EU-Freihandelsabkommen mit Japan: Linke wirft Bundesregierung „falsches Spiel“ bei Investorenschutz vor

EU-Freihandelsabkommen mit Japan
Linke wirft Bundesregierung „falsches Spiel“ bei Investorenschutz vor

Sigmar Gabriel befürwortet im EU-Freihandelsabkommen mit den USA einen Investorenschutz. Bei einem ähnlichen Abkommen mit Japan soll darauf verzichtet werden - zumindest aus nationaler Sicht. Das sorgt für Unmut.
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BerlinDie Bundesregierung ist gegen Investitionsschutzregeln im geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Japan, trägt aber EU-Verhandlungen darüber mit. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf einer Frage des Linksfraktions-Abgeordneten Klaus Ernst hervor. Die Bundesregierung erachte Investitionsschutzbestimmungen einschließlich Bestimmungen zu Investor-Staat-Schiedsverfahren als „nicht erforderlich, da Japan ein Rechtsstaat ist“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt.

Die Bundesrepublik und die anderen EU-Mitgliedstaaten hätten daher mit Japan keine bilateralen Investitionsförderungs- und -schutzverträge abgeschlossen. Die Bundesregierung habe seinerzeit aber ein „umfassendes Mandat“ mitgetragen, da die EU-Kommission sowie die anderen EU-Staaten Verhandlungen auch über einen Investitionsschutz hätten führen wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb bei ihrem Tokio-Besuch für einen raschen Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit Japan. Sie setze sich mit ihrer Regierung dafür ein, dass das Abkommen „möglichst schnell fertig“ verhandelt und dann auch unterzeichnet werde, sagte Merkel am Montag in einer Rede vor der Stiftung der Zeitung „Asahi Shimbun“. Es gebe die Erfahrung, dass „der gegenseitige Handel durch solche Abkommen jeweils gewonnen hat und gestiegen ist und dass daraus auch mehr Arbeitsplätze entstanden sind“.

Der Linksfraktionsvize Ernst kritisierte die Haltung der Bundesregierung zu Investitionsschutzregeln scharf. „Was sollen wir mit einer Bundesregierung, die Schiedsgerichte für überflüssig hält, zu ihrer Durchsetzung aber notorisch Ja und Amen sagt. So macht sie sich entweder zum Deppen oder spielt ein falsches Spiel“, sagte Ernst dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Hinter der Kritik steht auch der innerdeutsche Streit über den Investorenschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bislang eine Investitionsschutzklausel mit privaten Schiedsgerichten für Staaten mit einem funktionierenden Rechtssystem für überflüssig erklärt. Jüngst aber argumentierte er, wenn man das Abkommen mit den USA zu einem „Goldstandard“ für weltweite Vereinbarungen dieser Art mit einer Fülle von Ländern machen wolle, müsse man den Investorenschutz auch darin regeln.

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  • Die Bundesregierung erachte Investitionsschutzbestimmungen einschließlich Bestimmungen zu Investor-Staat-Schiedsverfahren als „nicht erforderlich, da Japan ein Rechtsstaat ist“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt. Soso, demzufolge scheinen die VSA keiner zu sein!? Fakt ist, dass durch TTIP die Demokratie unterhöhlt werden soll - die EU wird an die US-Konzerne verkauft. Der ESM und TTIP werden die Totengräber der Demokratie sein, die Europa einmal hatte!

  • Dr. Klein
    genau so ist es.
    Wir wrden verkauft an die USA

  • Teil 2

    Auch eine verbindliche Verbesserung der Tierhaltung oder die Einführung einer aussagekräftigen Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln - um nur einige Beispiele zu nennen - könnten wir uns dann endgültig abschminken.

    TTIP ist eine reale Gefahr.
    Die Zeit TTIP zu verhindern wird knapp: Wir müssen jetzt unsere Kraft bündeln.
    Wenn wir warten bis der Vertrag fertig ist, ist es womöglich zu spät.

    Freihandel ja, Abwicklung der Demokratie: Nein!

    Es kann doch nicht sein, dass wir Fortschritte im Verbraucherschutz von der Zustimmung eines Handelspartners abhängig machen.

    Das dürfen wir nicht zulassen. Sonst können wir gleich unsere Abgeordneten in Rente schicken, die Parlamente schließen und die Regierungsgeschäfte Siemens, BASF und Monsanto übertragen.

    Damit dies nicht passiert, müssen wir uns wehren.
    Deshalb werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch! ( foodwatch.org )

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