EU-Energiekommissar

Oettinger kritisiert Koalitionsvertrag

Die Revision des deutschen Energierechts im Koalitionsvertrag sei „zu zaghaft“, kritisiert EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Und das EEG führe in seiner jetzigen Form zu „eklatanten Wettbewerbsverzerrungen“.
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EU-Energiekommissar Günther Oettinger: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führe zu „eklatanten Wettbewerbsverzerrungen“. Quelle: dpa

EU-Energiekommissar Günther Oettinger: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führe zu „eklatanten Wettbewerbsverzerrungen“.

(Foto: dpa)

BrüsselEU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die im Koalitionsvertrag angekündigte Revision des deutschen Energierechts als „zu zaghaft“ kritisiert. „Die Koalitionsvereinbarung reicht nicht aus, um die Strompreise auf einem vertretbaren Niveau zu stabilisieren. Und sie stellt auch nicht sicher, dass europäisches Wettbewerbsrecht eingehalten wird“, sagte Oettinger im Interview mit dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

In seiner jetzigen Form führe das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu „eklatanten Wettbewerbsverzerrungen“, sagte Oettinger weiter. Die EU-Kommission werde deshalb noch vor Weihnachten ein Beihilfeverfahren gegen das EEG einleiten.

Der deutsche Kommissar deutete an, in welche Richtung die Reform des EEG voraussichtlich gehen muss. Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen könnten künftig wahrscheinlich nur noch für eine ganze Branche oder gar nicht gewährt werden. Innerhalb einer Branche dürften Unternehmen nicht unterschiedlich behandelt werden. Oettinger signalisierte zudem, dass die Subventionen für Windpark-Betreiber möglicherweise gekürzt werden müssen. Kapazitätsbeihilfen für konventionelle Gas- oder Kohlekraftwerke hält Oettinger für problematisch. Wenn die Bundesregierung Eon oder RWE Beihilfen dafür zahle, dass diese Unternehmen Kraftwerkskapazitäten vorhalten, könne dies ein weiteres EU-Beihilfeverfahren zur Folge haben.

Das Interview mit Günther Oettinger lesen Sie hier.

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17 Kommentare zu "EU-Energiekommissar: Oettinger kritisiert Koalitionsvertrag"

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  • Oettinger

    der Mann hat doch Atomstrom mit fester Einspeisevergütung für 35 Jahre durchgewunken, das ist doppelt so teuer wie Strom aus Windkraft in Großbritannien, was will der eigentlich noch in Deutschland?

    Einen verlogeneren Energiekommissar hat es nie gegeben...der Oberlobbyist für Großkonzerne

  • Oettinger sollte sich um eine gleiche Ausgangsbasis für die Energieerzeugung für die ganze EU kümmern. Das Sondergeklüngel in Deutschland muss weg. Die Subventionen beendet und der freie Energiemarkt wieder eingeführt werden. Dann profitiert auch der Bundesbürger vom günstigeren Umweltstrom. Auch die Grenzen für billigeren Importstrom müssen fallen.

  • Welche Großindustrie wird nicht subventioniert? ohne solche Subventionen hätten wir keine Industrie - höchstens Manufakturen. Sogar die Landwirtschaft wird subventioniert. Man könnte natürlich die Weltbevölkerung auf 1- 2 Milliarden reduzieren. möchten Sie reduziert werden?

  • Endlich mal noch jemand der schon von den neuen Atomkraftwerken gehört hat. Anstatt immer mehr Geld in die Erforschung von Endlagerstätten zu pumpen, die eh nie akzeptiert würden, sollte man lieber einige Atommeiler der jüngsten Art dazu nutzen und elegant den 100000ende Jahre strahlenden Müll aufbrauchen und in Grundlastenergie verwandeln. Das wäre mir lieber als Lebensmittel zu verspritten oder den letzten Bach aufzustauen um ein paar Häuser damit heizen zu können.Das wäre auch eine profitable Exportwirtschaft. jedes Land mit nem konventionellen Reaktor braucht den neuen Typ zur Vermeidung des strahlenden Mülls.

  • Die Abschaffung des EEG durch eine "inkompetente" Person ist mir genauso lieb wie die Abschaffung durch eine "kompetente" Persönlichkeit.

  • @Dermaddin: nix Vandale, ich bin noch schlimmer, weil ich nämlich sage, dass schon das Wort Atommüll irreführend ist. Das Zeug ist gefährlich, keine Frage, aber schon jetzt kann man es in bestimmten Reaktoren erneut zur Energieerzeugung nutzen. Nicht nur die Form von Windmühlen hat sich in den letzten hundert Jahren verändert - nein - auch die Kerntechnik macht Fortschritte. Sie werden diesen Fortschritt zumindest zeitweise in Deutschland aufhalten können, aber andere Länder werden die Kernenergie weiterentwickeln und nutzen.

  • Ich frage mich, wieso es Herr Oettinger immer noch in die Schlagzeilen schafft. Frau Merkel hat uns doch schon den gefallen getan, ihn nach Brüssel wegzuversetzen. Weshalb ignorieren die Medien die abstrusen Aussagen und Kommentare dieses Herrn nicht einfach und verschonen die Leser? Denen ist ohnehin hinlänglich bekannt, dass das, was da regelmäßig aus Brüssel kommt äußerst fragwürdig bis hin zu peinlich ist.

  • Achtung, gleich kommt unser Atomlobbyist "vandale" und wir Ihnen erklären, dass Atommüll völlig ungefährlich und unproblematisch zu lagern ist!

  • @Fredi

    Danke für den treffsicheren Kommentar! Dem ist weiteres nicht hinzuzufügen.

    Ich frage mich nur, was das HB immer mit Oettinger hat. - Ignorieren ist doch eigentlich schon zu viel ;-)

  • Seit mehr als 40 Jahren ist der Wettbewerb massiv verletzt. Seit es Atomkraftwerke gibt werden diese mit Milliarden subventioniert. Beispielsweise durch Kernforschungszentren, durch direkte Subventionen, durch zeitweise Steuerfreiheit auf Kernbrennstoffe - durch die Übertragung der Entsorgung auf den Staat. Ähnlich verhält es sich mit der Kohle und Braunkohleförderung. Herr Öttinger veröffentlicht Berichte über das Volumen der Förderung erneuerbarer Energien und lässt dabei die Förderung der anderen Energieversorger unter den Tisch fallen - mit dem Argument diese seien nicht validierbar. Klar wer kann schon die Kosten abschätzen die entstehen wenn Atommüll 500.000 Jahren gelagert werden müssen. Klar ist auch, dass es schwierig ist die Kosten zu beziffern die durch das jetzt stattfindende Abschmelzen des Polareis es entstehen. Wind und Sonnenstrahlen in Energie umzuwandeln ist die billigste Weise der Erzeugung. Dabei verdient Herr Öttinger aber nichts.

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