EU-Abgaspläne

Hendricks reagiert empört auf Brief von Gabriel an die EU

Sigmar Gabriel warnt die EU-Kommission in einem Brief vor einer zu strengen Verschärfung der Abgasvorschriften. Barbara Hendricks reagiert empört. Kurz vor Ende der großen Koalition kommt es zum Streit innerhalb der SPD.
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Die Bundesumweltministerin und der Bundesaußenminister haben unterschiedliche Vorstellungen davon, was man der Autoindustrie zumuten kann. Quelle: dpa
Hendricks und Gabriel

Die Bundesumweltministerin und der Bundesaußenminister haben unterschiedliche Vorstellungen davon, was man der Autoindustrie zumuten kann.

(Foto: dpa)

BerlinInmitten der Weltklimakonferenz streitet sich die Bundesregierung über neue Klimaziele für die Autoindustrie. Während Außenminister Sigmar Gabriel in einem Brief an die EU-Kommission vor zu strengen Vorschriften warnte, traf dies bei Umweltministerin Barbara Hendricks auf Empörung. „Das Schreiben des Bundesaußenministers an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist in der Sache falsch und zudem in der Bundesregierung nicht abgestimmt“, sagte sie am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Für die Klimaziele seien anspruchsvolle CO2-Grenzwerte für Autos unerlässlich. Das Thema spielt auch eine wichtige Rolle bei den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition. Die EU will am Mittwoch ihre Pläne für CO2-Grenzwerte der Flotten bis 2030 vorstellen. Nach den jetzt geltenden Vorschriften dürfen sie ab 2021 im Schnitt maximal 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen.

Der amtierende Außenminister Gabriel (SPD) hatte in dem Brief an Juncker den Widerstand Deutschlands gegen zu scharfe Abgasvorschriften angekündigt. Die Autobranche sei eine Schlüsselindustrie für Deutschland und weltweit Garant für Arbeitsplätze und Wachstum, heißt es in dem Schreiben, das Reuters vorliegt. „Mir ist es deshalb ein großes Anliegen, dass wir die Innovationskraft der Automobilindustrie nicht durch zu eng gestrickte EU-Gesetzgebung ersticken.“

Nach den ambitionierten Zielen für 2021 brauche die Branche Zeit, um neue Ziele für 2030 erreichen zu können. Statt eines strafbewehrten Zwischenziels für 2025 solle es daher lediglich eine Überprüfung der Fortschritte geben. Eine Absage erteilte Gabriel zudem Überlegungen, eine Quote für Elektro-Fahrzeuge einzuführen oder auch leichte Nutzfahrzeuge mit zu scharfen Reduktionszielen zu überlegen.

Hendricks, die am Montag die Weltklimakonferenz in Bonn mit eröffnete, reagierte scharf: Sie verstehe nicht, in welcher Eigenschaft Gabriel solche Briefe schreibe. Als Außenminister könne dies ja wohl nicht sein. „Und auch nicht als SPD-Politiker, denn in der SPD haben wir uns klar zu einem beherzten Einstieg in die Elektromobilität samt E-Quote bekannt.“

Wie die Jamaika-Ministerien aussehen könnten
Finanzministerium
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Unklar ist, wer das Ministerium überhaupt besetzen möchte und wird. Sowohl Union als auch FDP und Grünen werden Ambitionen nachgesagt. Denkbare Veränderungen im Zuschnitt könnten eigentlich nur die erwähnte Koordinierung eines Teil der Europapolitik betreffen oder den Zoll, der auch die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert.

(Quelle: Reuters)

Finanzministerium, Teil 2
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In allen Parteien gibt es eine Debatte über den tatsächlichen Gestaltungsspielraum des Ministeriums in der Haushalts- und der Europapolitik. Auch unter Minister Wolfgang Schäuble gab letztlich immer Kanzlerin Angela Merkel den entscheidenden Kurs vor, etwa bei der Entscheidung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone oder der Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds bei Euro-Hilfsprogrammen.

Wirtschaft und Verkehr
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Immer wieder umstritten ist der Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums, das Schnittstellen zu vielen anderen Ressorts aufweist. Zum einen könnte die Europa-Koordinierung dorthin wechseln, wo sie zumindest zum Teil einmal war. Zum anderen ist die Frage, ob die Zuständigkeit für Energie und Digitales bleibt. Sollten die Grünen etwa das Umweltministerium beanspruchen und erhalten, dürfte der Streit erneut aufbrechen, ob dort dann auch die Energie-Kompetenz gebündelt werden sollte.

Wirtschaft und Verkehr, Teil 2
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Die Zersplitterung der Digital-Zuständigkeit wird parteiübergreifend kritisiert. Früher gab es zudem auch schon mal die Ressorts Wirtschaft und Arbeit unter einem Dach. In Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit und nötiger Zuwanderung geistert diese Idee trotz der Größe der Ministerien durchaus als überlegenswert durch die Sondierungs-Parteien. Immer wieder gibt es zudem Überlegungen, aus dem Wirtschafts- ein Zukunftsministerium zu bauen, das etwa mit Forschung und Bildung kombiniert werden könnte. Eine weitere Idee ist ein Infrastrukturministerium, das sowohl für den Breitband- und Verkehrswegeausbau zuständig sein könnte.

Innenministerium und Zuwanderung
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Dementsprechend umstritten ist, ob die Themen Zuwanderung, Integration oder Digitales/Cybersicherheit beim Innenministerium richtig angesiedelt sind. Auch hier wäre ein Neuzuschnitt denkbar, zumal erstmals alle Sondierungspartner sich für ein aktives Zuwanderungsgesetz ausgesprochen haben. Das Innenministerium gilt als dagegen traditionell als „Begrenzungs“-Ministerium in diesem Bereich, weil es Sicherheits- und nicht Wirtschaftsüberlegungen in den Vordergrund stellt.

Digitalministerium und Infrastruktur
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Eine der Ideen ist ein eigenes Digitalministerium, in dem die in der letzten Legislaturperiode vor allem zwischen Innen-, Wirtschaft- und Verkehrsministerium gesplitteten Zuständigkeiten gebündelt werden könnte. Merkel hat einen Alternativvorschlag gemacht und will einen Staatsminister für Digitales im Kanzleramt ansiedeln. Ihr Argument: Der digitale Wandel durchzieht alle Politikbereiche, auch Arbeit oder Forschung, so dass es eher auf eine bessere Koordinierung denn auf ein eigenes Ministerium ankomme.

Ländlicher Raum
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Vor allem CSU-Politiker wie Christian Schmidt fordern ein eigenes Ministerium für den ländlichen Raum. Tatsächlich soll eines der großen Themen einer Jamaika-Koalition der bessere Zusammenhalt der Gesellschaft, die Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen und der Kampf gegen das Auseinanderdriften von Stadt und Land werden. In einem neuen Ministerium, so schlagen auch kommunale Vertreter vor, könnten Zuständigkeiten für die Versorgung der Menschen in ländlichen Gebieten etwa mit Ärzten, staatlichen Behörden oder digitaler Infrastruktur gebündelt werde. Denkbar wäre auch eine Kombination mit dem Thema Landwirtschaft. Verbraucherschutz dagegen könnte entweder dort, in Justiz- oder Umweltministerium angedockt werden.

Nach früheren Informationen aus EU-Kreisen plant die Kommission, den CO2-Ausstoß bis 2030 um bis zu 35 Prozent zu kürzen. Lieferwagen sollten 30 bis 40 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) produzieren. Damit soll der Verkehr dazu beitragen, dass das Klimaziel der EU für 2030 insgesamt erreicht werden kann. Es sieht eine Emissionsminderung gegenüber 1990 von 40 Prozent vor. Den Plänen muss auch das EU-Parlament zustimmen, die dann von den Mitgliedsstaaten genehmigt werden müssen.

Die Debatte über eine zu große Nähe der Politik zur Autoindustrie war im Zuge des Diesel-Skandals wieder aufgeflammt. Kritisiert wurde in der vergangenen Wahlperiode von der Opposition und von Umweltverbänden, dass Deutschland in Brüssel die geplanten Abgasvorschriften oft abgeschwächt habe. Auch Hendricks hatte gesagt, letztlich habe man so vielleicht den Weg zu Innovationen wie Elektro-Autos behindert. Die deutsche Industrie produziert im Vergleich zu anderen Staaten deutlich größere und schwere Autos, so dass die Grenzwerte für sie ein besonders Problem sind.

  • rtr
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6 Kommentare zu "EU-Abgaspläne: Hendricks reagiert empört auf Brief von Gabriel an die EU"

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  • Herr Hans Henseler07.11.2017, 18:27 Uhr
    Herr Gabriel fuehlt sich als ehemaliger Wirtschaftsminister der Industrie und damit
    den Arbeitsplaetzen verpflichtet.

    ........................

    WIE BITTE ???

    Herr GABRIEL IST EINE KATASTROPHE FÜR DIE DEUTSCHE WIRTSCHAFT !!!

    Zuerst keine Verträge mit Saudi Arabien haben wollen wo einst Gerhard Schröder Super Verträgen für die Deutsche Wirtschaft mit den Saudis abgeschlossen hatte und jetzt die USA !

    Und die Deutsche Automobil Industrie etwa VW & AUDI MUSS SEIN " FAST " GESAMTEN VORSTAND AUSTAUSCHEN wenn es Zukunft haben will !!!

    Selbst einen Herr MÜLLER VON PORSCHE ist nicht die Ideale Besetzung für das Kasperle Theater der momentaner Deutsche Autoindustrie !!!

    AUTOS FÜR DIE ZUKUNFT KOMMEN IN DER ZUKUNFT NICHT MEHR AUS DEUTSCHLAND, EHER AUS CHINA !!!

  • EU-ABGASPLÄNE
    Hendricks reagiert empört auf Brief von Gabriel an die EU
    Datum:
    07.11.2017 17:04 Uhr
    Sigmar Gabriel warnt die EU-Kommission in einem Brief vor einer zu strengen Verschärfung der Abgasvorschriften. Barbara Hendricks reagiert empört. Kurz vor Ende der großen Koalition kommt es zum Streit innerhalb der SPD.

    .......................................

    Gut dass alles im Internet zu lesen ist !
    UND DIE AMERIKANER UND ANDERE DEUTSCHE AUTOS ABNEHMER lesen es auch ! :-)))))))))))

    DANN bitte nicht wundern wenn die Exporte von deutsche Autos enorm zurück gehen sollten WEIL KEIN VERTRAUEN MEHR ZU DEUTSCHE AUTOS BESTEHT !!!

    Und DEUTSCHLANDS BRÖTCHENGEBER NUMMER EINS IST IMMER NOCH DIE AUTOMOBILHERSTELLUNG !!!

    Es wird immer lustiger mit Herr Gabriel !!!

    WANN GEHT HERR GABRIEL ENDLICH KOMPLETT VON DER DEUTSCHE POLITIK WEG ?
    UND DEN MARTIN SCHULZ KANN ER AUCH GLEICH MITNEHMEN !
    Am Besten noch die NAHLES auch, dann können die drei auch SKAT spielen statt falsche Politik für Deutschland und Europa zu machen !!!

  • Herr Gabriel fuehlt sich als ehemaliger Wirtschaftsminister der Industrie und damit
    den Arbeitsplaetzen verpflichtet. Fuer Frau Hendricks spielen sollen Ruecksichten
    keine Rolle - soll sie sich ruhig empoeren wir koennen damit leben.

  • Die Verschärfung der Abgasrichtlinien ist zunächst einmal ene recht gelungene Verkaufsförderung der Autoindustrie. Leider ergeben sich aufgrund der engen, u.a. auch grünen Politik oft falsche Anreize, deren Folgen die Branche jetzt zu überfordern drohen, Beispiel Steuerbelastung von Dieselkraftstoffen Es ist nicht auszudenken, was mit der Autoindustrie passiert, wenn plötzlich ganz andere Schadstoffe in den Abgasen relevant werden und dann wieder ein hastiges Umreissen des Steuers erfordern.

    Gerade aus duesem Grunde sollte ein antriebstechnisvhes Multi-Kulti, der FAIRE Wettbewerb zwischen Antriebskonzepten, eigentlich selbstverständlich sein. Der Ansatz, über die KfZ Steuer theoretische CO2 Emissionen auch dann zu bestrafen, wenn das Fahrzeug nicht genutzt wird, fällt eher in den Bereich Verkaufsförderung als den des fairen Wettbewerb oder ökologischer Sinnhaftigkeit. Eine gewichtsbezogene Pkw Maut und Parkplatzgebühren nach Platzbedarf sowie höhere Besteuerung der Energieträger machen ökologisch einfach mehr Sinn und werden sich langfristig durchsetzen. Da wäre man mit einem deutschen Sonderweg international plötzlich sehr im Nachteil.

  • hat Sigmar schon ein Angebot der Automobilindustrie

  • Die Autoindustrie ist die bedeutendste Industriebranche Deutschlands und damit Existenzgrundlage des Landes.

    Weiter verschärfte Abgasrichtlinien schaden in erster Linie der Deutschen Autoindustrie die überwiegend grosse, PS starke Automobile fertigt. Mit weiter verschärften Abgasrichtlinien werden diese Autos unnötig komplex und teuer. Die Autoindustrie erleidet einen signifikanten Schaden.

    Meines Erachtens wäre es geboten, dass sich der Kanzler(in) massiv für die Existenzgrundlage dieser Gesellschaft in Brüssel einsetzt.

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