EU-Antwort auf US-Pläne: Firewalls sollen Eigenhandel deutscher Banken absichern

DÜSSELDORF. "Die Volcker-Vorschläge sind ein konstruktiver Beitrag zur aktuellen Diskussion, sie sind aber nicht eins zu eins auf das kontinentaleuropäische Bankensystem zu übertragen, das überwiegend durch ein Universalbankensystem gekennzeichnet ist", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Leo Dautzenberg (CDU), am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt Online. "Daher sehe ich ein generelles Verbot des Eigenhandels auch skeptisch." Besser sei es, den Aufsehern einen größeren Spielraum einzuräumen. "Denn wir müssen unterscheiden zwischen Geschäften im Kundeninteresse und zur Verminderung der Risiken von einem risikoreiche Hedging, das zu Marktverwerfungen führen kann", sagte Dautzenberg.

Für die Grünen gehen die Überlegungen Volckers zwar in die richtige Richtung, nötig sei aber eine europäische Antwort auf die Volcker-Regel, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick Handelsblatt Online. Die Banken müssten wieder zu ihrer Kernaufgabe, der Kreditvergabe für realwirtschaftliche Investitionen, zurückfinden. "Eine überzeugende europäische Antwort wäre daher, in den Konzernaufbau europäischer Universalbanken künftig obligatorische ?Firewalls? zwischen Investment-Banking und dem Einlagen- und Kreditgeschäft einzuziehen." Investmentbanking und klassisches Kreditgeschäft dürften dann zwar auch künftig noch unter einem einzigen Bankendach operieren, damit auch künftig Finanzdienstleistungen aller Art aus einer Hand angeboten werden können. Aber rechtlich, organisatorisch und regulatorisch würde Trennung herrschen.

Nach Schicks Vorstellung hätte das riskante Investmentbanking dabei härtere Kapitalanforderungen zu tragen als das klassische Bankgeschäft. "Banken würden dann das Eigenkapital wieder verstärkt für die Vergabe von Krediten statt zur Spekulation einsetzen", ist sich der Grünen-Experte sicher. Außerdem könne der Staat etwaige Hilfen bei Schieflagen auf das klassische Bankgeschäft konzentrieren. "Eine solche glaubhafte Ausgrenzung des Investmentbankings von etwaigen Staatshilfen wirkte stark disziplinierend auf das Risikoverhalten der Banken und Steuerzahler schonend zugleich", so Schick. Auch die Zerschlagung von Banken, die die Volcker-Pläne ebenfalls vorsehen, sollten als ergänzende Sanktionsmöglichkeit eingeführt werden, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Wenn die Vorgaben der organisatorischen, rechtlichen und kapitalischen Trennung nicht eingehalten würde, müsse dieses Instrument angewandt werden.

Energischer Widerstand kommt vom Bundesverbank deutscher Banken. "Das Eigenhandelsverbot wäre zum einen in der Praxis äußerst schwierig umzusetzen, denn letztlich ist nur schwerlich unterscheidbar, welche Geschäfte eine Bank für sich selbst und welche sie im Kundenauftrag tätigt", sagte Bernd Brabänder, Chefvolkswirt des Bankenverbandes handelsblatt Online. Häufig werde Eigenhandel sogar erst durch Kundentransaktionen ausgelöst oder steht mit kundenbezogenen Aktivitäten in einem engen Zusammenhang. "Vor allem aber wäre die Übernahme entsprechender Regelungen in Deutschland oder am EU-Finanzbinnenmarkt ein tiefer Einschnitt in das konstituierende und erfolgreiche Geschäftsmodell europäischer Bankenmärkte, dem der Universalbanken", warnte Brabänder. Es sei zudem nicht erkennbar, dass dieses Modell ein Auslöser der Krise gewesen wäre. "In Europa haben wir sehr gute Erfahrungen mit der Krisenresistenz von Universalbanken gemacht", betonte der Banken-Ökonom.

Brabänder nannte es überdies bedauerlich, dass die "Volcker rules" von der US-Regierung ohne vorherige internationale Abstimmung in den US-Gesetzgebungsprozess eingebracht wurden. "Alle Beteiligten sollten sich darauf zurückbesinnen, dass als Lehre aus der Finanzmarktkrise andere Maßnahmen geeigneter sind", sagte er und nannte beispielhaft bessere Eigenkapitalvorschriften, ein starkes Risikomanagement und eine kenntnisreiche Banken- und Finanzaufsicht. Ein Eigenhandelsverbot sei jedenfalls "kein Fundament für mehr Stabilität", sagte der Bankenverbands-Experte.