EU-Beauftragter Stoiber
Unbehagen zwischen Aktenbergen

Als EU-Beauftragter für den Bürokratieabbau hat sich Edmund Stoiber dem Kampf gegen Papierberge verschrieben. In seiner neuen Rolle inspiziert er derzeit die Berliner Wirtschaft, um deren Nöte mit überbordenden Informations- und Dokumentationspflichten zu begutachten.

BERLIN. So anschaulich wie an diesem Tag bei der Berlin Chemie AG bekommt man das Problem mit der Bürokratie selten vorgeführt: 200 Aktenordner, rund 20 Regalmeter, sind auf U-förmig platzierten Tischen aufgereiht - und dazwischen Edmund Stoiber. Bitte sehr, möchte Firmenchef Reinhard Uppenkamp gerne wissen, muss diese Papierflut denn wirklich sein?

Es ist freilich auch eine anschauliche Vorführung der Aufgaben, in denen Stoiber nicht ganz freiwillig eine neue Berufung zu finden scheint. Hätte die CSU vor Jahr und Tag mehr Rücksicht auf seine politische Lebensplanung genommen, dann würde er jetzt als Ministerpräsident auftreten. Und das wohl eher nicht bei einem Berliner Arzneimittelunternehmen, sondern vielmehr mitten im bayerischen Wahlkampfgetümmel - Zielmarke: " 50 plus X".

Nun tritt er in neuer Funktion als EU-Beauftragter für den Bürokratieabbau auf. Eingeladen von seinem früheren Kabinettsmitglied Werner Schnappauf, mittlerweile BDI-Hauptgeschäftsführer, ist Stoiber also auf Informationsreise durch die Berliner Wirtschaft, um deren Nöte mit überbordenden Informations- und Dokumentationspflichten zu begutachten. Und so steht er nun, umrahmt von 200 Aktenordnern, neben Firmenchef Uppenkamp und zeigt sich aufrichtig beeindruckt.

Was da aufgereiht steht, sind Antragsunterlagen für den ersten Verfahrensschritt einer EU-weiten Arzneimittelzulassung für ein einfaches Medikament. Das konkrete Ärgernis dabei: Dass die Daten auch auf wenige CD-ROMs passen, hält die Behörden - in diesem Fall die deutschen - nicht davon ab, Papier zu fordern.

Und die deutschen Behörden seien fast noch zurückhaltend, sagt Uppenkamp: Um eine Zulassung auch etwa in Frankreich wirksam durchzusetzen, müsse man oft noch Papierpakete in fünffacher Ausfertigung beibringen - und das, obwohl in der EU die Zulassung in einem Mitgliedstaat eigentlich gleich europaweit gelten soll. Von ganz ähnlichen Ärgernissen berichtet der Firmenchef zudem mit der lange umstrittenen EU-Chemikalienverordnung "Reach", die für Pharmafirmen zwar theoretisch kein Problem sein sollte - dies in der Praxis aber sehr wohl sei.

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