EU-Gipfel
Zitterpartie um Ukraine-Abkommen dürfte noch länger dauern

Beim Ost-Gipfel in Litauen backen die Europäer kleine Brötchen. Das Abkommen für eine engere Partnerschaft mit der Ukraine liegt auf Eis. Kann der Pakt erst in einigen Jahren unterzeichnet werden?
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VilniusNach dem schweren Rückschlag bei der EU-Annäherung der Ukraine zeichnet sich beim EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft keine rasche Lösung ab. Es könne noch Jahre dauern, bis das blockierte Abkommen für engere Zusammenarbeit und freien Handel endlich unterschrieben werden könnte, verlautete aus den Delegationen am Freitag in Vilnius. Das zweitägige Spitzentreffen sollte am Nachmittag enden.

Diplomaten hatten am Donnerstag noch davon gesprochen, der Vertrag könnte möglicherweise schon Anfang nächsten Jahres besiegelt werden. Die Ukraine hatte den Pakt auf Druck Moskaus auf Eis gelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagte: „Wir haben natürlich hier heute nicht das erreicht, was wir wollten mit der Ukraine.“ Zum weiteren Zeitplan sagte sie, dass geschichtliche Prozesse bekanntermaßen lange dauerten.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch habe sich dagegen entschieden, sagte Merkel nach einem Zweier-Treffen mit ihm. „Letztlich hängt es an der Ukraine, ob sie den Mut hat, noch einen Schritt auf Europa zuzugehen, und dann wird die Europäische Union auch ein verlässlicher Partner sein.“

„Die Ukraine ist wirklich ein klassisches Land, das sehr stark mit Russland verwoben ist“, so Merkel. Kiew habe viele wirtschaftliche Probleme. Sie sagte: „Insbesondere, was die Gaslieferungen anbelangt. Hier wird Europa auch Gas in Zukunft zur Verfügung stellen, wenn die Ukraine das möchte.“ Merkel kritisierte Moskaus Druck mit Handelsbeschränkungen auf die Ex-Sowjetrepubliken.

Die EU-Kommission hatte unlängst mitgeteilt, ein Abkommen, das die Belieferung der Ukraine aus der EU über Gas-Pipelines der Slowakei ermögliche, sei fertig ausgehandelt.

Im Gegensatz zur Ukraine rücken die beiden früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau näher an Europa heran. Spitzenvertreter paraphierten beim Gipfel Abkommen für Assoziierung und freien Handel. Aserbaidschan unterzeichnete einen Vertrag zur Visa-Erleichterung. „Wir erleben einen historischen Moment“, sagte der moldauische Premier Iurie Leanca. Der georgische Präsident Georgi Margwelaschwili sagte: „Die EU hat sich zunehmend als ein glaubwürdiger Spieler beim internationalen Krisenmanagement erwiesen.“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, die Abkommen mit Georgien und Moldau sollten im kommenden Jahr unterschrieben werden. Dann könnten sie vorläufig in Kraft treten. „Unsere Volkswirtschaften werden enger verbunden sein.“ Fast alle Zollschranken sollten fallen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, die EU respektiere die Länder und habe keinen Druck auf sie ausgeübt.

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  • In der Ukraine gibt es weniger Marktwirtschaft, sondern mehr Vetternwirtschaft und Korruption. Gegen die EU Westkonzerne haben die Ukrainische Unternehmen keine Chance, wenn die Ukraine den Markt dank EU nicht mehr abschotten kann. Der EU geht es nur noch darum, um neue Märkte für die West EU Konzerne zu öffnen. Politisch hat man die EU in Brüssel schon längst beerdigt. Die EU Bonzen hoffen, dass die Macht der EU Westkonzerne die EU weiter zusammen halten kann. Bezahlen sollen das alles die Bürger, und nicht die die Konzerne, die von der EU Profitieren. Ob das noch lange gut gehen wird??

  • Der EU-Größenwahn kennt keine Grenzen. Gut, dass sich die Ostländer nicht einfach über den Tisch ziehen lassen. Die Ukraine selbst bezeichnet sich noch als nicht EU-fähig. Wie unfähig muss da die EU selbst sein? Mit der Ruck-Zuck-Aufnahme von vielen Ländern, die eben EU-unfähig waren, haben die Brüsseler Größenwahnsinnigen ihre Unfähigkeit bewiesen. Müssen sie sich heute über die vielen europakritischen Bewegungen wundern??? Die Eurpawähler müssen diesem unproduktiven Bevormundungsmonster EU auf die Finger hauen, und zwar massiv!

  • Lasst endlich die Ukraine in Ruhe!
    Die Ukraine soll weder zu Russland, noch zu der EU sich wenden. Die Ukraine soll ihren eigenen stolzen Weg gehen! Selbstimmt und Eigenverantwortlich. EU und Russland diktieren zuviel und das ist schlecht für die Unabhängigkeit eines Landes. Deutschland hat sich bereits an die EU verraten und das sollte der Ukraine ein warnendes Beispiel sein! Freiheit und Eigenständikeit schaut anders aus. Weder Russland noch die EU können diese Freiheit bieten!

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