessen war die Verbeamtung verweigert worden, weil sie es abgelehnt hatte, angesichts der Erkrankung ihres Vaters an der Nervenkrankheit Chorea Huntington (Veitstanz) einen Gentest zu machen. Nur per Gericht konnte sie ihre Einstellung durchsetzen.

Anders als die rot-grüne Koalition plädierte der Ethikrat nicht für ein generelles Verbot für die Forderung nach Gentests bei Neueinstellungen. Die Grünen lehnten die Vorschläge als Rückschritt ab. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, forderte, ein Verbot gesetzlich festzulegen. In der kommenden Wahlperiode müsse unbedingt ein Gendiagnostikgesetz beschlossen werden, das die Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen stärke.

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