Deutschland

_

EU-Berater: Zu Guttenberg glänzt durch Abwesenheit

Karl-Theodor zu Guttenberg ist seit einem Jahr EU-Berater in Sachen Internet-Freiheit. Doch bisher glänzte der Ex-Minister, der über eine Plagiatsaffäre gestolpert war, in Brüssel vor allem durch Abwesenheit.

Zu Guttenberg vor ziemlich genau einem Jahr bei seiner Antrittsrede für den Posten als EU-Berater für Freiheit im Internet. Quelle: Reuters
Zu Guttenberg vor ziemlich genau einem Jahr bei seiner Antrittsrede für den Posten als EU-Berater für Freiheit im Internet. Quelle: Reuters

BrüsselKarl-Theodor zu Guttenberg regt immer noch auf. Doch während sich die politische Konkurrenz früher durch die glamourösen Auftritte des CSU-Ministers in Berlin oder New York provoziert fühlte, irritiert Guttenberg nun eher durch seine Abwesenheit in der Öffentlichkeit. Am kommenden Mittwoch ist es ein Jahr her, dass der frühere Verteidigungsminister sein Amt als Berater der EU-Kommission in Brüssel antrat - doch was Guttenberg in dieser Funktion eigentlich macht, bleibt bisher eher im Dunkeln.

Anzeige

Am 12. Dezember 2011 schien es noch einmal, als kehrte der über die Affäre um seine Doktorarbeit gestolperte Senkrechtstarter wieder auf die große Politbühne zurück. Eine eigene Pressekonferenz im Mediensaal der Brüsseler Kommission - so einen Auftritt bekommt fast keiner der zahlreichen EU-Berater. „Seine“ Kommissarin, die für das Internet zuständige Niederländerin Neelie Kroes, stellte den inzwischen in die USA umgesiedelten Guttenberg als guten Bekannten und fähigen Fürsprecher für die Freiheit im Internet vor.

Chronik Die Karriere des Karl-Theodor zu Guttenberg

  • Chronik: Die Karriere des Karl-Theodor zu Guttenberg
  • Chronik: Die Karriere des Karl-Theodor zu Guttenberg
  • Chronik: Die Karriere des Karl-Theodor zu Guttenberg
  • Chronik: Die Karriere des Karl-Theodor zu Guttenberg

„Dies ist kein politisches Comeback“, versicherte Guttenberg damals. Vielmehr wolle er sich für die Strategie der Kommission engagieren, die das Internet als Waffe gegen Diktatoren ausgemacht hat. Die Initiative sieht etwa vor, Aktivisten für Demokratie und Menschenrechte helfen, über das Netz zu kommunizieren, ohne dass Geheimdienste sie dabei aufspüren. Das „geht voll in die richtige Richtung“, findet der Deutschland-Chef von Human Rights Watch, Wenzel Michalski, und meint dabei die die Strategie an sich.

Guttenbergs Rolle dabei: Für das Konzept werben, Kontakte knüpfen, beraten. „Der Sache tut es dann gut, wenn man mit Inhalten überzeugen kann“, sagte er bei seiner Vorstellung ernst, als er ohne Brille und Gel im Haar auftrat, zwei Merkmale, die ihn früher optisch kennzeichneten. Daneben ist Guttenberg auch ehrenamtlich in einer Denkfabrik in den USA tätig - dort wies er im November noch einmal Spekulationen um eine Rückkehr in die Bundespolitik zurück.

Die EU-Kommissarin Neelie Kroes holte Guttenberg als Berater in die EU-Kommission. Seitdem hat er sich in Brüssel selten blicken lassen. Quelle: Reuters
Die EU-Kommissarin Neelie Kroes holte Guttenberg als Berater in die EU-Kommission. Seitdem hat er sich in Brüssel selten blicken lassen. Quelle: Reuters

Guttenberg sei in dem einen Jahr "in akademischen, politischen und Verteidigungskreisen" im Einsatz gewesen und habe mehrmals an Kroes berichtet, sagt der Sprecher von Kommissarin Kroes heute. „Man muss alle zum miteinander Reden bringen.“ Und mit welchem Erfolg? „Ich glaube nicht, dass man eine Person als die Quelle von Erfolgen ausmachen kann“, sagt der Sprecher. Aus einer anderen Abteilung der Kommission heißt es: „Es liegt in der Natur der Sache“, dass eine Arbeit wie die von Guttenberg für die Medien kaum wahrnehmbar sei.

Das lässt auch der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht gelten, selbst Experte für Internet und Menschenrechte. Aber: Ich finde es seltsam, dass jemand so öffentlichkeitswirksam eingestellt wird, und dann nichts mehr von sich hören lässt.“ Albrecht ärgert es, dass Kroes mit der Personalie ihr eigentlich wichtiges Anliegen in den Hintergrund gerückt habe. Auch Alexander Alvaro von der FDP hat von Guttenbergs Arbeit nichts mitbekommen - nur dass sie nicht vom Steuerzahler bezahlt werde. Das sei „das einzig Positive“ an dem Vorgang, meint der Liberale.

Auftritt in Brüssel Der Rausch des Karl-Theodor zu Guttenberg

Guttenberg übernimmt einen Beraterposten bei der EU-Kommission.

Und wie steht es mit den eigenen Parteifreunden in Brüssel? In der CDU/CSU-Gruppe des Europaparlaments herrscht eine gewisse „Hochachtung“ für die CSU-Prominenz im Dienste der Kommission. Wie der Mann, der früher in Bayern und Berlin Schlagzeilen machte, nun die schwierige Kärrnerarbeit für Europa erledige, davon sind die Parteifreunde „schwer beeindruckt“, heißt es. Allerdings ist mit dem Lob Edmund Stoiber gemeint. Der frühere bayerische Ministerpräsident berät die EU-Kommission seit Jahren zur Entbürokratisierung. Zu Guttenberg möchte sich bei der Union in Brüssel niemand äußern.

 



  • 07.12.2012, 21:56 UhrMarco99

    Der Mann ist nichts, er kann nichts und aus ihm wird nichts. Er war ja sogar zu blöd sich mit seinen 500 Millionen Familienkapital einen fähigen Ghostwriter zu holen, nicht mal sein reguläres Jurastudium hat er zuende gebracht. Mann muss schon CSU-Wähler sein um dem Mann irgendetwas gut zu finden.

  • 07.12.2012, 18:59 UhrDonSarkasmo

    Weil wir schon dabei sind:
    Wurde Stoiber eigentlich schon mal in Brüssel beim Bürokratie-Abbau gesichtet ?
    Na ja, Totlachen ist erlaubt - wenn's nur nicht so teuer wäre !!!!

  • 07.12.2012, 15:23 Uhrhafnersp

    Das habt Ihr aber schön ausgedrückt, liebe HB: "... der über eine Plagiats-Affäre gestolpert war..." Ja, wessen Plagiat? Als ob er das mit dem Plagiat nicht selber gewesen wäre! (na gut, vielleicht ist er ja auch "unschuldig", weil es möglicherweise ein Ghostwriter war, der abgekupfert hat).
    Warum soll sich der "Gutte" in Brüssel blicken lassen. Bei dem "Job" geht es doch nur um die Reputation für ein späteres Comeback (damit er was Gutklingendes in seinen eh schon stark geschminkten Lebenslauf schreiben kann) - tatsächlich dort etwas Konstruktives zu tun würde die künftige Karriere des "Senkrecht-Blindgängers" sicher nicht befeuern.

  • Die aktuellen Top-Themen
Europa vs. USA: Uncle Sam macht's vor

Uncle Sam macht's vor

Bankenrettung, Stresstests, Geldschwemme: Die USA sind ihre wirtschaftlichen Probleme pragmatisch angegangen. Bisher funktioniert das zumindest auf dem Papier besser als in Europa. Was der alte Kontinent lernen kann.

Nach Angriffen: Ägypten ruft Notstand in Sinai aus

Ägypten ruft Notstand in Sinai aus

Mindestens 31 Menschen sterben: Nach den Angriffen auf das Militär auf der Halbinsel Sinai ruft Ägypten den Notstand aus. Nahe der Grenze zu Israel und Gaza tritt ab Samstag sogar eine Ausgangssperre in Kraft.

Ukraine-Konflikt: Putin sieht in den USA einen „Raffke“

Putin sieht in den USA einen „Raffke“

Das Säbelrasseln geht weiter: Wladimir Putin sieht im „Vormachtstreben“ der USA eine Gefahr für den Frieden. Das Land würde immer mehr „Zentren des Bösen“ ausmachen. Washington weist die Vorwürfe zurück.