EU-Gipfel
Drei gegen Merkel

Der britische Premier Gordon Brown hat Frankreichs Staatschefs Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionschef José Barroso zu einem Dreier-Gipfel eingeladen. Kanzlerin Angela Merkel muss draußen bleiben. Dies sei aber kein Affront gegen Merkels Konjunkturpolitik – will die Bundesregierung glauben machen.

BERLIN. „Das Treffen ist nicht gegen die Bundeskanzlerin gerichtet“, so kommentiert Vize-Regierungssprecher Thomas Steg das Londoner Krisen-Treffen, das am kommenden Montag ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel stattfinden wird. Ein Affront gegen Merkels Konjunkturpolitik sieht Steg nicht. Stattdessen erinnerte der Regierungssprecher daran, dass in der EU alle Entscheidungen – auch die zu einem Konjunkturpaket – nur einstimmig fallen können. Jeder wisse, „dass am Ende ohne Deutschland nichts geht“, sagte Steg.

Das ist die regierungsamtliche Lesart. Hinter den Kulissen ist die Regierung natürlich verwundert über den kurzfristig einberufenen Sonder-Gipfel. Dass Merkel über das Treffen der Dreierbande Brown, Barroso, Sarkozy vorab informiert war, macht die Angelegenheit nicht weniger brisant. Denn die drei Herren haben in den vergangenen Tagen wenig Verständnis für die abwartende Haltung der Bundeskanzlerin bezüglich weiterer konjunktureller Hilfen gezeigt.

Barroso will auf dem anstehenden EU-Gipfel das europäische Konjunkturpaket durchsetzen und erwartet zusätzliche Anstrengungen der Mitgliedstaaten, Brown senkt die Mehrwertsteuersätze in Großbritannien, was Deutschland ablehnt, und Sarkozy hat kürzlich im Beisein der Kanzlerin erklärt: „Deutschland denkt nach - Frankreich handelt.“ Gestern legte Frankreich ein Paket im Umfang von 26 Mrd. Euro vor, mit dem die Rezession bekämpft werden soll.

Die Bundeskanzlerin lehnt es strikt ab, sich an einem Überbietungswettbewerb in Europa zu beteiligen und verweist gebetsmühlenartig auf das deutsche Konjunkturprogramm mit einem Umfang von gut 30 Mrd. Euro. Die Bundesregierung sieht sich in der EU auch nach Vorlage des französischen Konjunkturpakets weiter als Vorreiter bei der Bekämpfung der Wirtschaftsflaute.

„Wir liegen nicht nur im Trend, sondern wir haben Trends gesetzt“, sagte Regierungssprecher Steg. „Kein anderes Land kommt auch nur annähernd auf unsere Größenordnung.“ Aus diesem Grund will Merkel Nachbesserungen an diesem Wachstumsprogramm auch erst zu Beginn des nächsten Jahres prüfen. Wie sehr sich die Bundeskanzlerin mit dieser Haltung auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel isoliert, bleibt abzuwarten. Eins steht aber schon fest: Der Druck der mächtigsten Männer in Europa wächst auf Merkel.

Downing Street nahm zur Abwesenheit Merkels bei dem Londoner Treffen keine Stellung. „Es ist ein Treffen mit führenden Unternehmern und Präsident Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Barroso kommen mit“, sagte der Sprecher und spielte die Bedeutung des angeblichen „Krisengipfels“ herunter. Der Wirtschaftsspezialist des Europa Think Tank Centre for European Reform, Philip Whyte ist zu dem Round Table in Lancaster House ebenfalls eingeladen und spricht von einem „sehr kurzfristig“ anberaumten Treffen. Brown präsentiere sich in Großbritannien gerne als einer, der den Kampf gegen die Krise international anführt, sagte Whyte. „Aber ohne den Hintergrund zu kennen, würde ich eher von einer diplomatischem Ungeschicklichkeit als von einer gezielten Brüskierung der Bundeskanzlerin sprechen. Brown und Merkel haben einen sehr guten Rapport“.

Die klaren Unterschiede zwischen Deutschland und Großbritannien im Umgang mit der Krise sind Brown aber durchaus zu Ohren gekommen. Bei der Debatte der Regierungserklärung diese Woche im Unterhaus musste sich der Premier mürrischen Gesichts anhören, wie Oppositionsführer David Cameron ausführlich Bundesfinanzminister Peer Steinbrücks Grundsatzkritik an kostspieligen Konjunkturpaketen zitierte, auch den Satz, „nur weil alle Lemminge denselben Weg gewählt haben, wird der nicht automatisch zum richtigen Weg“. Die Presse griff auch einen Bericht des konservativen Parlamentariers Greg Hands auf, der in einem Blog vom CDU Parteitag in Stuttgart voller Bewunderung schrieb: „Merkel klingt zunehmend wie Frau Thatcher.“

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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