Etliche Koalitions-Abweichler: Bundestag besiegelt Gesundheitsreform

Etliche Koalitions-Abweichler
Bundestag besiegelt Gesundheitsreform

Nach monatelangem Koalitionsstreit hat der Bundestag die Gesundheitsreform verabschiedet. Damit nahm das wichtigste Projekt von Union und SPD eine weitere Hürde. Einige Abgeordnete der Koalitions- Fraktionen verweigerten allerdings die Gefolgschaft. Von einem "Abkassieren der Bürger" war im Vorfeld die Rede.

HB BERLIN. In einer namentlichen Abstimmung billigte das Parlament am Freitag den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform. 378 Abgeordnete stimmten für die Reform, 207 votierten mit Nein. Acht Parlamentarier enthielten sich. Es wurden insgesamt 593 Stimmen abgegeben.

Es war erwartet worden, dass 30 bis 40 Abgeordnete der Koalition der Reform nicht zustimmen. Die Koalition verfügt über 447 Stimmen.

Zu den Kernpunkten der Reform zählen die Einführung des Gesundheitsfonds und eine Pflicht zur Versicherung ab dem Jahr 2009. Von diesem Zeitpunkt an gilt für gesetzlich Versicherte ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz. Nichtversicherte sollen in die gesetzlichen und privaten Kassen zurückkehren können. Der Bundeszuschuss für gesetzliche Krankenkassen wird in den kommenden Jahren schrittweise auf bis zu 14 Milliarden Euro erhöht.

Jetzt gibt es nur noch eine Chance, die Reform zu kippen: am 16. Februar im Bundesrat. Geben die Ländervertreter ebenfalls grünes Licht, kann sie am am 1. April in Kraft treten.

In der Debatte vor der Abstimmung verteidigte Gesundheitsminsiterin Ulla Schmidt (SPD) den geplanten Einheitsbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, da gleiche Leistung künftig keine unterschiedlichen Beiträge mehr rechtfertige. Die Reform sei gut für die medizinische Versorgung in Deutschland und eine klare Orientierung für die Zukunft. Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller sagte, die Finanzierung über den neuen Gesundheitsfonds sei ein „Schritt in die richtige Richtung“.

„Gegen den Rat aller Sachverständigen durchgepeitscht“

Trotzdem hagelte es heftige Kritik seitens der Opposition. Der FDP-Politiker Daniel Bahr bemängelte, die Reform werde von der Koalition gegen den Rat aller Sachverständigen und sogar der eigenen Fachpolitiker „durchgepeitscht“. Es gehe Union und SPD allein um Machterhalt. „Die Bürger werden zur Kasse gegeben.“

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte, die Reform diene nur der Wirtschaft, da künftige Mehrbelastungen allein den Beschäftigten auferlegt würden. „Das hat mit sozial und solidarisch gar nichts zu tun.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Künast sagte, die große Koalition sei vor der großen Lobby im Gesundheitswesen eingeknickt. Mit Blick auf die ungeklärte Steuerfinanzierung des Fonds warf sie der Koalition „Handel mit ungedeckten Schecks“ vor.

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