EU-Ausländer
Regierung will gegen Sozialmissbrauch vorgehen

Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf verabschieden, der EU-Bürgern bei Missbrauch von Sozialleistungen die Einreise erschweren soll. Bei illegalen Aufenthaltsgenehmigungen sollen gar Haftstrafen verhängt werden.
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BerlinEU-Bürgern soll künftig bei Missbrauch von Sozialleistungen die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Demnach sollen Personen aus anderen EU-Ländern, denen das Aufenthaltsrecht aberkannt wurde, „von Amts wegen“ und damit zwangsläufig mit einem befristeten Wiedereinreiseverbot belegt werden. Bislang ist dies nur auf Antrag möglich, wenn etwa die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Zudem können bisher EU-Bürger jederzeit in die Bundesrepublik zurückkehren, auch wenn ihnen wegen rechtlicher Verstöße das Aufenthaltsrecht aberkannt wurde.

Das Einreiseverbot soll den Unterlagen zufolge fünf Jahre nicht überschreiten. Darüber hinaus drohen Bürgern aus EU-Staaten bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, wenn sie zur Beschaffung von Aufenthaltsbescheinigungen falsche oder unvollständige Angaben machen. Der Gesetzentwurf befindet sich in der Abstimmung zwischen den Ressorts und soll nach Angaben des Innenministeriums Anfang Juni vom Kabinett beschlossen werden.

Verschärfungen beim Kindergeld

Mit dem Vorhaben soll auch der unberechtigte Bezug von Kindergeld unterbunden werden. Künftig muss ein Antragsteller daher für sich und das Kind die Steuer-Identifikationsnummern angeben. Ferner soll das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche befristet werden. Für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten soll es nur dann erteilt werden, wenn die begründete Aussicht auf eine Anstellung besteht. Zur stärkeren Bekämpfung von Schwarzarbeit wird die Zusammenarbeit der Behörden ausgebaut.

Der Entwurf, aus dem zuerst die Zeitung „Freitag“ in einer Vorabmeldung zitiert hatte, beruht auf Vorschlägen einer Staatssekretärsrunde der Regierung. Ende März hatte sie in einem Zwischenbericht erste Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgeschlagen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, nannte den Entwurf konsequent. Die große Koalition habe angekündigt, dass sie Sozialmissbrauch ernst nehme und bekämpfen wolle, sagte der CSU-Politiker zu Reuters.

Den Anstoß zu der Gesetzesinitiative hatte eine von der CSU forcierte Debatte gegeben, dass mit dem freien Zugang für Rumänen und Bulgaren zum deutschen Arbeitsmarkt seit dem 1. Januar 2014 der Missbrauch von Sozialleistungen wachsen könnte. Die Bundesregierung sah dafür in dem Zwischenbericht aber keine Anhaltspunkte. Allerdings wird mit einem stark steigenden Zuzug aus den beiden EU-Ländern gerechnet.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Ausländer: Regierung will gegen Sozialmissbrauch vorgehen"

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  • Ekelerregend, Beruhigungspillen für den Pöbel vor der Wahl. Leider wird er zumindest teilweise darauf hereinfallen

  • Auch das ist Sozialmissbrauch!!!##
    Wie ich heute gelesen habe, würde durch TTIP bei der deutschen Landwirtschaft der Export um 29% steigen.
    Dann können wir ja endlich die Subventionen für die Bauern streichen, denn dass sie mit unserem Geld ihre Exporterfolge steigern, kann ja wohl nicht sein.
    Zudem werden bei 29% mehr Export unserer Nahrungsmittel die Preise für landwirtschaftliche Produkte dramatisch hoch gehen. Dann müssen die Bauern gar nichts mehr als Bio vermarkten, denn ihr Angebot in Deutschland ginge auch so zurück. Der Blöde wäre wieder der deutsche Steuerzahler!!!!

  • Für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten soll es nur dann erteilt werden, wenn die begründete Aussicht auf eine Anstellung besteht.

    Und was geschieht mit den „Altfällen“ wie z.B. der angeblichen spanischen groß Familie aus Marokko? Oder dürfen jene, die vorher gekommen sind uns weiter, man kann schon sagen, betrügen. Oder reicht es bei der Klientel zum Dauerverbleib weiter hin kund zu tun man suche Arbeit, habe aber leider noch nichts, selbst nach jahrelanger „Suche“ gefunden?

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