EU-Budget
Merkels Triumph wird wohl teuer fürs Land

Am Wochenende hatte Europa Angela Merkel noch als Heldin gefeiert. Die Bundeskanzlerin vermittelte den Kompromiss zur EU-Finanzierung für die nächsten Jahre. Laut eines Zeitungsberichts hat sie ihren persönlichen Sieg aber auf Kosten des deutschen Steuerzahlers errungen.

HB BERLIN. Der EU-Nettobeitrag erhöhe sich um knapp 2 Mrd. Euro auf 10,4 Mrd. Euro jährlich, berichtete die „Berliner Zeitung“ vorab aus ihrer Freitagausgabe. Das Blatt beruft sich auf „deutsche Schätzungen“. Dagegen hatte Merkel nach der Einigung beim EU-Gipfeltreffen über den Rahmenhaushalt in den Jahren 2007 bis 2013 vergangene Woche in Brüssel von einer Entlastung Deutschlands gesprochen.

„Dieser viel gerühmte Kompromiss ist finanzpolitisch nicht zu verantworten“, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der „Berliner Zeitung“. „Wie soll ein deutscher Haushalt konsolidiert werden, wenn laufend zusätzliche Ausgaben oben drauf gesattelt werden?“ Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, sagte dem Blatt: „Merkel wurde rauf und runter gefeiert für das wunderbare Ergebnis, aber wenn dieses Ergebnis dazu führt, dass der deutsche Beitrag erheblich steigt, dann ist ein Haar in der Suppe.“ Für den deutschen Haushalt sei der Abschluss eine Belastung.

Der Nettobeitrag ist die Differenz zwischen den Überweisungen nach Brüssel und den Rückflüssen in Form von Agrarbeihilfen oder Strukturförderung, etwa für Ostdeutschland. Zwar steigen diese Rückflüsse laut „Berliner Zeitung“ in der Finanzperiode bis 2013 leicht an, weil die EU-Ausgaben insgesamt wachsen. Die Überweisungen von Berlin nach Brüssel aber erhöhten sich wesentlich stärker – von zuletzt 20 Mrd. auf über 23 Mrd. Euro jährlich. Andere EU-Staaten wie Italien oder Spanien würden zwar auch mehr zahlen, hätten zum Ausgleich aber höhere Rückflüsse ausgehandelt, schreibt das Blatt.

In einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon hatten die 25 Staats- und Regierungschefs am Wochenende geschafft, woran sie noch im Juni kläglich gescheitert waren: Die EU hat sich ein neues Sieben-Jahres-Budget verordnet. Allerdings gelang es dem Gipfeltreffen unter Leitung des britischen Premiers Tony Blair nicht, sich auf eine Reform der Agrarpolitik oder die Abschaffung des 1984 eingeführten Briten-Rabatts zu einigen.

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