EU-Begleitgesetz entzweit Regierung und Parlament
Wer bestimmt den Europakurs in Berlin?

Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Mitwirkungsrechten des Bundestags bei der EU-Politik droht zum Zankapfel zu werden. Während eine klare Mehrheit der Mitglieder eine Stärkung des Parlaments befürwortet, versucht die Regierung genau dies zu verhindern. Wird nicht bald eine Einigung erzielt, scheitert Deutschlands ambitionierter Zeitplan zur Ratifizierung des EU-Vertrags.

BERLIN. In aller Eile wollen die Bundestagsfraktionen die von Karlsruhe eingeforderten Mitwirkungsrechte in der Europapolitik beschließen, damit der EU-Vertrag von Lissabon rechtzeitig ratifiziert werden kann. Doch nun bewegen sich Parlament und Bundesregierung auf Kollisionskurs. Nach der ersten Sondierungsrunde in den Fraktionen ist nach Informationen des Handelsblattes eine klare Mehrheit dafür absehbar, dass sich die Regierung künftig „verbindlicher“ an Vorgaben des Bundestages in der Europapolitik halten soll. Die Bundesregierung hat dagegen bisher versucht, „bindende“ Vorgaben zu verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Juli in seinem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des Lissabonner EU-Vertrages entschieden, dass die Mitwirkungsrechte des Bundestages neu gefasst werden müssen. Ansonsten kann der für die EU zentrale Reformvertrag von Lissabon von Deutschland nicht ratifiziert werden. Deutschland gehört zu den vier der 27 EU-Staaten, die den maßgeblich von Berlin mitgestalteten EU-Vertrag noch nicht ratifiziert haben.

In den Fraktionen zeichnet sich eine klare Linie ab: So soll die bisher geltende Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in ein Gesetz gegossen werden. Die 2006 beschlossene Regelung bestimmt, wann der Bundestag bei europäischen Abstimmungen konsultiert werden muss.

Was rein juristisch klingt, ist in Wahrheit politisch sehr brisant: Es geht um die Machtfrage, wer in der Europapolitik das Sagen hat. Denn sowohl Union, SPD und Grüne wollen die Änderungen nutzen, um Vorgaben des Parlamentes bindend zu machen: „Grundsätzlich verbindliche Stellungnahmen“ werden etwa in einem CSU-Forderungskatalog genannt. „Bei Fragen wie der Erweiterung, dem Finanzrahmen oder Vertragsänderung auf europäischer Ebene soll klar werden, dass die Regierung zuvor das Einvernehmen des Parlaments einzuholen hat“, fordert Axel Schäfer, europapolitischer Sprecher der SPD. Auch seinen Grünen- Kollege Rainder Steenblock pocht darauf. Die Große Koalition habe es gerade bei Beginn der Verhandlungen über den Lissabonner Vertrag versäumt, die Zustimmung des Bundestages einzuholen. Der europapolitische Sprecher der CDU, Michael Stübgen, fordert eine nachträgliche Prüfung des Abstimmungsverhaltens in Brüssel.

Unisono werden aber andere Forderungen der CSU wie Volksabstimmungen über Europafragen abgelehnt. Angesichts der Zeitnot müsse man sich darauf konzentrieren, die Vorgaben aus Karlsruhe „1 zu 1“ umzusetzen, heißt es fraktionsübergreifend. Ohnehin hat die CSU nach heftiger Kritik Einlenken angedeutet.

Denn der Zeitplan ist ambitioniert. In drei Sitzung wollen sich die Fraktionen am 3., 10. und 17. August auf die Gesetzesänderungen einigen. Am 26. August ist eine Sondersitzung des Bundestages geplant. Bereits am 15. September soll nach dem Parlament abschließend der Bundesrat zustimmen. Ziel ist, dass Deutschland nach der Unterschrift des Bundespräsidenten seine Ratifizierungsurkunde noch vor dem geplanten irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag hinterlegen kann.

Unabhängig von dem Streit in den Fraktionen und mit der Bundesregierung ist der Zeitplan aber gefährdet. Einige Kläger gegen den EU-Vertrag haben bereits angekündigt, auch gegen das neue Begleitgesetz klagen zu wollen. Das Verfassungsgericht wird deshalb im Herbst in einem Eilverfahren entscheiden müssen, ob seine Vorgaben umgesetzt wurden. Eine erneute Verzögerung würde verhindern, dass der Vertrag in der EU in Kraft treten kann. „Sollte die Ratifizierung an Deutschland scheitern, wäre dies ein Desaster der deutschen Europapolitik“, warnte Stübgen.

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