EU-Beschluss über Telekom-Datenspeicherung
Datenschützer warnen vor Überwachungsstaat

Die deutschen Datenschutzbeauftragten haben die EU vor der Entwicklung zu einem digitalen Überwachungsstaat gewarnt. Die Datenschützer aus Bund und Ländern nannten die Einigung der EU-Justizminister auf die mindestens sechsmonatige Speicherung aller Handy- und Internetverbindungen sowie E-Mail-Kontakte am Montag einen verfassungswidrigen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis.

HB KIEL. „Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist“, sagte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, das derzeit den Vorsitz der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat. Das Grundgesetz verbiete es, Menschen ohne Anlass bei ihren alltäglichen Verrichtungen staatlich zu überwachen und zu kontrollieren. Das Bundesjustizministerium wies den Vorwurf zurück.

Die Justizminister seien dabei, die „Büchse der Pandora“ zu öffnen, konterte Weichert auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Der in Brüssel gefeierte Kompromiss, dass bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung keine Inhalte und keine Bewegungsprofile erstellt werden sollen, sei keine Rettung der Bürgerrechte. „Was hier als Kompromiss verkauft wird, ist das Nachgeben gegenüber maßlosen Überwachungsforderungen von Sicherheitsbehörden“, kritisierte Weichert.

Der Datenschutzbeauftragte bedauerte, dass den nationalen Parlamenten kein gesetzgeberischer Spielraum eingeräumt werde. Vorschläge von Datenschützern, die übermäßig teure grundrechtszerstörende Vorratsdatenspeicherung zu vermeiden und dennoch den Strafverfolgungsbedürfnissen zu entsprechen, habe man erst gar nicht ernsthaft erörtert. „Wir erwarten, dass das Europaparlament, der Bundestag und die Verfassungsgerichte in Europa dafür sorgen, dass diese Büchse verschlossen bleibt“, sagte Weichert.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wies die Vorwürfe zurück. Es bleibe dabei, dass die Daten, die von Telekommunikations-Unternehmen regelmäßig ohnehin schon zu geschäftlichen Zwecken gespeichert würden, nur bei erheblichen Straftaten von Behörden abgefragt werden könnten. Dazu sei auch weiterhin ein richterlicher Beschluss notwendig, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin.

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