EU-Ausbildungsmission
Grüne skeptisch zu Bundeswehreinsatz in Somalia

Das Bundesverteidigungsministerium prüft derzeit die Beteiligung deutscher Soldaten an einer EU-Ausbildungsmission in der somalischen Hauptstadt Mogadischu. Das ruft Skepsis bei den Grünen hervor.
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BerlinDie Grünen sehen den möglichen neuen Bundeswehr-Einsatz in Somalia mit Skepsis. „Es bedarf einer Erklärung, warum die Bundesregierung ihre Meinung, was die Sicherheitslage angeht, geändert hat“, sagte die Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger der „Berliner Zeitung“ vom Montag. Sie äußerte sich „sehr überrascht“ über entsprechende Berichte.

Deutschland war bis Ende 2013 an der Ausbildung somalischer Soldaten in Uganda beteiligt gewesen. Als die Mission Anfang 2014 nach Somalia umzog, blieb die Bundeswehr dem Einsatz aus Sicherheitsgründen aber zunächst fern.

Grundsätzlich gegen eine neue Militärmission wandte sich der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich. „Statt sich in neue militärische Abenteuer in Somalia, Mali und der Zentralafrikanischen Republik zu stürzen, sollte sich die Bundesrepublik stärker in der zivilen Konfliktprävention beteiligen“, verlangte Liebich in der „Berliner Zeitung“.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, stellte am Montag im rbb-Inforadio klar, dass es sich bei einem Einsatz in Somalia nicht um einen Kampfeinsatz handeln würde. „Wenn wir in Afrika tätig sind, geht es immer darum, logistisch oder auf medizinischer Ebene zu helfen“, sagte der CDU-Politiker. Dabei gelte es "abzuwägen zwischen Risiko und politischem Nutzen und auch Erfolgsaussichten einer Mission". Mißfelder räumte ein, dies sei in Somalia "sehr, sehr schwierig".

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Haben wir in Deutschland keine Probleme, sodass die Bevölkerung vom eigenen Land abgelenkt werden muss mit Einmarschpkänen in Afrika? Wieso weigern sich unsere Politiker sich um Deutschland zu kümmern? Sollen wir überall der Letzte werden??

  • Man bekommt langsam wieder Angst in Deutschland. Von der Leyen scheint jeden Tag wie Gauck Natodraht zu frühstücken
    und dann wird der alte falsche Spruch ausgegraben: Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen. Wie stark muss der Druck von Amerika auf Deutschland lasten. Was haben die Amerikaner alles abgehört bei unseren Diätenempfänger, dass diese so schnell die Welt mit Soldaten von uns retten wollen??? Alles gegen den Willen der Bevölkerung! Wahlen wie in der alten DDR. Egal wer was wo wählt, am Ende wird gemacht was man will. Wo ist bloß die freiheitliche Presse in Deutschland. Gibt es die noch in einem Land wo Erdogan und Gülen Aberhunderte
    Stützpunkte haben , eigene Schulen wo Kinder Muslimisch geprägt werden und wo man Deutsche Diätenempfänger die Wünsche diktiert neben den Amerikanern?????

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