EU-Finanzminister stoppen Pläne der Kommisssion gegen Berlin und Paris
Der Stabilitätspakt wankt - Defizitverfahren ausgesetzt

Der Fortbestand des Stabilitätspaktes ist so stark gefährdet wie nie zuvor. Die EU-Finanzminister setzten sich am Dienstagn über das Votum der EU-Kommission hinweg und beschlossen, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen. Die Entscheidung löste eine heftige Debatte über die Zukunft des Stabilitätspaktes aus. Die Europäische Zentralbank (EZB) kritisierte, der Beschluss berge „ernste Gefahren“.

HB BRÜSSEL. Eine Mehrheit der Minister entschied, Deutschland und Frankreich ohne die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Strafandrohung zum weiteren Sparen zu verpflichten und die Verfahren vorerst auf Eis zu legen. Die von den Ministern statt dessen angeregten Sparbemühungen bleiben hinter den Forderungen von EU-Währungskommisar Pedro Solbes zurück. Die Minister setzten sich damit bereits zum zweiten Mal über die Kommission als Hüterin des Stabilitätspakts hinweg. 2002 hatten sie die von der Kommission geforderte Frühwarnung wegen des steigenden deutschen Defizits verworfen. Der Stabiliätspakt war 1996 von den EU-Staats- und Regierungschefs auf Dringen der damaligen Bundesregierung beschlossen worden. Er soll die Stabilität des Euros garantieren und sieht Sanktionen für Defizitsünder vor. Die EU-Finanzminister können diese Sanktionen jedoch mit Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen.

Solbes reagierte verärgert auf den Beschluss. Er halte weder den Geist noch die Regeln des Paktes ein. Nur wenn sich alle an die Regeln hielten, funktioniere der Stabilitätspakt. Er will die Entscheidung der Minister nicht widerstandslos hinnehmen. Er wolle alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Möglicherweise bringt Solbes die Entscheidung der Minister vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies die Kritik Solbes’ zurück. „Ich kann nichts dafür, dass die Kommission sich nicht bewegt hat“, sagte er. Das Ergebnis sei „sehr vernünftig“ und im „Geist“ des Pakts getroffen worden. „Ich sage ausdrücklich, der Pakt lebt.“ Aus seiner Sicht brauche der Pakt keine Verbesserung. „Er muss nur mit Sinn und Verstand angewendet werden“, sagte Eichel dem Handelsblatt.



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