EU-Energiekommissar: Oettinger will Hartz-IV-Leistungen an Energiepreise koppeln

EU-Energiekommissar
Oettinger will Hartz-IV-Leistungen an Energiepreise koppeln

Die Energiepreise steigen, die Belastung für die Haushalte wird höher, für manche zu hoch. EU-Energiekommissar Oettinger will deshalb Hartz-IV-Empfänger entlasten – und warnt vor den Folgen weiterer Preiserhöhungen.
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BerlinEU-Energiekommissar Günther Oettinger ist für eine Koppelung der Hartz-IV-Leistungen an die Preisentwicklung bei Strom und Gas. „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Sozialhilfe müsse ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu.“ Oettinger erinnerte daran, dass Deutschland hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe.

Er rechne damit, dass der Strompreis in den kommenden Jahren deutlich stärker als die Inflation steige. „Das kann für das kleine Budget eines Privathaushalts zu einem erheblichen Problem werden – und Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie gefährden.“

Oettinger warnt Deutschland eindringlich vor den Folgen steigender Energiekosten. „Der Prozess, dass energieintensive Industrien Deutschland verlassen, hat längst begonnen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . Oettinger empfahl, die Abgaben, Steuern und Gebühren auf Strom zu überprüfen, die 52 Prozent des deutschen Strompreises ausmachten. „Man könnte erwägen, die Brennelementesteuer abzuschaffen. Oder die Stromsteuer, die mal dafür erfunden wurde, um die Rente zu finanzieren.“

Deutschland habe die zweithöchsten Strompreise in Europa „und weitere deutliche Preissteigerungen sind bereits beschlossen“. Der EU-Kommissar mahnte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. „Die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss gedrosselt werden.“ Es müsse sichergestellt werden, „dass künftig bei Sonne und Wind nur noch die besten und wirtschaftlichsten Standorte infrage kommen“.

 

Kommentare zu "Oettinger will Hartz-IV-Leistungen an Energiepreise koppeln"

Alle Kommentare
  • RWE und Co erhalten von 28 Cent / kwh genau 4,7 Cent. Der gesamte Rest kassiert der Staat über Steuern und due staatseigenen Stadtwerke.

    und das reicht immer noch nicht umd den Berkiner Energiefaschismus zu finanzieren.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Ein äußerst dummer Kommentar Herr Schmitz. Genau das ist das, was Politik erreichen will, den einst herrschenden Zusammenhalt unter uns zerstören. Bei Ihnen hat es schon funktioniert. Es reicht nicht mehr für Vernunft.

  • Sarkasmus in dem Sinne verfehlt den Zweck. Sie sollten lieber nachdenken, wenn sich jemand aus der konservativen Ecke daran macht, so kurz vor knapp vor Wahlen, dann hat das scho oin Gschmäckle, gell Herr Ödinger oder sollte die Ankoppelung von weiteren Tarif-Erhöhungen automatisch einhergehen? Aber bitte nur mit ein wenig Verspätung, sonst fällt das dem Steuerzahler irgendwie auf. Und was nicht sein darf, was nicht werden wird, scheint der Ist-Zustand, daß niemand auf der politischen Bühne in Deutschland am Zustand von mindestens 3 Mio Menschen etwas ändern wollen. Oder täusche ich mich da im konservativen Gstrüpp?

  • Wenn ich dieses dumme Stammtischgerede immer höre ... Auch für Mieten und Nebenkosten gibt es eine Art Regelsätze. Das Amt zahlt für einen 2Personenhaushalt knapp 60€ Heizkosten im Monat ... und bei dem was die an Buget für die Kaltmiete zur verfügung stellen (oft 30-60% unter dem realen Werten) reicht dies oft nur für Bruchbuden. Also von wegen Heizung aufdrehen. Nachzahlungen müssen zwar erstattet werden, aber das ist in der Realität kaum umsetzbar. Für Strom stehen pro Person nur knapp 25€ zur Verfügung die vom Regelsatz zu Bezahlen sind - Nachzahlungen werden hier per Gesetz gar nicht erstattat. Ich kenne keinen Harzer der bei Miete, Nebenkosten und Strom nicht min. 100-150€ im Monat oben drauf legt. Weis nicht was bei manchen Leuten für ein Denken vorherrscht. Du kriegst 1x im Monat ganz Regulär dein Geld (wie beim Job auch) und musst deinen Kram bezahlen, und wenn alles doppelt so teuer ist wie noch vor 2 Jahren musst du trotzdem klar kommen. Da kräht doch das Amt nicht nach.

  • Bitte den Artikel nocheinmal Lesen.Darin sind nicht Ausdrücklich Heizkosten genannt,sondern Energiekosten insgesamt.Was Strom für Herd und Heizung meint.

    Aber ich als H4 Protagonist finde es eine gute Sache wenn Energiekosten dem Kontostand angepasst werden.Fehlt nur noch das dies auf alle zutreffen sollte.Millionäre würden dann wieviel euro pro Kilowatt Zahlen... ?

    Davon rede ich seit Jahren schon.Derjenige der viel Geld hat soll auch für seinen Apfel mehr Bezahlen als der,der wenig hat.Für Miete ect. muss das gleiche gelten.

  • Sparen mit Heizenergie müssen die Harzer schon jetzt nicht, denn die Heizung wird vom Amt bezahlt.

    Also Heizung auf 5 und Fenster auf - soziale Kälte sieht anders aus!

  • Schauen Sie sich die Preisentwicklung vor der Energiewende an und Sie wüssten genau, die Preise steigen mit oder ohne Energiewende! EON, RWE und Co. haben ihre Milliardengewinne in Südeuropa verzockt und leiden heute unter Milliarden-Abschreibungen für ihre falschen Investments. Und genau diese Milliarden wollen Sie vom deutschen Kleinverbraucher ein weiteres Mal einkassieren. Da stört es natürlich, wenn dieser seinen Stromverbrauch noch weiter senkt. Besser wäre es doch, den Stromverbrauch der sozial Schwachen aus Steuermitteln zu finanzieren. So sind die Milliardengewinne weiterhin Jahr für Jahr gesichert. Und Oettinger bekommt nach Brüssel einen Job im Aufsichtsrat.

    Anbei noch ein Hinweis auf einen interessanten Bericht über die wahren Kosten aller Energieträger.

    http://www.sueddeutsche.de/geld/studie-zu-energiekosten-das-maerchen-vom-teuren-oekostrom-1.1515904

  • Schade, dass Leute wie Sie, sich so leicht über den Tisch ziehen lassen!
    Es geht Oettinger doch gar nicht um die sozial Bedürftigen. Oettinger will lediglich die Gewinne von EON, RWE, Vattenfall und Co. in die Höhe treiben. Warum spricht er nicht von sozial verträglichen Tarifen zum Selbstkostenpreis für die Schwächsten unserer Gesellschaft?
    Und dann die dreiste Lüge, dass stromintensive Unternehmen das Land verlassen. Das Gegenteil ist der Fall und entsprechende Artikel aus Wirtschaftszeitungen wurden hier schon mehrmals zitiert.
    http://www.derwesten.de/wirtschaft/alu-huette-trimet-profitiert-von-der-energiewende-id5062462.html
    Weiterhin weiß Herr Oettinger genau, dass die Brennelementesteuer größtenteils auf gerichtliche Anweisungen wieder zurückgezahlt werde musste.

    Zur Zeit läuft die Werbung von EON mit Magdalena Neuner, da werden Offshore-Windparks beworben, welche noch gar nicht angeschlossen sind. Trotzdem dürfen wir alle dafür ab Januar bezahlen.

    Aber so lange es Oettinger und Konsorten gelingt, den Frust gegen die sozial Schwachen zu lenken, wird sich in unserem Land nicht viel ändern!

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