EU-Fiskalpakt
Berlin erarbeitet Basis für Finanzsteuer

Die Chancen für eine Finanzsteuer in allen EU- oder auch allen Euro-Staaten sind gering. SPD und Grüne beharren aber auf der Abgabe. Schwarz-Gelb braucht die Opposition beim Fiskalpakt - und bewegt sich.
  • 25

BerlinDie Bundesregierung strebt eine Steuer auf Finanzgeschäfte in „möglichst vielen“ EU-Staaten an, falls eine Lösung für die gesamte Europäische Union nicht durchsetzbar ist. Das geht aus einem Vorschlagspapier des Bundesfinanzministeriums hervor. Dieses ist Grundlage für die am Donnerstagvormittag in Berlin fortgesetzten Gespräche von Koalition und Opposition zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin.

Teilnehmern zufolge einigte sich die Arbeitsgruppe auf eine gemeinsame Basis für die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa. Von einer Einigung kann man allerdings offenbar noch lange nicht sprechen. „Heute wurde in der Arbeitsgruppe nicht mehr als eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zur Finanztransaktionssteuer gefunden“, so Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Ich sehe auch jetzt noch nicht, dass wir am 13. Juni zu einem Abschluss kommen.“

„Um zügig zu einem umfassenden europäischen Ergebnis zu kommen, können die britische Stempelsteuer und die französische FTT (Finanztransaktionssteuer) die Basis eines ersten europäischen Schrittes bieten“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier.

Eine Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz verwirklicht werden. Der Steuersatz sollte sich zwischen 0,1 und 0,01 Prozent bewegen. „Hierdurch wird die Belastung der einzelnen Finanztransaktionen gering gehalten“, heißt es weiter.

„Durch die Ausgestaltung der Steuer sind Ausweichreaktionen zu vermeiden.“ Auch müssten die Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung oder Kleinanleger bewertet und negative Folgen ausgeschlossen werden. Möglich seien Steuerbefreiungen bestimmter Finanzgeschäfte oder Freigrenzen. Zugleich sollten „unerwünschte Formen von Finanzgeschäften“ zurückgedrängt werden.

Kommentare zu " EU-Fiskalpakt: Berlin erarbeitet Basis für Finanzsteuer"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Für wie dumm halten diese Politiker eigentlich "ihr Volk"?

    Institutionelle Anleger werden bei Einführung sowieso am Londoner Finanzplatz kaufen. Damit wäre der Börsenhandel in Deutschland dann auch erledigt.

    Anstatt über die grundgesetzbrechende Ausgestaltung des ESM-Vertrag zu beraten, spielen die Kindergarten. Mit diesem Ablenkungsmanöver erreichen sie höchstens noch Boulevard-Blättchen-Leser.

    Was mich wirklich ärgert ist, dass sogar unsere GEZ-finanzierten Fernsehanstalten mit angeblichen Bildungsauftrag, einem fliegenden Teppich mehr Sendezeit einräumt, als für existenziell wirklich wichtige Themen.

    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

  • Die Politiker sind nichts anderes als Hütchenspieler, können auch keinen anderen sozialen Status begemessen bekommen.

    Hütchenspieler mit Pensionsanspruch! Davon haben wir schon lange geträumt.

  • Bei allem Respekt - in Anbetracht der aktuellen kritischen Lage in ganz Europa und natürlich der Geschichte, sollte es unterbleiben, Parteien wie der NPD in jeglicher Form eine Plattform zu bieten!!! Eher sollten Alternativen zu den aktuell "herrschenden" in anderen Kreisen gesucht werden - fehlgeleitete Ideologien und Fanatismus sind fehl am Platz!!!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%