EU-Gipfel Merkel und Sarkozy dringen auf Wirtschaftsregierung

Deutschland und Frankreich wollen die EU ökonomisch zusammenschweißen und ziehen damit eine Lehre aus der schweren europäischen Schuldenkrise. Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigten nach dem EU-Gipfel gestern eine breit angelegte deutsch-französische Initiative zur künftigen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in Europa an.
11 Kommentare
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: Deutsch-französische Initiative zur Wirtschaftspolitik in Europa Quelle: DAPD

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: Deutsch-französische Initiative zur Wirtschaftspolitik in Europa

BRÜSSEL. Ziel sei es, die sehr unterschiedliche internationale Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Mitgliedstaaten anzugleichen. "Frau Merkel und ich werden dazu einen Vorschlag machen. Das ist die nächste Etappe", sagte Sarkozy. Dabei gehe es um "alle Politikbereiche", erläuterte die Kanzlerin. Im Blick haben Deutschland und Frankreich neben der Haushaltspolitik auch die Altersicherungssysteme, die Steuerpolitik und die Innovationsförderung. "Ich glaube nicht, dass die Deutschen etwas dagegen hätten, wenn sich alle 27 EU-Staaten auf ähnliche Renteneintrittsalter und Schuldenbremsen einigen", erklärte die Kanzlerin.

Sarkozy sprach explizit von der Notwendigkeit, die Steuerpolitik zu harmonisieren. Dabei verwies er insbesondere auf die Unternehmensbesteuerung und bekräftigte seine Kritik an dem niedrigen irischen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent. Als weiteres Element der künftigen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Eurozone erwähnte Sarkozy auch die "Bildung der Jugend und der Eliten".

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs betonten in ihrer Gipfel-Abschlusserklärung, dass sie alles dafür tun wollten, um die Stabilität des Euros zu abzusichern. Der bis Mitte 2013 befristete Rettungsfonds für überschuldete Euro-Staaten soll - wenn auch in anderer Form - zur Dauereinrichtung werden. Die 27 EU-Chefs beschlossen eine EU-Vertragsänderung, um dafür eine Rechtsgrundlage zu schaffen. In den Artikel 136 des EU-Vertrages werden zwei Sätze eingefügt, die einen dauerhaften Krisenmechanismus für die Euro-Zone vorsehen.

Aktiviert werden dürfe dieser Mechanismus allerdings nur dann, wenn dies "umvermeidlich" sei, um die Euro-Zone "als Ganze" abzusicheren. Diese Formulierung hatte Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel durchgesetzt. Sie will damit sicherstellen, dass Finanzhilfen an klamme Euro-Staaten wirklich nur im Notfall fließen. Und auch in diesem Fall sollen solche Hilfen an "strikte Bedingungen" gebunden werden. Auch das wird im EU-Vertrag explizit festgelegt.

Keine Beschlüsse fassten die Regierungschefs zum Volumen und zur Ausgestaltung des geplanten permanenten Rettungsfonds für die Euro-Zone. Klar ist lediglich, dass die EU-Kommission daran nicht mehr beteiligt sein wird. Zum noch gültigen befristeten Rettungsfonds mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro trägt die Brüsseler Behörde 60 Milliarden Euro bei. Weitere 250 Milliarden Euro stammen vom Internationalen Währungsfonds. Die restlichen 440 Milliarden Euro garantieren die demnächst 17 Euro-Staaten über die von ihnen gegründete European Financial Stability Facility (EFSF) mit Sitz in Luxemburg.

Am Dauer-Rettungsfonds werden ab Mitte 2013 nur noch die Euro-Staaten und der IWF beteiligt sein. Das setzte der britische Premierminister David Cameron durch. Cameron stellte damit sicher, dass sein Land künftig nichts mehr mit dem Euro-Rettungsfonds zu tun haben wird. Bisher ist Großbritannien indirekt über den Anteil der EU-Kommission beteiligt. Die EU-Kommission dringt darauf, dass der dauerhafte Krisenrettungsfonds nicht mehr nach oben begrenzt wird. "Der permanente Krisenmechanismus soll unlimitiert sein", hieß es in EU-Kommissionskreisen. Ob sich die Brüsseler Behörde damit am Ende durchsetzen wird, blieb beim EU-Gipfel unklar.

Startseite

Mehr zu: EU-Gipfel - Merkel und Sarkozy dringen auf Wirtschaftsregierung

11 Kommentare zu "EU-Gipfel: Merkel und Sarkozy dringen auf Wirtschaftsregierung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Also wird die EU eine Transferunion, wobei die größten Zahlugnen die Deutschen leisten müssen.
    Und die bürger werden mal wieder nicht gefragt
    Sind Merkel und Sarkozy die neuen Kriegstreiber in Europa?

  • Frankreich hatte noch vor wenigen Wochen zusammen mit England bekraeftigt, dass sie immer unabhaengige Nationen bleiben werden.
    Heute will Frankreich eine gemeinsame Wirtschaftsregierung!!
    Der Euro war eine der franzoeischen bedingungen fuer eine Wiedervereinigung, um Einfluss ueber Deutschland schaerfste Waffe zu bekommen: die DM!
    Frankreich hat mit dem Euro nur profitiert, im gegensatz zu Deutschland, wo der Lebensstandard in den letzten 20 Jahren deutlich nachgelassen hat.
    Die EU Kontrolle ueber unsere Wirtschaft ist der ueltige Todesstoss der deutschen Unabhaengigkeit und identitaetend.

  • Ein dauerhaften Krisenrettungsfonds . Schrecklich .
    brauchen wir nicht , hätten wir Euro - bonds .
    Und Europa wäre unzertrennlich .
    Die ständige Krisenrettung kostet uns alle viel mehr Geld . Und ein Europaumbau mit zwei Währungen oder weniger Mitglieder . Europa ist keine Klubanlage . Wir sind ein Volk .
    Müssen aber auch nicht jede bank retten .



  • ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien. Doch nach der Lektür von Daniel Estulin's "Die wahre Geschichte der bilderberger" können einem schon Zweifel kommen. Das buch kann ich jedem nur empfehlen. Ebenso sollten auch die Journalisten des Handelblatt mal wieder bei Carl Friedrich von Weizsäcker nachlesen. Er hat bereits in den 80ern vorausgesagt, was geschehen wird. Leider hat er Recht behalten.

  • 17.12. 16:39
    [6] Stefan L. Eichner
    -----------------

    ihrem beitrag kann ich nur zustimmen.

    Und allen anderen, die so sehr für eine politische und wirtschaftliche Vereinigung sind, möchte ich gerne zurufen: noch einmal darüber nachdenken.
    Es geht nicht um Vereinigung, es geht darum, aus Europa eine Diktatur zu machen.
    Denn mit dem was Merkel und Sarkozy vorhaben, verlieren alle Länder ihre Souveränität, sie werden nicht mehr eigenständig sein. Nationale Regierungen werden wir dann nicht mehr haben.
    Hinzu kommt Merkels Riesenfehler, dass sie bei der Griechenlandkrise den iWF mit reingeholt hat.
    Wir, Europa, also auch Deutschland sind nun wie die Entwicklungsländer am Tropf des iWF mit allen Nachteilen die noch kommen werden.
    Überall kann nun der iWF reinreden wenn es um Finanzen geht.
    Dann kam Merkels schrecklichster Fehelr. Sie befahl der EZb Schmutzpapiere aufzukaufen, also mache die EZb zur badbank.
    Das gab es in der deutshen Geschichte schon einmal mit den Folgen die wir kennen.
    ind er Wirtschaftskrise 1923 konnte die Zentralbank gar nciht so viel Geld drucken, wie benöitgt wurde. Ein brot kostete billionen. Das Geld was man morgends verdiente, war abends nichts mehr Wert.
    Jede Lenbesversicherung, jedes Sparbuch war nur noch Schrott. Die Leute verloren alles. L

    Die beiden absoluten Nichtdemokraten, Merkel und Sarkozy wollen keine demokratischen Länder, sie wollen eine zentralistisch-diktatorisch geführte EU und zwar ganz offiziell. Denn in Teilen ist die EU jetzt schon eine Diktatur aus brüssel.
    brüssel befiehlt und alle haben zugehorchen. Die bürger der gesamten EU wrden gar nicht mehr gefragt.
    Auch jetzt nicht mit disen obskuren Rettungspaketen.
    Liebe Mitforisten, zahlen müssen das unsere Kinder und Enkel. Mal drüber nachgedacht?

    beide, Merkel und Sarkozy sind, ich drücke es ganz ungeniert aus, für mich Kriegstreiber, denn das wird schief gehen.

    Es wurde mal eine Westeurop. Wirtschafts-Gemeinschaft gegründet von zwei großen Staatsmännern, ohne Zölle, ohne beschränkungen, freiem Handel und Wandel. Jahrzehnte hat das gut funktioniert zum Wohle aller.
    Dann kam die Einheit und die blockflöten und Wendehälse und der erste diktatorische Ungeist in unser Land.
    Denn nur weil die Mauer fiel, sind diese blockflöten und Wendehälse ja nicht über Nacht zu lupenreinen Demokraten geworden. Sie brachten ihren alten SED-Ungeist mit.
    Dann machte Rot-Grün den Riesenfehler alle vormals sozialistischen Länder sofort in die EU zu nehmen und zum Teil in die Eurozone. Länder, die noch gar nicht reif genug waren, die noch gar keine wirklichen demokratischen Strukturen hatten, wo Korruption herrscht und z. T. noch der alte kommunistische Geist.
    Denken wir an die Zwillinge in Polen die stramm nationalistisch waren.
    Denken wir an Rumänien und bulgarien wo fast nur Korruption herrscht. Auch demokratische Strukturen fehlen zumeist
    Und dann kam Merkel als Kanzlerin und konnte frohlocken. Denn es wurde von Schröder und den Grünen gute Vorarbeit geleistet für ihren Plan
    Hier gab es nun für sie die Möglichkeit, nicht nur aus Westdeutschland eine DDR2.0 zu zimmern, sondern nun mit Hilfe von Sarkozy dem kleinen Napoleon von Paris, auch eine Riesen-DDR aus ganz Europa zu zimmern. Planwirtschaft haben wir in der EU ja schon.

    Führt Merkel Europa in einen 3 WK?

    ich fürchte ja. Es wird zumindest in vielen Ländern Aufstände geben, wie wir sie derzeit in Griechenladn erleben und irgendwann wird von irgend einem Demagogen dann wieder die Lunte gezündet.
    Es kann einem Angst und bange werden

    ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber man sollte die Zeichen erkennen und die sind derzeit nicht gut
    Ein Krieg hat immer eine Vorlaufzeit von ca. 3 Jahren

  • Die Europäische Union hat sich immer durch ihre Vielfalt ausgezeichnet. Vielfalt ist eine Stärke. Was Sarkozy und Merkel sich unter europäischer Wirtschaftspolitik vorstellen, läuft auf das Einebnen dieser Vielfalt hinaus. Man kann es auch anders formulieren: Die EU soll dem einheitlichen Wirtschaftsraum USA noch ähnlicher werden.

    Das ist für Europa kein zukunftsweisender Weg – vor allem deswegen nicht, weil er keine Antwort auf die Frage gibt, wie die EU insgesamt wieder ein prosperierender Wirtschaftsraum werden soll. Denn das europäische Wirtschaftsmodell ist kollabiert – die Probleme der Staaten am Rand der Union zeigt das deutlich. Es ist zynisch, wirtschaftspolitische Harmonisierung zu predigen, angesichts der eklatanten wirtschaftlichen Unterschiede in der Union. Es kann wohl nicht angehen, den Griechen, iren, Portugiesen und Spaniern zu sagen: Tja, da müsst ihr es halt so machen wie wir. Das würde die Spaltung der EU befeuern.

    Es ist auch zynisch, den Schuldenstaaten eine Austeritätspolitik zu verordnen und sie nun mit dem Problem, ein tragfähiges Wirtschaftsmodell zu finden, alleine zu lassen.

    Die Regierungschefs haben viel Zeit auf die Frage der Schuldenprobleme verwendet. Aber sie haben offenbar keinen einzigen Gedanken daran verschwendet, wie ein tragfähiges Wachstumsmodell für die EU denn aussehen könnte. Harmonisierung ist kein Wachstumsmodell. Austeritätspolitik auch nicht, im Gegenteil. Eine auf Sparpolitik reduzierte EU-Wirtschaftsregierung ist schlicht ein Unding (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/06/eu-wirtschaftsregierung-echter.html).

    im Übrigen ist es m. E. der falsche Weg, auch in Zukunft den iWF für die Lösung der europäischen Schuldenproblematik in Anspruch zu nehmen (siehe: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/05/bewahrungsprobe-der-europaischen-union.html). Wenn Europa als Wirtschaftsraum ernst genommen werden will – neben den USA und nicht als deren Wurmfortsatz -, dann muss es eigenständige Lösungen anstreben und einen eigenständigen Weg für Wachstum und beschäftigung finden. Den amerikanischen Weg zu kopieren, das kann niemand ernsthaft wollen.

  • Der Euro ist ein auf Treibsand gebautes Kartenhaus. Wann stürzt es ein??? Wer wie Merkel die bevölkerung schon zum "Glauben" an den Euro aufruft, zeigt deutlich, wie nahe am Abgrund wir bereits stehen.

  • Endlich haben auch merkel und sarkoz etwas verstanden. Lange genug hats ja gedauert. Die richtung stimmt. Es muß verhindert werden, daß einzelstaaten sich durch Dumping bereichern. das heißt, das deutsche Lohndumping auf kosten der EU-Partner muß gestoppt werden. gleiches gilt für Steuersätze. Es muß unmöglich werden, daß einzelstaaten sich durch Unterbieten der Steuersätze Vorteile verschaffen. denn solche dinge sind egoistisch und gegen die gemeinschaft gerichtet und deshalb schleunigst zu verhindern. Von entscheidender wichtigkeit ist meiner Meinung nach, daß deutschland seinen Lohndumping und Exportsubventionskurs verläßt. wir können nicht auf Kosten der anderen Partner wachsen. das wird einige arbeitsplätze kosten, aber diesen Preis müssen wir zahlen. es ist der einzige Weg, um wirkliche Stabilität der EU zu erhalten. Keine einwanderung von arbeitskräften nach deutschland ! Stattdessen den anderen auch etwas lassen. so leben wir garantiert besser und streßfreier. wir müssen nur das shareholder-Value-diktat nach Wachstum um jeden Preis brechen.

  • @[2] Ron777,
    Rom wurde nicht an einem Tag gebaut!
    Ein Schritt nach dem anderen.
    Nicht gleich aufgeben, "Perseverance" ist angesagt.
    ich bleibe optimist!

  • "ich glaube nicht, dass die Deutschen etwas dagegen hätten, wenn sich alle 27 EU-Staaten auf ähnliche Renteneintrittsalter und Schuldenbremsen einigen", erklärte die Kanzlerin.

    Das ist einfach ein Witz und eine Frechheit in der Argumentation, die kaum zu toppen ist. Europa hat es vor zwei Wochen nicht einmal im Ansatz geschafft, irland, das unbedingt und sofort Geld brauchte, zu bewegen, seine Unternehmenssteuersätze, die ganz Europa schaden, auch nur einen Mikroprozent zu erhöhen. Woher nimmt die Kanzlerin die wirrige Annahme, dass eine Angleichung in Zukunft auch nur ansatzweise gelingen könnte. Außer sinnlosen 22-stelligen Kontonummern läuft in der EU derzeit schon länger fast nichts mehr.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%