EU-Beitritt des Landes soll in Vordergrund des Wahlkampfes rücken
Union hat sich auf Türkei eingeschossen

Die Union will nach Medienberichten den von ihr abgelehnten Beitritt der Türkei zur Europäischen Union in den Vordergrund ihres Wahlkampfes rücken.

HB BERLIN. "Bild am Sonntag" berichtete von einem Vorstoß gegen einen EU-Beitritt des Landes, den eine schwarz-gelbe Regierung nach einem Wahlsieg plane. Ein CDU-Sprecher wies allerdings zurück, dass Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber bei einem Treffen mit FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch die "steng geheim gehaltene Initiative" verkünden wollten. Ein Ob eine solche Initiative zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werde, konnte er jedoch nicht sagen.

Wie zuvor das Magazin "Der Spiegel" und die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtete auch die "Bild am Sonntag" von einem Treffen der Wahlkampf-Steuerungsgruppe, in der eine Zuspitzung des Wahlkampfes mit dem Thema Türkei diskutiert worden sei. Insbesondere Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe sich für eine solche Strategie stark gemacht.

Der thüringische Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) dementierte allerdings, dass die Union ihre Ablehnung eines Türkei-Beitritts zur EU in den letzten Wochen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen wolle. "Dies war auch - anders als berichtet - nicht Thema beim letzten Treffen des obersten Wahlkampfgremiums der Union, an dem ich teilgenommen habe", sagte er dem Handelsblatt. "Es bleibt dabei, dass wir eine privelegierte Partnerschaft fordern."

Im Zentrum des Wahlkampfes würden nationale Themen stehen, sagte Althaus weiter. Das seien die fünf Millionen Arbeitslosen, die gigantische Staatsverschuldung und die fehlenden Perspektiven bei den sozialen Sicherungssystemen.

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