EU-Beitritt
Türkei-Frage spaltet SPD und Union

Dreieinhalb Monate vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die SPD ein deutliches Bekenntnis zur Beitrittsperspektive für die Türkei abgelegt und geht damit auf Distanz zum Koalitionspartner.

BERLIN. „Es wäre ein kapitaler Fehler, wenn wir jetzt die Tür für die Mitgliedschaft der Türkei in der EU zuschlagen würden“, betonte SPD-Chef Kurt Beck auf einer Europa-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer „Schlüsselfrage“ für Europa und kritisierte „Störmanöver aus dem Süden der Republik“. Die Türkei dürfe nicht als „Bollwerk“ zwischen Europa und der islamischen Welt missbraucht werden.

Damit zeichnet sich ein offener Streit mit der Union ab. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte die Türkei im Streit um die Papst-Äußerungen zum Islam scharf kritisiert und einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Dem schloss sich am Wochenende auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche in ihrer europapolitischen Rede eine ähnliche Festlegung vermieden, die Türkei aber zur Anerkennung Zyperns aufgefordert.

Steinmeier forderte von Ankara ebenfalls die zugesagte Ausdehnung des Zollabkommens auf alle EU-Partner, warb aber zugleich um Verständnis für die türkische Position. Zypern müsse endlich die Blockade gegen die EU-Verordnung beenden, die einen direkten Handel mit dem türkisch dominierten Nordzypern erlauben würde. „Zwar gibt es kein Junktim zwischen beiden Schritten, aber ein Ende der Blockade dürfte die Chancen erheblich erhöhen, dass die türkische Regierung das erweiterte Zollabkommen auch durch das Parlament bringt“, mahnte der Außenminister. Sollte die Türkei das Zollabkommen bis Ende des Jahres nicht ausgeweitet haben, müsste unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft entschieden werden, ob die Beitrittsgespräche ausgesetzt werden.

Wie die Kanzlerin plädierte auch Steinmeier in der Debatte um weitere Aufnahmen in die EU für Zurückhaltung. Langfristig sei die Perspektive einer Union mit „mehr als 30 Mitgliedern“ sicher nicht vom Tisch. Nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens werde der Weg „aber sicher steiniger und für einige vielleicht länger“. SPD-Chef Beck wandte sich dagegen, jetzt schon die Außengrenzen der EU definieren zu wollen.

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