EU-Begleitgesetz
Beschließt der Bundestag nur „Mitsprache light“?

Heute fällt der Vorentscheid zum EU-Begleitgesetz. Am Wochenende forderte die CDU ihre Schwesterpartei CSU zum Einlenken und einem Verzicht auf ihre Maximalforderungen auf. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages drängt auf ein möglichst "schlankes" deutsches Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon.

BERLIN. Das Parlament sollte sich darauf beschränken, die entscheidenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und weitere Anregungen zunächst außen vor lassen, empfehlen die Experten in einem dem Handelsblatt vorliegenden Gutachten. Es ist Grundlage der heutigen Beratungen der fünf Bundestags-Fraktionen über das Begleitgesetz. Ob die Abgeordneten dem neuen Gesetz wie vorgesehen bereits am 8. September zustimmen, hängt vor allem davon ab, ob die CSU ihre Maximalforderungen aufgibt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom 30. Juni das neue Begleitgesetz zur Bedingung für die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon gemacht, der weitreichende Änderungen in der Funktionsweise der EU vorsieht. Um die EU handlungsfähiger zu machen, sollen etwa Beschlüsse in etlichen Politikbereichen nicht mehr einstimmig, sondern mit Mehrheit der 27 EU-Staaten gefällt werden. Die Karlsruher Richter hatten in ihrer Entscheidung mehr Rechte für Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik angemahnt.

Als Kern des Begleitgesetzes empfiehlt der wissenschaftliche Dienst, dass die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages einholen muss, wenn sie nationale Kompetenz zugunsten der EU-Ebene aufgeben will - etwa durch den Verzicht auf ein Vetorecht in einzelnen Politikfeldern. Den Europapolitikern aller fünf Fraktionen geht dies zwar nicht weit genug. Allerdings geraten sie zunehmend in Konflikt mit den Fraktionsführungen gerade von Union und SPD, die auf eine möglichst schnelle Umsetzung drängen. Am 26. und 27. August plant der Bundestag eine öffentliche Anhörung zu dem Thema.

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