EU-Finanzminister vertagen Beschluss zu wirtschaftspolitischen Vorgaben gegenüber Paris
Berlin drohen neue Auflagen aus Brüssel

Nach Frankreich rückt nun Deutschland wieder ins Visier der finanzpolitischen Aufsicht von Währungskommissar Pedro Solbes. Der Spanier deutete in Brüssel an, dass die Bundesrepublik schon in naher Zukunft mit neuen Sparauflagen aus Brüssel rechnen muss.

BRÜSSEL. „Das ist möglich. Meine Dienststellen arbeiten an diesem Thema“, sagte Solbes in der Nacht zum Dienstag nach einem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe in Brüssel. Deutschland droht nach 2004 auch 2005, sofern das in Berlin zur Abstimmung vorliegende Reformpaket nicht vollständig ungesetzt wird, zum vierten Mal hinter einander das Defizitziel des Maastrichter EU-Vertrages zu verletzen.

Sollten im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat wesentliche Abstriche an den Reformvorhaben vorgenommen werden, muss sich Berlin auf eine Fortsetzung des EU-Defizitverfahrens und damit Zwangsauflagen einstellen. Bundesfinanzminister Hans Eichel ahnt bereits, dass aus Brüssel neues Ungemach droht. „Wir werden bestimmt bald in der Euro-Gruppe über Deutschland reden“, meinte er am Rande der Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Solbes hat Deutschland eine Gleichbehandlung mit Frankreich zugesagt. Dies heißt, Berlin darf auch 2004 mit einem übermäßigen Defizit abschließen. Gleichzeitig muss sich Berlin aber auch auf Forderungen nach einem weiteren Abbau des konjunkturbereinigtes Defizits einstellen. Das Vorziehen der Steuerreform hat einen Anstieg des so genannten strukturellen Defizits um 0,7 Prozentpunkte zur Folge, der durch die noch ausstehenden Beschlüsse zur Agenda 2010 aufgefangen werden soll.

Eichel weigerte sich, über weiter gehende Empfehlungen oder gar Zwangsauflagen aus Brüssel zu spekulieren. Regierungskreise sehen indes keine Spielräume für weitere Strukturreformen. Dabei hat sich Deutschland vor zwei Jahren im Rat der EU-Finanzminister verpflichtet, das strukturelle Defizit jährlich um 0,5 % zu senken. In diesem Jahr erfüllt Berlin sein Soll. Darin sind sich EU-Kommission und Berlin einig. „Deutschland habe ungeheure Anstrengungen geleistet“, so der Finanzminister.

Je nach Ausgang der für diesen Donnerstag erwarteten Schätzung der Steuereinnahmen für das kommenden Jahr werden sich die EU-Finanzminister bereits bei ihrem nächsten Treffen am 24./25. November mit Deutschland befassen. Drei Wochen später muss Eichel Solbes sein Stabilitätsprogramm für 2005 vorlegen. Angesichts des dann noch nicht abgeschlossenen Vermittlungsverfahrens, wird in Brüssel erwartet, dass der Finanzminister den für Abgabe des Berichts vorgeschriebenen 15. Dezember nicht einhalten wird.

Deutschland will einen Konflikt mit der EU vermeiden und hofft, dass Solbes seinen Kurs nicht verschärft und sich kooperativ zeigt. Dies zeigte sich gestern bei der Behandlung des französischen Defizits durch die EU-Finanzminister. Sanktionen wie Zwangsauflagen dürften nur gegen Mitgliedstaaten verhängt werden, die nicht bereit sind, mit der EU zu kooperieren. Eichel unterstrich seinen Willen zur Zusammenarbeit und attestierte dies auch seinem französischen Kollegen Francis Mer.

Gegen den Widerstand der Kommission, Österreichs und der Niederlande vertagten die Minister den Beschluss wirtschaftspolitischer Auflagen an Frankreich auf Ende November. Mer hatte zuvor zugesagt, bis zum kommenden Treffen „ergänzende Elemente“ zum laufenden Konsolidierungsprogramm vorzulegen. Solbes fordert von Paris einen Abbau des Strukturdefizits um einen Prozentpunkt. Dies werde nicht möglich sein, berichtete Mer. Paris plant bislang eine Senkung um 0,6 Prozentpunkte. Der Minister ließ offen, wo er weitere Sparpotenziale sieht. Vor dem Treffen wurde in Paris über weitere Einschnitte im Gesundheitssystem und die Abschaffung des Pfingstmontag als Feiertag spekuliert.

Offen blieb, ob die Minister Ende November dem Vorschlag Solbes folgen und Zwangsauflagen für Paris beschließen werden oder ihre weniger verbindlichen Empfehlungen vom Juni nur aktualisieren werden. Nach Ansicht der Rechtsexperten des Ministerrates und des Finanzministerium erlaubt der EU-Vertrag ein derartiges Zurückdrehen des EU-Defizitverfahrens. Den Haags Minister Gerrit Zalm und sein Wiener Kollege Karl-Heinz Grasser lehnten die flexible Auslegung des Pakts ab. Zalm äußerte sich enttäuscht darüber, dass Berlin die Seite gewechselt habe.

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