EU-Freizügigkeit
Grüne kritisieren Pläne gegen Armutsmigration

Union und SPD wollen das Aufenthaltsrecht von arbeitssuchenden EU-Bürgern zeitlich befristen. Zudem sind Wiedereinreiseverbote in Planung. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt stemmt sich gegen diese Vorhaben.
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BerlinDie Grünen haben die Pläne der Bundesregierung für strengere Gesetze zur Begrenzung von Armutszuwanderung aus anderen EU-Staaten scharf kritisiert. „Wir leben in einem freien Europa. Es lässt sich weder das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern befristen, die Arbeit suchen, noch lassen sich Wiedereinreiseverbote aussprechen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.

Seit dem 1. Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Sie können auch in Deutschland unbeschränkt Arbeit suchen. Die CSU warnte zu Beginn des Jahres davor, dass gering qualifizierte Migranten in die Bundesrepublik kommen, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten.

Union und SPD setzten einen Staatssekretärsausschuss ein, der empfiehlt, das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche zeitlich zu befristen. Ermöglicht werden könnten befristete Wiedereinreiseverbote nach Deutschland. Unter Strafe gestellt werden solle, Aufenthaltsgenehmigungen durch falsche oder unvollständige Angaben zu besorgen. Kindergeld-Zahlungen wären an die Angabe der Steueridentifikationsnummer zu knüpfen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Welt“: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler der EU, rechtfertigt aber nicht den ungezügelten Zuzug in die Sozialsysteme und schon gleich nicht Sozialbetrug.“ CDU und CSU hätten das Thema „vollkommen zu Recht aufgegriffen“. Mayer fehlen im Bericht der Staatssekretäre Hinweise, „welche gesetzgeberischen Änderungen auf europäischer Ebene notwendig sind“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Freizügigkeit: Grüne kritisieren Pläne gegen Armutsmigration"

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  • GSN
    Kindergeld hat einfach niemand zu erhalten, wenn die Kinder nicht hier leben.
    Wie bekloppt wird denn das noch alles?
    Wollen die -auf Sicht gesehen- auch bei uns Radale?
    Denn irgendwann wird auch der dumme deutshe Michl wach und läßt sich nicht mehr einlullen

  • Dann soll doch diese Kommunistin Göring-Eckardt alle zu sich nehmen und auch versorgen.
    Diese Grünen, sind stramme Kommunisten und wollen Deutschland abschaffen.

  • "Meine Erfahrung mit "Grünen"" : Intolerant, ohne Verstand und natürlich die komplette Abwesenheit einer irgendwie gearteten Intelligenz !"
    ---
    Das kann ich aus eigener, trauriger Erfahrung bestätigen! Dazu kommt aber noch das penetrante, nervtötende Gehabe eines typischen Bessermenschen und verbohrten Weltverbesserers, der mangels einschlägiger (Aus)Bildung zwar von nichts Ahnung hat, aber überall seinen Senf zugeben und missionieren muß. Ich habe während meiner Studienzeit (naturwissenschaftliches Fach) diese Sorte kennen und hassen gelernt.

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