EU-Flüchtlingspolitik
De Maiziere fordert Abschiebe-Deal mit Nordafrika

Nach dem Vorbild des Flüchtlingspakts mit der Türkei könnte die EU bald ähnliche Abschiebeabkommen mit nordafrikanischen Ländern schließen. Dafür plädiert zumindest Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.

WienDie Europäische Union (EU) sollte nach Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere auch mit nordafrikanischen Staaten über Abschiebeabkommen nach dem Vorbild der EU-Türkei-Vereinbarung verhandeln. „Wir werden auf Sicht gesehen über Modelle zu diskutieren haben, ähnlich wie wir sie mit der Türkei praktiziert haben“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Wien.

Dies bedeute Abschiebungen in die entsprechenden Staaten und im Gegenzug die Aufnahme „humanitärer Kontingente“ in die EU, sagte de Maiziere. „Diese Methode ist richtig, die sollten wir auch für die zentrale Mittelmeer-Route von Nordafrika aus über Italien anwenden.“

Die EU hatte am Montag mit der Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei begonnen. Sie wurde aber am Dienstag zunächst wieder ausgesetzt und soll voraussichtlich am Freitag fortgesetzt werden. Ein Grund für den Stopp der zwangsweisen Rückführungen in die Türkei ist, dass die Flüchtlinge zunehmend Asyl in Griechenland beantragen. Dies schützt sie zumindest vorübergehend vor einer Abschiebung.

Das Abkommen der 28 Staaten mit der Türkei sieht vor, alle seit dem 20. März in Griechenland illegal eingereisten Flüchtlinge, die dort kein Asyl beantragen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug will die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufnehmen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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