EU-Defizitkriterien
Frankreich und Italien rütteln am Stabilitätspakt

Paris und Rom unternehmen einen neuen Vorstoß, die EU-Defizitkriterien zu lockern. In der Union formiert sich Widerstand. Doch Bundeswirtschaftsminister Gabriel stellt sich weiter auf die Seite der Länder.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Forderung nach mehr Spielraum für reformwillige Euro-Länder gegen Kritik verteidigt. „Ich bin für mehr Ehrlichkeit in der Debatte“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). Auch Deutschland habe vor zehn Jahren mehr Zeit zum Schuldenabbau erhalten. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, in Brüssel werde schon eine Flexibilisierung des Euro-Stabilitätspaktes vorbereitet. In der Union formiert sich Widerstand.

„Wir Deutschen stehen heute besser da als viele andere Staaten, weil wir uns mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ein hartes Reformprogramm auferlegt haben“, sagte Gabriel der „Bild“. „Aber auch wir haben damals Zeit gebraucht, um die Staatsschulden zu senken.“ Der SPD-Chef hatte sich am Montag bei einem Besuch in Frankreich dafür ausgesprochen, Ländern, die Reformen tatsächlich umsetzen, mehr Spielraum beim Erreichen der Sparauflagen des Euro-Stabilitätspaktes zu geben. Insbesondere sollten Kosten für Reformmaßnahmen aus der Defizitberechnung ausgeklammert werden.

Damit griff Gabriel Forderungen auf, die Frankreich und Italien immer wieder an Brüssel gerichtet haben. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) nehmen beide Länder nun einen neuen Anlauf, ihr Anliegen durchzusetzen – unterstützt von der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sei schon in Kontakt mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi, „um einen Vorschlag vorzubereiten, wie der Pakt flexibler ausgelegt werden kann“, zitierte die „SZ“ den bisherigen Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten, Hannes Swoboda. Und der Vorschlag solle schon beim EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel auf den Tisch gelegt werden.

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„Deutschland sollte Fehler nicht wiederholen“

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  • Ja, das ist die Frage: Warum lassen wir Deutschen uns das gefallen? M.M.n., weil die Zukunftsangst zu groß ist, so dass man lieber auf die immer präsenten Brot und Spiele (z.B. Fußball WM) Ablenkungsmanöver einlässt. 
Zur WM wird auch mal die Deutschlandfahne ins Fenster gehängt, danach aber ganz schnell wieder entfernt, sonst ist man ja rechtspopolistisch oder gar nationalistisch. Ferner verhalten sich vor allem die öffentl. Rundfunk- u. Fernsehanstalten wie von der GROKO gesteuerte Hofberichterstatter. Kein Wunder, man sägt ja nicht am Ast auf dem man so komfortabel zum sitzen eingeladen wurde. 
Lieber die privaten Sender mit seichten u. teuren Programmpunkten überbieten, statt als 4. oder 5. Gewalt die Regierung und auch das Parlament zu kontrollieren. Wer soll den sonst die GG Art. Pressefreiheit und Informationsfreiheit in den gesellschaftlichen Alltag transportieren, wenn nicht die ÖR Anstalten (und natürlich auch die Printmedien)? Wir Bürger sind zwar gut genug übermäßige Gebühren zu zahlen, aber zu desinteressiert und wohl auch zu dumm komplexe politische Sachverhalte, die uns in Form von Dokumentationen vermittelt werden könnten anzusehen/anzuhören. Solcher Art Dokumentationen gibt es hier und da, nur sollten sie zur besten Sendezeit und nicht zu nachtschlafender Zeit gesendet werden.

  • Hier zeigt sich leider mal wieder deutlich: in unserem Land sind wichtige Posten mit Leuten ohne wirtschaftlichem Sachverstand besetzt. Gabriel ist immerhin Wirtschaftsminister.

    Wieso vertritt unserere Regierung nicht die deutschen Interessen? Wo ist eigentlich der Aufschrei der Bevölkerung - wieso lassen wir uns alles gefallen?

  • Na klar!

    Als Logo schlage ich ein düsteres, in Vollmond-Licht getauchtes Friedhofs-Stilleben vor und auf jedem Grabstein der Schriftzug: "Alles gegeben! Bis aufs letzte Hemd!"

    Alle Parteimitglieder haben schwarze Grufti-Klamotten zu tragen, dazu gern auch weiß geschminkte Gesichter. Bei Reden im Bundestag oder in den üblichen Polit-Krawall-Shows hat man in gebückter Demutshaltung zu agieren, Sprechrichtung immer gen Boden gerichtet, absolut devote Untergebenen-Haltung also. Dazu immer ein leiser, winselnder Sing-Sang im Stil von: "Mein letztes Hemd geb ich her! Für Europa! Fürs Klima! Für die Waldameise..."

    Als ersten Gesetz-Entwurf würde ich vorschlagen, die deutsche Nationalhymne abzuschaffen und statt dessen einen Trauermarsch (z.B. das düstere Weltuntergangs-Gedröhne aus Mozarts "Don Giovanni") einzuführen. Jeder aufrechte Deutsche hat sich beim Abspielen dieser neuen Hymna dann demütig und laut jammernd im Staub und Dreck zu wälzen. Man nehme sich ein Beispiel an den Trauerbekundungen der Nord-Koreaner, die wie auf Knopfdruck den Tod ihres großen Führers beweinen und beklagen - großartig!!! :-)))

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