EU-Energiekommissar
Oettinger kritisiert Koalitionsvertrag

Die Revision des deutschen Energierechts im Koalitionsvertrag sei „zu zaghaft“, kritisiert EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Und das EEG führe in seiner jetzigen Form zu „eklatanten Wettbewerbsverzerrungen“.
  • 17

BrüsselEU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die im Koalitionsvertrag angekündigte Revision des deutschen Energierechts als „zu zaghaft“ kritisiert. „Die Koalitionsvereinbarung reicht nicht aus, um die Strompreise auf einem vertretbaren Niveau zu stabilisieren. Und sie stellt auch nicht sicher, dass europäisches Wettbewerbsrecht eingehalten wird“, sagte Oettinger im Interview mit dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

In seiner jetzigen Form führe das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu „eklatanten Wettbewerbsverzerrungen“, sagte Oettinger weiter. Die EU-Kommission werde deshalb noch vor Weihnachten ein Beihilfeverfahren gegen das EEG einleiten.

Der deutsche Kommissar deutete an, in welche Richtung die Reform des EEG voraussichtlich gehen muss. Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen könnten künftig wahrscheinlich nur noch für eine ganze Branche oder gar nicht gewährt werden. Innerhalb einer Branche dürften Unternehmen nicht unterschiedlich behandelt werden. Oettinger signalisierte zudem, dass die Subventionen für Windpark-Betreiber möglicherweise gekürzt werden müssen. Kapazitätsbeihilfen für konventionelle Gas- oder Kohlekraftwerke hält Oettinger für problematisch. Wenn die Bundesregierung Eon oder RWE Beihilfen dafür zahle, dass diese Unternehmen Kraftwerkskapazitäten vorhalten, könne dies ein weiteres EU-Beihilfeverfahren zur Folge haben.

Das Interview mit Günther Oettinger lesen Sie hier.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

Kommentare zu " EU-Energiekommissar: Oettinger kritisiert Koalitionsvertrag"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Oettinger

    der Mann hat doch Atomstrom mit fester Einspeisevergütung für 35 Jahre durchgewunken, das ist doppelt so teuer wie Strom aus Windkraft in Großbritannien, was will der eigentlich noch in Deutschland?

    Einen verlogeneren Energiekommissar hat es nie gegeben...der Oberlobbyist für Großkonzerne

  • Oettinger sollte sich um eine gleiche Ausgangsbasis für die Energieerzeugung für die ganze EU kümmern. Das Sondergeklüngel in Deutschland muss weg. Die Subventionen beendet und der freie Energiemarkt wieder eingeführt werden. Dann profitiert auch der Bundesbürger vom günstigeren Umweltstrom. Auch die Grenzen für billigeren Importstrom müssen fallen.

  • Welche Großindustrie wird nicht subventioniert? ohne solche Subventionen hätten wir keine Industrie - höchstens Manufakturen. Sogar die Landwirtschaft wird subventioniert. Man könnte natürlich die Weltbevölkerung auf 1- 2 Milliarden reduzieren. möchten Sie reduziert werden?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%