EU-Freihandelsabkommen mit Japan Linke wirft Bundesregierung „falsches Spiel“ bei Investorenschutz vor

Sigmar Gabriel befürwortet im EU-Freihandelsabkommen mit den USA einen Investorenschutz. Bei einem ähnlichen Abkommen mit Japan soll darauf verzichtet werden - zumindest aus nationaler Sicht. Das sorgt für Unmut.
Update: 09.03.2015 - 17:36 Uhr 5 Kommentare

Freihandelsabkommen: Kanzlerin möchte Einigung bis Jahresende

BerlinDie Bundesregierung ist gegen Investitionsschutzregeln im geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Japan, trägt aber EU-Verhandlungen darüber mit. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf einer Frage des Linksfraktions-Abgeordneten Klaus Ernst hervor. Die Bundesregierung erachte Investitionsschutzbestimmungen einschließlich Bestimmungen zu Investor-Staat-Schiedsverfahren als „nicht erforderlich, da Japan ein Rechtsstaat ist“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt.

Die Bundesrepublik und die anderen EU-Mitgliedstaaten hätten daher mit Japan keine bilateralen Investitionsförderungs- und -schutzverträge abgeschlossen. Die Bundesregierung habe seinerzeit aber ein „umfassendes Mandat“ mitgetragen, da die EU-Kommission sowie die anderen EU-Staaten Verhandlungen auch über einen Investitionsschutz hätten führen wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb bei ihrem Tokio-Besuch für einen raschen Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit Japan. Sie setze sich mit ihrer Regierung dafür ein, dass das Abkommen „möglichst schnell fertig“ verhandelt und dann auch unterzeichnet werde, sagte Merkel am Montag in einer Rede vor der Stiftung der Zeitung „Asahi Shimbun“. Es gebe die Erfahrung, dass „der gegenseitige Handel durch solche Abkommen jeweils gewonnen hat und gestiegen ist und dass daraus auch mehr Arbeitsplätze entstanden sind“.

Der Linksfraktionsvize Ernst kritisierte die Haltung der Bundesregierung zu Investitionsschutzregeln scharf. „Was sollen wir mit einer Bundesregierung, die Schiedsgerichte für überflüssig hält, zu ihrer Durchsetzung aber notorisch Ja und Amen sagt. So macht sie sich entweder zum Deppen oder spielt ein falsches Spiel“, sagte Ernst dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Hinter der Kritik steht auch der innerdeutsche Streit über den Investorenschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bislang eine Investitionsschutzklausel mit privaten Schiedsgerichten für Staaten mit einem funktionierenden Rechtssystem für überflüssig erklärt. Jüngst aber argumentierte er, wenn man das Abkommen mit den USA zu einem „Goldstandard“ für weltweite Vereinbarungen dieser Art mit einer Fülle von Ländern machen wolle, müsse man den Investorenschutz auch darin regeln.

Berlin für „umfassendes und ehrgeiziges“ Abkommen mit Japan
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5 Kommentare zu "EU-Freihandelsabkommen mit Japan: Linke wirft Bundesregierung „falsches Spiel“ bei Investorenschutz vor"

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  • Die Bundesregierung erachte Investitionsschutzbestimmungen einschließlich Bestimmungen zu Investor-Staat-Schiedsverfahren als „nicht erforderlich, da Japan ein Rechtsstaat ist“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt. Soso, demzufolge scheinen die VSA keiner zu sein!? Fakt ist, dass durch TTIP die Demokratie unterhöhlt werden soll - die EU wird an die US-Konzerne verkauft. Der ESM und TTIP werden die Totengräber der Demokratie sein, die Europa einmal hatte!

  • Dr. Klein
    genau so ist es.
    Wir wrden verkauft an die USA

  • Teil 2

    Auch eine verbindliche Verbesserung der Tierhaltung oder die Einführung einer aussagekräftigen Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln - um nur einige Beispiele zu nennen - könnten wir uns dann endgültig abschminken.

    TTIP ist eine reale Gefahr.
    Die Zeit TTIP zu verhindern wird knapp: Wir müssen jetzt unsere Kraft bündeln.
    Wenn wir warten bis der Vertrag fertig ist, ist es womöglich zu spät.

    Freihandel ja, Abwicklung der Demokratie: Nein!

    Es kann doch nicht sein, dass wir Fortschritte im Verbraucherschutz von der Zustimmung eines Handelspartners abhängig machen.

    Das dürfen wir nicht zulassen. Sonst können wir gleich unsere Abgeordneten in Rente schicken, die Parlamente schließen und die Regierungsgeschäfte Siemens, BASF und Monsanto übertragen.

    Damit dies nicht passiert, müssen wir uns wehren.
    Deshalb werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch! ( foodwatch.org )

  • Das Freihandelsabkommen TTIP ist ein Angriff auf unsere Demokratie!

    Erklärtes Ziel des Abkommens ist es, Vorschriften zu beseitigen, die den transatlantischen Handel behindern. Das können technische Vorschriften sein aber eben auch die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln!

    Eine Gentechnik-Kennzeichnung ist in der EU vorgeschrieben, aber nicht in den USA.

    Dieser Unterschied erschwert den Verkauf von amerikanischen Lebensmitteln nach Europa - und wird von den USA deshalb als "Handelshemmnis" bezeichnet.

    Handelshemmnisse abzuschaffen wäre grundsätzlich ja nichts Schlechtes.
    Aber die Gefahr ist folgende:

    Nestlé, Unilever und Co., aber auch Agrar-Konzerne wie Monsanto diesseits und jenseits des Atlantiks, haben überhaupt kein Interesse, die Verhältnisse in der Landwirtschaft und auf dem Lebensmittelmarkt zum Schutz der Verbraucher zu verbessern.

    Und die sind beiderseits des Atlantiks schlecht: Gülle und Trinkwasserverschmutzung, massiver Einsatz von Pestiziden und Antibiotika, sowie tierquälerische Massentierhaltung einerseits, zu fette, salzige, süße Nahrungsmittel und Irreführung der Verbraucher andererseits.

    Doch zukünftige Gesetze, die diese verheerenden Zustände beseitigen, könnten erfolgreich abgeschmettert werden mit dem Argument, man dürfe die Handelsinteressen des Partners nicht verletzen.

    Die Folge: Wir werden entmachtet!

    Wie ist das möglich, werden Sie jetzt fragen: TTIP ist ein völkerrechtliches Abkommen.
    Gesetze, die die EU nach Inkrafttreten des TTIP-Vertrages beschließt, dürfen deshalb den Bestimmungen von TTIP nicht widersprechen.

    Würde die EU zum Beispiel die Einführung der Lebensmittelampel beschließen, obwohl der TTIP-Vertrag diese Kennzeichnungsform bereits verboten hat, verstieße die EU damit gegen das Völkerrecht!

    Die Folge wären Klagen und Vertragsstrafen!
    Und damit wäre die Ampel ein für alle Mal vom Tisch.

  • Das ist doch die Krönung, von den Völkern in der EU wird verlangt, daß sie Verträge abnicken, die nicht lösbar sind, also für immer, für Japan aber gilt das nicht.
    Leute wehrt euch, aus so einem Vertrag kommt kein Volk mehr raus.
    Da können wir wählen wem wir wollen. Widerstand bis zum Anschlag.

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