EU-Einlagensicherung: Streit über den Schutz der Sparer

BERLIN/WIEN. Die schwarz-gelbe Koalition geht nach Informationen des Handelsblatts auf Distanz zu den EU-Plänen zur Reform der Einlagensicherung. Die Vorstellungen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hätten zur Konsequenz, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen milliardenschweren Sicherungstopf zusätzlich zu ihrer eigenen Institutssicherung aufbauen müssten. Mit dieser eigenen Institutssicherung wird aber die Insolvenz einer Sparkasse oder Genossenschaftsbank schon verhindert, so dass sie den Sicherungstopf gar nicht in Anspruch nehmen muss.

Die Einlagensicherung der Banken schützt die Guthaben von Bankkunden, wenn ein Institut pleitegeht. Sie soll nach den Turbulenzen der Finanzkrise europaweit vereinheitlicht werden. Nach einem Richtlinienentwurf der EU-Kommission sollen Kundeneinlagen bis 100 000 Euro gesichert sein. Die Einlagensicherungssysteme sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren so ausgestattet werden, dass 1,5 Prozent der erstattungsfähigen Einlagen vorgehalten werden. Die bestehende freiwillige Einlagensicherung der deutschen Kreditwirtschaft geht allerdings schon weit über die 100 000-Euro-Grenze hinaus. Bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken gibt es praktisch unbegrenzten Schutz für Spareinlagen, bei den privaten Banken liegt er ebenfalls weit darüber.

Gestern haben sich die Fraktionen von Union und FDP auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. Es sollte den Mitgliedstaaten weiterhin möglich sein, heißt es darin, "unter Berücksichtigung ihrer nationalen Besonderheiten bestehende institutssichernde Systeme von der Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem zu befreien". Dem Vernehmen nach kommt dem Bundesfinanzministerium (BMF) der parlamentarische Vorstoß nicht ungelegen. Bislang hatte das BMF es vermieden, eindeutig Position in der Frage der Einlagensicherung zu beziehen.

Die Bundesregierung soll mit dem Ziel verhandeln, das bestehende Einlagenschutzniveau in Deutschland zu erhalten, heißt es in den Fraktionen. Deutschland steht in dieser Frage nicht allein. Österreichs Sparkassen, die einen ähnlichen Haftungsverbund wie die deutschen Institute haben, sind zuversichtlich, dass sie die Pläne zur Einlagensicherung noch stoppen können. "Das ist völlig überflüssiger Luxus, der weder den Sparern noch den Sparkassen etwas bringt", betont Michael Ikrath, Präsident des österreichischen Sparkassenverbandes.

Ikrath setzt darauf, dass Österreich und Deutschland die neue europäische Einlagensicherung noch gemeinsam verhindern können. Die österreichischen Sparkassen hätten sich die Unterstützung der eigenen Regierung und der eigenen Finanzmarktaufsicht bereits gesichert. Die Mitgliedstaaten müssen den Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit verabschieden. Bei einer ganzen Reihe von Punkten gebe es bei zahlreichen Mitgliedstaaten indes noch Beratungsbedarf, heißt es in Brüsseler Diplomatenkreisen.