EU-Agrarreform
Ilse Aigner überlebt die Feuertaufe

Es war für Ilse Aigner nach gerade mal drei Wochen im Amt im wahrsten Sinne des Wortes eine Feuertaufe: Ausgerechnet bei ihrer ersten Dienstreise nach Brüssel musste die neue Bundeslandwirtschaftsministerin die wichtigste EU-Agrarreform der kommenden Jahre ausfechten. Am Ende war selbst der ewig unzufriedene Deutsche Bauernverband einigermaßen zufrieden.

BRÜSSEL. Schwierige Startbedingungen, doch richtig unangenehm schien der nächtliche Verhandlungsmarathon der 43-jährigen CSU-Politikerin am Ende nicht gewesen zu sein. Die spitzbübische Frage eines Journalisten, ob sie Appetit auf mehr bekommen habe, parierte Aigner gut gelaunt mit dem Bekenntnis: „Jetzt habe ich erst einmal Appetit auf ein gutes Frühstück.“

Fast 24 Stunden Dauerverhandlungen lagen da hinter der Ministerin, bei denen sie durchaus Federn lassen musste. „Nicht alle unsere Wünsche sind erfüllt worden“, räumte sie freimütig ein, doch unter dem Strich sei das Ergebnis für Deutschland ein Erfolg. Das sieht selbst der ewig unzufriedene Deutsche Bauernverband (DVB) so. Verbandspräsident Gerd Sonnleitner zollte Aigner Anerkennung, dass sie gegen den erheblichen Widerstand ihrer Ministerkollegen Schlimmeres für die deutschen Landwirte verhindert. Die trotzdem von der EU beschlossene Aufstockung der Milchquoten, so Sonnleitner, sei wegen der schwierigen der Milchbauern aber „das völlig falsche Signal“.

Dennoch bleibt die Reform der Agrarreform von 2003 weit hinter den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission zurück. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel musste vor allem bei ihrem Vorhaben Abstriche hinnehmen, die direkten Subventionen für Großbetriebe überdurchschnittlich stark zu kürzen. Für alle Landwirte wird der Abschlag bei den Direktzahlungen von bisher fünf Prozent auf zehn Prozent erhöht.

Betriebe, die jährlich mehr als 300 000 Euro Subventionen erhalten, müssen eine zusätzliche Kürzung von vier Prozent hinnehmen. Fischer Boel hatte deutlich höhere Abschläge vorgeschlagen, die zudem schon bei Subventionen ab 100 000 Euro greifen sollten. Die Bundesregierung hat die Einschnitte für Großbetriebe massiv bekämpft, da hiervon vor allem die Landwirtschaft in den strukturschwachen Gebieten Ostdeutschlands betroffen ist.

Aigner bezifferte die Verluste für die deutschen Bauern bei den Direktzahlungen auf 240 Mio. Euro im Jahr. Das Geld wird allerdings nicht eingespart, sondern in Programme zur Förderung des ländlichen Raumes umgeschichtet. Daraus können die Landwirte Finanzhilfen zum Beispiel für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, Tourismus und den Kauf moderner Maschinen beantragen.

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