EU-Gipfel
Wirtschaft kritisiert Klima-Beschlüsse

Energiewirtschaft und Industrie rechnen mit erheblichen Belastungen durch die Beschlüsse des EU-Gipfels vom vergangenen Freitag. Deutschland bezahle nun die die Umstrukturierung des Kraftwerksparks in Mittel- und Osteuropa, sagte RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann dem Handelsblatt.

BERLINP/BRÜSSEL. Energiewirtschaft und Industrie rechnen mit erheblichen Belastungen durch die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Freitag. Die betroffenen Branchen werfen der Bundesregierung vor, Positionen leichtfertig aufgegeben und große Unsicherheit geschaffen zu haben. „Jetzt bezahlt Deutschland die Umstrukturierung des Kraftwerksparks in Mittel- und Osteuropa“, sagte RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann dem Handelsblatt. Trotz des hohen Modernisierungsbedarfs würden dagegen in Deutschland weniger neue Kraftwerke gebaut.

Umweltschutz-Organisationen kritisierten dagegen die aus ihrer Sicht zu weit gehenden Zugeständnisse an Unternehmen. Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid sprach in der „Passauer Neuen Presse“ von „industriefreundlichen Sonderregelungen für klimaschädliche Kohlekraftwerke“. Bundeskanzlerin Merkel habe ihre Führungsrolle beim Klimaschutz aufgegeben und sich „zum Industriesprachrohr entwickelt“.

Die Bundesregierung hatte sich vor dem Gipfel immer wieder gegen den nun beschlossenen Solidaritätsmechanismus für Osteuropa ausgesprochen. Demnach sollen die Osteuropäer zusätzlich zu den Verschmutzungsrechten, die ihnen ohnehin zustünden, weitere zwölf Prozent der europaweit zu versteigernden Emissionsgutscheine erhalten. Außerdem werden die Kohlekraftwerke in Ost- und Mitteleuropa nur schrittweise in die Pflicht zur Ersteigerung von Emissionszertifikaten einbezogen. Die Kraftwerke in den alten Mitgliedstaaten müssen dagegen ab 2013 direkt alle Zertifikate ersteigern. Auch diese Bevorzugung der neuen Mitgliedstaaten hatte die Bundesregierung vorher abgelehnt.

Der EU-Gipfel habe es nicht geschafft, gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer zu erreichen, kritisierte Großmann. Die beschlossene Vollauktionierung der Zertifikate benachteilige die deutsche Stromerzeugung im Vergleich zur französischen Produktion erheblich. Der Vorteil der Franzosen belaufe sich bis 2020 auf „bis zu 50 Mrd. Euro“, kritisierte Großmann.

Mehr als 80 Prozent des Stroms in Frankreich werden in Kernkraftwerken erzeugt; dafür sind keine Emissionszertifikate erforderlich. Den Franzosen entstehen durch den Emissionshandel kaum zusätzliche Kosten, sie profitieren aber von dem europaweit steigenden Strompreisniveau, das der Emissionshandel auslöst. Großmann hatte immer wieder gewarnt, der staatliche französische Energiekonzern EdF erziele durch den Emissionshandel so enorme Zusatzgewinne, dass er in wenigen Jahren fast jeden europäischen Konkurrenten aufkaufen könne.

Auch die Industrie reagierte enttäuscht. Die Beschlüsse führten „leider nicht zur notwendigen Investitionssicherheit für die im globalen Wettbewerb stehende chemische Industrie“, sagte Harald Schwager, Mitglied des BASF-Vorstands, dem Handelsblatt. Wichtige Punkte seien nicht geklärt worden. „Daher gibt es noch keine definitive Entscheidung, welche Industrien von der Auktionierung befreit werden“, sagte Schwager. Die Kommission habe „noch einige sehr harte Nüsse zu knacken“.

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