EU-Defizitkriterien

Frankreich und Italien rütteln am Stabilitätspakt

Paris und Rom unternehmen einen neuen Vorstoß, die EU-Defizitkriterien zu lockern. In der Union formiert sich Widerstand. Doch Bundeswirtschaftsminister Gabriel stellt sich weiter auf die Seite der Länder.
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In Brüssel wird wohl schon eine Flexibilisierung des Euro-Stabilitätspaktes vorbereitet. Quelle: dpa

In Brüssel wird wohl schon eine Flexibilisierung des Euro-Stabilitätspaktes vorbereitet.

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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Forderung nach mehr Spielraum für reformwillige Euro-Länder gegen Kritik verteidigt. „Ich bin für mehr Ehrlichkeit in der Debatte“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). Auch Deutschland habe vor zehn Jahren mehr Zeit zum Schuldenabbau erhalten. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, in Brüssel werde schon eine Flexibilisierung des Euro-Stabilitätspaktes vorbereitet. In der Union formiert sich Widerstand.

„Wir Deutschen stehen heute besser da als viele andere Staaten, weil wir uns mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ein hartes Reformprogramm auferlegt haben“, sagte Gabriel der „Bild“. „Aber auch wir haben damals Zeit gebraucht, um die Staatsschulden zu senken.“ Der SPD-Chef hatte sich am Montag bei einem Besuch in Frankreich dafür ausgesprochen, Ländern, die Reformen tatsächlich umsetzen, mehr Spielraum beim Erreichen der Sparauflagen des Euro-Stabilitätspaktes zu geben. Insbesondere sollten Kosten für Reformmaßnahmen aus der Defizitberechnung ausgeklammert werden.

Damit griff Gabriel Forderungen auf, die Frankreich und Italien immer wieder an Brüssel gerichtet haben. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) nehmen beide Länder nun einen neuen Anlauf, ihr Anliegen durchzusetzen – unterstützt von der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sei schon in Kontakt mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi, „um einen Vorschlag vorzubereiten, wie der Pakt flexibler ausgelegt werden kann“, zitierte die „SZ“ den bisherigen Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten, Hannes Swoboda. Und der Vorschlag solle schon beim EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel auf den Tisch gelegt werden.

„Deutschland sollte Fehler nicht wiederholen“
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33 Kommentare zu "EU-Defizitkriterien: Frankreich und Italien rütteln am Stabilitätspakt"

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  • Ja, das ist die Frage: Warum lassen wir Deutschen uns das gefallen? M.M.n., weil die Zukunftsangst zu groß ist, so dass man lieber auf die immer präsenten Brot und Spiele (z.B. Fußball WM) Ablenkungsmanöver einlässt. 
Zur WM wird auch mal die Deutschlandfahne ins Fenster gehängt, danach aber ganz schnell wieder entfernt, sonst ist man ja rechtspopolistisch oder gar nationalistisch. Ferner verhalten sich vor allem die öffentl. Rundfunk- u. Fernsehanstalten wie von der GROKO gesteuerte Hofberichterstatter. Kein Wunder, man sägt ja nicht am Ast auf dem man so komfortabel zum sitzen eingeladen wurde. 
Lieber die privaten Sender mit seichten u. teuren Programmpunkten überbieten, statt als 4. oder 5. Gewalt die Regierung und auch das Parlament zu kontrollieren. Wer soll den sonst die GG Art. Pressefreiheit und Informationsfreiheit in den gesellschaftlichen Alltag transportieren, wenn nicht die ÖR Anstalten (und natürlich auch die Printmedien)? Wir Bürger sind zwar gut genug übermäßige Gebühren zu zahlen, aber zu desinteressiert und wohl auch zu dumm komplexe politische Sachverhalte, die uns in Form von Dokumentationen vermittelt werden könnten anzusehen/anzuhören. Solcher Art Dokumentationen gibt es hier und da, nur sollten sie zur besten Sendezeit und nicht zu nachtschlafender Zeit gesendet werden.

  • Hier zeigt sich leider mal wieder deutlich: in unserem Land sind wichtige Posten mit Leuten ohne wirtschaftlichem Sachverstand besetzt. Gabriel ist immerhin Wirtschaftsminister.

    Wieso vertritt unserere Regierung nicht die deutschen Interessen? Wo ist eigentlich der Aufschrei der Bevölkerung - wieso lassen wir uns alles gefallen?

  • Na klar!

    Als Logo schlage ich ein düsteres, in Vollmond-Licht getauchtes Friedhofs-Stilleben vor und auf jedem Grabstein der Schriftzug: "Alles gegeben! Bis aufs letzte Hemd!"

    Alle Parteimitglieder haben schwarze Grufti-Klamotten zu tragen, dazu gern auch weiß geschminkte Gesichter. Bei Reden im Bundestag oder in den üblichen Polit-Krawall-Shows hat man in gebückter Demutshaltung zu agieren, Sprechrichtung immer gen Boden gerichtet, absolut devote Untergebenen-Haltung also. Dazu immer ein leiser, winselnder Sing-Sang im Stil von: "Mein letztes Hemd geb ich her! Für Europa! Fürs Klima! Für die Waldameise..."

    Als ersten Gesetz-Entwurf würde ich vorschlagen, die deutsche Nationalhymne abzuschaffen und statt dessen einen Trauermarsch (z.B. das düstere Weltuntergangs-Gedröhne aus Mozarts "Don Giovanni") einzuführen. Jeder aufrechte Deutsche hat sich beim Abspielen dieser neuen Hymna dann demütig und laut jammernd im Staub und Dreck zu wälzen. Man nehme sich ein Beispiel an den Trauerbekundungen der Nord-Koreaner, die wie auf Knopfdruck den Tod ihres großen Führers beweinen und beklagen - großartig!!! :-)))

  • Ich mach mit, ich will aber auch noch den fetten Elmar Brok und den mit der offenen Latzhose, den Daniel Cohn-Bendit. Und dann muss noch der Urwald, die Weltmeere, der Weltfrieden und ganz wichtig: die Rettung der Waldameise ins Programm.

  • @EdeVere
    Den ersten Absatz kann ich nachvollziehen, den zweiten nicht.
    Die SED-ähnliche Parteiensuppe hält sich doch an nichts mehr, hat Verträge gebrochen und beugt das Recht wie sie will. Wer hat denn im Ernst gemeint, das der StabiPakt eingehalten wird, nachdem Maastricht auf den Müllhaufen wanderte?
    Mal zur Erinnerung:
    http://www.goldreporter.de/wp-content/uploads/2012/08/cDU-WERBUNG-19991.jpg

    Die AfD tritt dafür ein, dass Verträge ud Abmachungen eingehalten werden und der Rechtsstaat geachtet wird. Sie ist sozusagen unsere einzige Hoffnung. Danach bleibt nur noch "Revoluschen".
    Können Sie aber auch alles unter alternativefuer.de nachlesen.
    LG

  • Ich würde gern eine neue Partei gründen. Namens-Vorschlag: "DLH" (DLH = "Das Letzte Hemd")

    Hat jemand Lust mitzumachen? Partei-Prgramm: "Wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung! Für Europa! Für's Klima! Für's Wetter!" Kann noch beliebig ausgebaut werden...

    Als Vorsitzenden würde ich mich für Martin Schulz stark machen, derzeit noch SPD und seit über 20 Jahren in Brüssel, seit 2012 Präsident des europäischen Parlaments, ein EU- und Euro-Schmarotzer wie er im Buche steht, ein Umverteiler und Gutmensch, der immer wieder so wunderbar die "deutsche Verantwortung für Europa" ins Spiel bringt und den Südeuropäern seit Jahren in den Ar*** kriecht, wie man es nicht für möglich halten würde...

    Das wäre MEIN MANN! Lol...

  • Darf ich mal ganz kurz daran erinnern, dass Kloß-Gabriel nur an die Macht gekommen ist, weil leider zu viele dumme Wähler nicht erkannt haben, dass sie diese aktuelle Desaster-SPD-Regierungsbeteiligung mit verantworten, weil sie die FDP nicht mehr gewählt haben. Wäre die FDP noch in der Regierung (ohne den Rösler-Frosch), hätte kein Wirtschaftsminister eine solche Aussage getroffen. Kloß-Gabriel hat sowas von Nichts eine Ahnung, dass es weh tut. Aber doppelt kassieren, das kann er, der Gierschlund. Einfach widerlich. Frankfreich ist ein wundervolles Land, sie haben leider, leider nicht verstanden, dass es so nicht weitergehen kann. Nur traut sich aus lauter Angst, vom Wähler abgestraft zu werden, keine Partei aus der Deckung. Das geht so lange gut, bis alles zusammen bricht. Dann steht Frau LePen, die Conchita Wurst à la francaise da, wie ein Phoenix, und übernimmt. Dann, Freunde der Nacht, geht es erst Richtung rund. Leider habt Ihr alle nicht verstanden, dass es uns mit der "A"fD genau so gehen wird, wenn wir diese nicht zeitnah enttarnen.Ihr dürft nun prügeln, liebe "A"fD'ler hier im Forum. Mehr könnt Ihr sowieso nicht. ;-)

  • Wie Recht doch die AfD hat. Draghi und seine Konsorten stellen Deutschland auf Ausverkauf. Und die Deutschlandhasser wie die Sozis und Grünen helfen kräftig mit. Die AfD muss dringend die deutschen Interessen wieder vertreten. Die Blockparteien haben in den Euro- und EU-Fragen ausgedient.

  • "Haben wir Deutschen nicht eine besondere Verantwortung für Europa? Bei unserer Geschichte?"

    Das fragte Anne Will vor wenigen Wochen zum Abschluss einer von ihr selbst in Eigenregie und vor wie immer ausgewähltem Publikum produzierten Krawall-Polit-Talkshow in die Runde. Oh Anne, ich hätte dich dafür küssen können!

    Stammgast der Sendung Oskar Lafontaine schaffte es nicht ganz, trotz aller Unterstützung von Will, seine Argumente für EU-finanzierte Konjunktur-Programme und für ein Aufweichen der Stabilitätskriterien durchzusetzen, denn es war als Auswirkung solch einer Politik nicht zu verhehlen, dass die nach wie vor ansteigenden Schuldenberge in Südeuropa dadurch noch steiler ansteigen würden (wofür der Deutsche irgendwann wird bluten müssen).

    Aber dann, mit ihren großen, weit aufgerissenen Augen in die Kamera blickend, dieser Satz von Anne Will: "Haben wir ALS DEUTSCHE nicht eine besondere VERANTWORTUNG für den Euro und Europa?" Ohhhhh, mir kamen die Tränen! Jaaaa! Anne, du weist uns die Richtung! Danke dafür!

    Natürlich sollte jeder Deutsche STOLZ SEIN, für Europa sein allerletztes Hemd geben zu dürfen! Wir haben eine moralische Pflicht! Gut, daran immer wieder erinnert zu werden von Menschen wie Anne Will! Ohhh danke, Herr im Himmel, dass wir im deutschen Fernsehen solche Menschen haben!

    Natürlich können wir nicht davon ausgehen, dass uns dafür ganz Europa lieben wird. Nö! Jeder Franzose, Grieche usw. wird sagen: "Diese blöden Nazi's, sollen sie doch blechen, hahaha!" Aber ist es nicht schön, wenn man Gutes für Europa leisten kann, ohne dafür im Rampenlicht zu stehen? Wir Deutschen sollten uns als DIE moralische Instanz in Europa verstehen! Die alles gibt! Auch das letzte Hemd!

    Genau das will uns Anne Will fast wöchentlich eintrichtern. Und schön, dass Anne Will selbst, sobald die geladenen Sozen- und Links-Politiker nicht weiter kommen in ihrer Argumentation, unsere Anne noch nachfeuert und zur Not moralische Totschlags-Argumente liefert. Ohhhh Anne...

  • Meiner Ansicht nach wird die gegenwärtige Situation, einhergehend mit einer zunehmenden Verarmung und Verelendung der Menschen in Deutschland im Bürgerkrieg enden. Und das kann sicher auch den Verursachern dieser Entwicklung (Politiker, Wirtschaftsführer und von denen vor allem Banker) nicht recht sein, wenn in ihre edlen Vorgärten und Häuser plötzlich die Molotow-Cocktails fliegen ...

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