EU
Gabriel forciert Debatte über Kindergeld für Ausländer

Sigmar Gabriel hat Finanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, bei der Kürzung des Kindergeldes bestimmter EU-Ausländer konkrete Vorschläge zu machen. Schäuble hingegen hält die Idee für unvereinbar mit dem EU-Recht.
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BerlinFür seine Forderung nach einer Kindergeldkürzung für bestimmte in Deutschland lebende Bürger anderer EU-Staaten hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Unterstützung aus der Union erhalten. Vertreter von CDU und CSU warfen Gabriel am Montag zugleich vor, dass die SPD in dieser Frage bisher auf der Bremse gestanden habe. Allerdings sei zu prüfen, wie dies mit Europarecht vereinbar sei. Wenn Kinder von EU-Ausländern nicht in Deutschland leben, sollte nach Gabriels Worten „auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“.

Er forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, einen Vorschlag zur Kürzung des Kindergeldes in bestimmten Fällen vorzulegen. „Soll er es doch einfach mal versuchen“, sagte Gabriel am Montag. „Dann werden wir ja feststellen, ob er von der EU gestoppt wird.“ An dieser Stelle sei „der Mut mal angebracht“. Sein Vorstoß richte sich gegen Schlepper, „die Einwanderung in die Sozialsysteme organisieren“.

Gabriel hatte am Wochenende für die Fälle eine Kürzung des Kindergeldes gefordert, wenn Kinder von EU-Ausländern nicht in Deutschland leben. Dann „sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“.

Im November wurde laut Bundesagentur für Arbeit (BA), bei der auch die Familienkasse angesiedelt ist, für rund 161.000 in einem anderen EU-Staat lebende Kinder von EU-Ausländern Kindergeld gezahlt. Von Januar bis November summierten sich die Zahlungen auf 476 Millionen Euro. Rechne man die im EU-Ausland lebenden Kinder von Deutschen hinzu, seien es rund 185.000 Kinder. Die größte Gruppe der im EU-Ausland lebenden geförderten Kinder ausländischer Eltern stellen jedoch nicht die von Gabriel angesprochenen Rumänen und Bulgaren. Für sie weist die Statistik 15.310 Kinder im Ausland auf (Rumänen) und 5555 (Bulgaren). Die weitaus größte Gruppe sind Polen (knapp 87.000).

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  • Kindergeld nur für Kinder in Höhe des Heimatlandes von den Heimatländer. Die Bürger sollen, müssen für eine Harmonisierung selber kämpfen und nicht auf Kosten der Deutschen leben. Dies ist eine vorsätzliche Verachtung von Deutschen! Warum wird dies nicht massiv bestraft?

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