EU-Abgeordnete in Berlin
Bundestag will keine Büros für Rechtsradikale

Abgeordnete des EU-Parlaments erhalten eine Reihe von Vergünstigungen in Berlin. Nachdem nun auch beispielsweise die rechtsextreme NPD ins EU-Parlament einziehen konnte, stehen diese Sonderrechte auf dem Prüfstand.
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BerlinAus Sorge vor dem Einzug Rechtsradikaler in Bundestagsbüros am Reichstag gibt es Überlegungen, Sonderrechte für deutsche Europa-Abgeordnete zu beschneiden. In der Unions-Fraktion hieß es am Donnerstag, die Bundestagsverwaltung solle zunächst prüfen, in welchem Umfang Privilegien für die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments in Anspruch genommen würden. Hintergrund ist unter anderem der Einzug der rechtsextremen NPD ins Europaparlament. Europa-Abgeordnete haben Anspruch darauf, einen Büroraum am Sitz des Bundestages mitzubenutzen. Auch die Nutzung der Fahrbereitschaft und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gehören zu ihren Sonderrechten.

Die Problematik war nach Darstellung aus den Fraktionen im Bundestag bereits vor der Europawahl am 25. Mai von Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) im Ältestenrat des Parlaments angesprochen worden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen jede Sperrklausel bei der Europawahl war absehbar, dass auch die NPD ein Mandat erringen könnte. In den Bundestags-Fraktionen von Union, SPD, Linkspartei und Grünen wird das Thema aber als heikel betrachtet: Dort gibt es auch Bedenken, dass eine Neuregelung von der NPD und anderen neu im Europaparlament vertretenen Parteien instrumentalisiert werden könnte als Ausgrenzung durch die etablierten Parteien.

Darüber hinaus werden sowohl in den Regierungs- als auch den Oppositionsparteien gute Gründe gesehen, den Europa-Abgeordneten durch Arbeitsmöglichkeiten in Berlin eine bessere Verzahnung mit dem Bundestag zu erlauben. Leidtragende einer Neuregelung wäre auch die FDP, die im Bundestag nicht mehr vertreten ist. Sie unterhält im Bundestag ein Europabüro mit drei Räumen und einer ständigen Mitarbeiterin.

Ihr Europa-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff hält das Büro für Kontakte für sinnvoll. Die FDP verweist zudem darauf, dass auch im Europaparlament Räume für Abgeordnete der nationalen Parlamente bereitgehalten werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Abgeordnete in Berlin: Bundestag will keine Büros für Rechtsradikale"

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  • Warum nur für Rechtsradikale keine Büros?
    Gleiches MUß auch für Linksradikale gelten, aber, ach die SED-Kommunisten haben ja schon Büros.
    Was für die Rechten gelten soll, muß auch für die Linken gelten, aber auf dem linken Auge sind meisten Politiker scheinbar blind.
    Bleibt zu hoffen das sich das nicht eines Tages rächt.

  • So sind sie „unsere aufrechten Demokraten“. Wenn es um ihre Vorteile und Rechte geht, sind sie großzügig. Nur wenn sie diese Vorteile und Rechte vermeintlich Rechtsradikalen einräumen sollen, bei Linksradikalen haben sie keine Probleme, denn die gibt es, politisch korrekt“ nicht, stellen sie ihre Kleingeistigkeit in den Fokus.
    „Rechtsradikale Parteien müssen politisch bekämpft werden“ tönten einst die SPD-Abgeordneten im S-H Landtag und als ein „radikaler“ Abgeordneter von seinem Rederecht Gebrauch machte, verließen sie „aufrecht“ das Plenum, welch ein Kampf.

  • Eine fiktive und unsinnige Partei der "frohe Zeitgenossen" schadet nicht den Etablierten, bekommt ein Büro, als rechtsradikale Partei entfällt das Büro?!
    Das Büro ist für beide Parteien überflüssig. So gefällig betreibt man auch keine Demokratie.

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