EU erwägt Klage
Bund bangt um LBB-Verkauf

Die EU-Kommission hat massive Einwände gegen das Verfahren zum Verkauf der Landesbank Berlin. Anlass ist die vom Land Berlin geforderte Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter der Bank. Deutschland droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof – und die Rückforderung milliardenschwerer Beihilfen.

BRÜSSEL. Die Bundesregierung fürchtet erhebliche Probleme beim Verkauf der Landesbank Berlin Holding AG (LBB), nachdem die EU-Kommission mit einer Klage gegen das Bieterverfahren droht. Finanzstaatsekretär Axel Nawrath warnte in einem Brief an Wettbewerbskomissarin Neelie Kroes vor einem „drohenden finanziellen Schaden beim Veräußerungsprozess“, sollte sich dieser verzögern. Es müsse das gemeinsame Interesse der EU-Kommission und Deutschlands sein, den Verkauf zeitgerecht durchzuführen, heißt es in dem Schreiben vom 16. März, das dem Handelsblatt vorliegt.

Kroes wirft der Berliner Landesregierung vor, beim Verkauf der LBB gegen Auflagen der Kommission zu verstoßen und droht mit einem Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies könnte das Verkaufsverfahren vorläufig stoppen. Für das finanzschwache Land Berlin, das am Donnerstag die erste Bieterrunde für die LBB schließen will, wäre das ein herber Rückschlag. Die EU-Behörde hatte 2004 verfügt, dass der Käufer der Bank nur nach wirtschaftlichen Kriterien ausgewählt werden darf. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin und das Abgeordnetenhaus wollen bei dem Milliardendeal aber auch Standortinteressen durchsetzen. Sie fordern von den Bietern Beschäftigungsgarantien und den Erhalt des Unternehmenssitzes in Berlin.

Kroes kritisiert, das Bieterverfahren sei wegen der erwarteten Job- und Standortzusagen nicht wie von Brüssel gefordert offen und diskriminierungsfrei. Sarrazin hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Am 13. März wandte sich Kroes deshalb an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Eine Arbeitsplatzgarantie treffe jene Bieter unverhältnismäßig, die nach dem Erwerb der LBB von Synergien mit ihrer sonstigen Geschäftstätigkeit profitieren wollten, heißt es in ihrem Schreiben, das dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt. Zudem könne die Pflicht zum Erhalt des Unternehmenssitzes in Berlin ausländische Bieter benachteiligen.

Doch auch die Bundesregierung hält Kroes’ Bedenken für unberechtigt. Finanzstaatssekretär Nawrath schreibt in einer Antwort vom 16. März im Auftrag Steinbrücks, eine Arbeitsplatzgarantie sei kein maßgebliches Kriterium bei der Bieterauswahl. Ein anders lautender Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses habe für den Senat keine bindende Wirkung. Die Abgeordneten hatten gefordert, der Käufer der LBB müsse die Arbeitsplätze und den Unternehmenssitz erhalten sowie ein Girokonto für jedermann anbieten.

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