Eu-Beitritt
Türkeifrage sorgt für Zoff in der Koalition

Neuer Streit in der großen Koalition: Union und SPD sind sich uneins über die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Vor allem CSU-Chef Stoiber und Außenminister Steinmeier kommen auf keinen gemeinsamen Nenner.

HB BERLIN. Acht Wochen vor Beginn der deutschen EU- Ratspräsidentschaft zeichnet sich in der großen Koalition keine einheitliche Linie zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Während CSU-Chef Edmund Stoiber die EU aufforderte, die laufenden Verhandlungen einzufrieren, verlangte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) deren konsequente Fortsetzung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt heute in Berlin mit Finnlands Regierungschef Matti Vanhanen zusammen. Dabei soll es unter anderem um die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft und voraussichtlich auch um den Stand der Verhandlungen mit der Türkei gehen.

Steinmeier sagte der „Bild“-Zeitung mit Blick auf den anstehenden Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Reformen in der Türkei: „Die Botschaft lautet: Trotz Fortschritten sind in der Türkei noch erhebliche Reformanstrengungen nötig. Klar ist aber auch: Wir wollen den Erfolg der Verhandlungen. Das sollte für Ankara ein Ansporn sein, den eingeschlagenen Weg mutig weiterzugehen.“

Der Minister warnte davor, die Verhandlungen in Frage zu stellen oder zu zerreden: „Manche in Europa scheinen ein Scheitern der Beitrittsverhandlungen regelrecht herbeireden zu wollen. In der Türkei verstärkt das den Eindruck, in der EU nicht willkommen zu sein. Diesem Eindruck müssen wir entgegenwirken.“

Der EU-Fortschrittsbericht zur Türkei soll an diesem Mittwoch veröffentlicht werden. Nach Medienberichten werden darin Mängel bei der Abschaffung der Folter, der Kontrolle über die Armee und der freien Meinungsäußerung aufgelistet.

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber fordert im gegensatz zu Steinmeier, die Verhandlungen zu unterbrechen. Er sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die CSU fordert das Einfrieren weiterer Türkei- Verhandlungen. Das muss die Konsequenz sein aus dem andauernden Vertragsbruch der Türkei gegenüber dem EU-Mitglied Zypern und dem negativen Bericht der EU-Kommission über Fortschritte in der Türkei. Das heißt konkret, dass bis zur Lösung dieser Fragen keine weiteren Verhandlungskapitel mehr eröffnet werden sollen.“

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