EU-Erweiterung
CSU fordert Absage an EU-Beitritt der Türkei

Ein Parteitag in Augsburg beschloss am Freitag einen Antrag, in dem es hieß: „Es ist festzustellen, dass die EU auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, die Türkei aufzunehmen.“

HB AUGSBURG. Dies sei als Kriterium für eine Erweiterung der Europäischen Union (EU) genauso wichtig wie der Vorbereitungsstand der Kandidaten. Darüber hinaus verlangt die CSU zu prüfen, ob bei Aufnahmen neuer EU-Mitglieder künftig auch in Deutschland auf Volksentscheide gesetzt werden sollte.

Die EU führt seit gut einem Jahr Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. CDU und CSU lehnen eine Mitgliedschaft strikt ab und wollen das Verhältnis zur Türkei lediglich zu einer „Privilegierten Partnerschaft“ ausbauen. „Der Versuch, die Beziehungen durch quälende, letztlich chancenlose Verhandlungen zu belasten, ist genauso abzulehnen wie eine Salamitaktik, die am Schluss keine Entscheidungsmöglichkeit mehr zulässt“, hieß es in dem CSU-Beschluss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche beim Antrittsbesuch in der Türkei betont, als Regierungschefin stehe sie zu den von der rot-grünen Vorgängerregierung und anderen EU-Staaten beschlossenen Beitrittsverhandlungen. Ohne den freien Zugang für Flugzeuge und Schiffe des EU-Mitglieds Zypern zur Türkei könne es in den Gesprächen allerdings keine Fortschritte geben.

Die Verhandlungen stecken in ihrer bislang schwersten Krise. Die EU fordert von der Türkei, die Zollunion voll anzuwenden und Häfen und Flughäfen auch für Schiffe und Flugzeuge Zyperns zu öffnen. Bislang lehnt die türkische Regierung dies ab und verlangt, dass zuvor Handelserleichterungen zwischen EU und dem türkischen Teil der Mittelmeerinsel umgesetzt werden. Sollte es keinen Kompromiss geben, könnten noch vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Jahreswechsel die Beitrittsgespräche ausgesetzt werden.

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