BerlinEU-Energiekommissar Günther Oettinger ist für eine Koppelung der Hartz-IV-Leistungen an die Preisentwicklung bei Strom und Gas. „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Sozialhilfe müsse ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu.“ Oettinger erinnerte daran, dass Deutschland hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe.

Er rechne damit, dass der Strompreis in den kommenden Jahren deutlich stärker als die Inflation steige. „Das kann für das kleine Budget eines Privathaushalts zu einem erheblichen Problem werden – und Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie gefährden.“

Oettinger warnt Deutschland eindringlich vor den Folgen steigender Energiekosten. „Der Prozess, dass energieintensive Industrien Deutschland verlassen, hat längst begonnen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . Oettinger empfahl, die Abgaben, Steuern und Gebühren auf Strom zu überprüfen, die 52 Prozent des deutschen Strompreises ausmachten. „Man könnte erwägen, die Brennelementesteuer abzuschaffen. Oder die Stromsteuer, die mal dafür erfunden wurde, um die Rente zu finanzieren.“

Deutschland habe die zweithöchsten Strompreise in Europa „und weitere deutliche Preissteigerungen sind bereits beschlossen“. Der EU-Kommissar mahnte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. „Die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss gedrosselt werden.“ Es müsse sichergestellt werden, „dass künftig bei Sonne und Wind nur noch die besten und wirtschaftlichsten Standorte infrage kommen“.