EU-Gipfel
Merkel und Sarkozy dringen auf Wirtschaftsregierung

Deutschland und Frankreich wollen die EU ökonomisch zusammenschweißen und ziehen damit eine Lehre aus der schweren europäischen Schuldenkrise. Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigten nach dem EU-Gipfel gestern eine breit angelegte deutsch-französische Initiative zur künftigen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in Europa an.
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BRÜSSEL. Ziel sei es, die sehr unterschiedliche internationale Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Mitgliedstaaten anzugleichen. "Frau Merkel und ich werden dazu einen Vorschlag machen. Das ist die nächste Etappe", sagte Sarkozy. Dabei gehe es um "alle Politikbereiche", erläuterte die Kanzlerin. Im Blick haben Deutschland und Frankreich neben der Haushaltspolitik auch die Altersicherungssysteme, die Steuerpolitik und die Innovationsförderung. "Ich glaube nicht, dass die Deutschen etwas dagegen hätten, wenn sich alle 27 EU-Staaten auf ähnliche Renteneintrittsalter und Schuldenbremsen einigen", erklärte die Kanzlerin.

Sarkozy sprach explizit von der Notwendigkeit, die Steuerpolitik zu harmonisieren. Dabei verwies er insbesondere auf die Unternehmensbesteuerung und bekräftigte seine Kritik an dem niedrigen irischen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent. Als weiteres Element der künftigen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Eurozone erwähnte Sarkozy auch die "Bildung der Jugend und der Eliten".

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs betonten in ihrer Gipfel-Abschlusserklärung, dass sie alles dafür tun wollten, um die Stabilität des Euros zu abzusichern. Der bis Mitte 2013 befristete Rettungsfonds für überschuldete Euro-Staaten soll - wenn auch in anderer Form - zur Dauereinrichtung werden. Die 27 EU-Chefs beschlossen eine EU-Vertragsänderung, um dafür eine Rechtsgrundlage zu schaffen. In den Artikel 136 des EU-Vertrages werden zwei Sätze eingefügt, die einen dauerhaften Krisenmechanismus für die Euro-Zone vorsehen.

Aktiviert werden dürfe dieser Mechanismus allerdings nur dann, wenn dies "umvermeidlich" sei, um die Euro-Zone "als Ganze" abzusicheren. Diese Formulierung hatte Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel durchgesetzt. Sie will damit sicherstellen, dass Finanzhilfen an klamme Euro-Staaten wirklich nur im Notfall fließen. Und auch in diesem Fall sollen solche Hilfen an "strikte Bedingungen" gebunden werden. Auch das wird im EU-Vertrag explizit festgelegt.

Keine Beschlüsse fassten die Regierungschefs zum Volumen und zur Ausgestaltung des geplanten permanenten Rettungsfonds für die Euro-Zone. Klar ist lediglich, dass die EU-Kommission daran nicht mehr beteiligt sein wird. Zum noch gültigen befristeten Rettungsfonds mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro trägt die Brüsseler Behörde 60 Milliarden Euro bei. Weitere 250 Milliarden Euro stammen vom Internationalen Währungsfonds. Die restlichen 440 Milliarden Euro garantieren die demnächst 17 Euro-Staaten über die von ihnen gegründete European Financial Stability Facility (EFSF) mit Sitz in Luxemburg.

Am Dauer-Rettungsfonds werden ab Mitte 2013 nur noch die Euro-Staaten und der IWF beteiligt sein. Das setzte der britische Premierminister David Cameron durch. Cameron stellte damit sicher, dass sein Land künftig nichts mehr mit dem Euro-Rettungsfonds zu tun haben wird. Bisher ist Großbritannien indirekt über den Anteil der EU-Kommission beteiligt. Die EU-Kommission dringt darauf, dass der dauerhafte Krisenrettungsfonds nicht mehr nach oben begrenzt wird. "Der permanente Krisenmechanismus soll unlimitiert sein", hieß es in EU-Kommissionskreisen. Ob sich die Brüsseler Behörde damit am Ende durchsetzen wird, blieb beim EU-Gipfel unklar.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " EU-Gipfel: Merkel und Sarkozy dringen auf Wirtschaftsregierung"

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  • Also wird die EU eine Transferunion, wobei die größten Zahlugnen die Deutschen leisten müssen.
    Und die bürger werden mal wieder nicht gefragt
    Sind Merkel und Sarkozy die neuen Kriegstreiber in Europa?

  • Frankreich hatte noch vor wenigen Wochen zusammen mit England bekraeftigt, dass sie immer unabhaengige Nationen bleiben werden.
    Heute will Frankreich eine gemeinsame Wirtschaftsregierung!!
    Der Euro war eine der franzoeischen bedingungen fuer eine Wiedervereinigung, um Einfluss ueber Deutschland schaerfste Waffe zu bekommen: die DM!
    Frankreich hat mit dem Euro nur profitiert, im gegensatz zu Deutschland, wo der Lebensstandard in den letzten 20 Jahren deutlich nachgelassen hat.
    Die EU Kontrolle ueber unsere Wirtschaft ist der ueltige Todesstoss der deutschen Unabhaengigkeit und identitaetend.

  • Ein dauerhaften Krisenrettungsfonds . Schrecklich .
    brauchen wir nicht , hätten wir Euro - bonds .
    Und Europa wäre unzertrennlich .
    Die ständige Krisenrettung kostet uns alle viel mehr Geld . Und ein Europaumbau mit zwei Währungen oder weniger Mitglieder . Europa ist keine Klubanlage . Wir sind ein Volk .
    Müssen aber auch nicht jede bank retten .



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