EU
Deutsche Rüge gegen einheitliche Sparer-Sicherung gescheitert

Deutschland ist damit gescheitert, der EU-Kommission die Zuständigkeit für eine einheitliche Einlagensicherung von Bankkunden zu entziehen. Lediglich Schweden und Dänemark wollten ebenfalls das neue Instrument der sogenannten Subsidiaritätsrüge zum ersten Mal nutzen.
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HB BERLIN. Deutschland ist mit dem Versuch gescheitert, die Pläne der EU-Kommission für eine europaweit einheitliche Eigenlagensicherung von Bankkunden über ein neues Instrument zu stoppen. Außer Bundestag und Bundesrat beschlossen nur zwei weitere nationale Parlamente der 27 EU-Staaten eine sogenannte Subsidiaritätsrüge: die Parlamente von Schweden und Dänemark.

Mehrere andere nationale Parlamente kritisierten den Kommissionsvorschlag zwar ebenfalls, verzichteten aber auf die Rüge, so der Bundestag. Die Parlamente von mindestens acht EU-Staaten hätten sich für die Rüge aussprechen müssen, um die EU-Kommission zu zwingen, ihre Entscheidung erneut zu überprüfen.

Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass sich die EU nicht unrechtmäßig in nationale Zuständigkeiten einmischen darf. Genau dies geschehe mit der neuen EU-Einlagensicherung, meinten Bundestag und Bundesrat. Sie wollten erreichen, dass die Institutshaftung von Sparkassen und Volksbanken erhalten bleibt - einen zusätzlichen Sparerschutz hält das deutsche Parlament nicht für nötig. Es wollte daher erstmals das neue Instrument Subsidiaritätsrüge nutzen - ohne Erfolg.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " EU: Deutsche Rüge gegen einheitliche Sparer-Sicherung gescheitert"

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  • Dass das gerade die in der Krise bewährte Modell der deutschen Sparkassen und V/R-banken, das eine erhebliche Risiko- und Macht(!)-diversifikation im Vergleich mit einem System reiner Privatbanken darstellt, nun über einen Kamm mit den "Zockerbanken" geschert werden soll, ist ein starkes Stück. Hier zeigt sich im kleinen der ganze Wahnsinn der Globalisierung: Alles gleich machen, kein Wettbewerb der Systeme und Kulturen. Und wenn dann die Flut einer Finanzkrise kommt, gibt es, da alle gleich verrückt sind, keinen gesunden Keim mehr, auf dem neues wachsen könnte. Das nennt sich dann Alternativlosigkeit und ist offenbar gewollt und gemacht!.

  • Wenn der EURO spätestens nach dem Urteil des bVerfG kracht, dann sollen die deutschen Sparer nicht besser stehen. Geldvermögen ist eben nicht mehr sicher. Man überlege sich frühzeitig Alternativen .... außerhalb der EU und außerhalb des Geldvermögens

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