EU-Industriekommissar rät zu Mindestlöhnen: Verheugen hält Lohndumping in Deutschland für "hausgemachtes Problem"

EU-Industriekommissar rät zu Mindestlöhnen
Verheugen hält Lohndumping in Deutschland für "hausgemachtes Problem"

HB BERLIN. Der für die Industriepolitik zuständige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen hält das Lohndumping in Deutschland durch den Druck osteuropäischer Billiglohn-Konkurrenz für ein «hausgemachtes Problem». Das sei nicht die Folge europäischer Regelungen oder der EU-Osterweiterung, sagte Verheugen dem «Spiegel», wie das Magazin am Samstag vorab berichtete.

Indirekt empfahl Verheugen der Bundesregierung und den Tarifparteien die Einführung von Mindestlöhnen. Er sagte dem Magazin, andere Staaten reagierten auf die Niedriglohn-Konkurrenz mit Mindestlöhnen für die betroffenen Sektoren, «aber die gibt es in Deutschland nun einmal nicht». Auch die Umsetzung der Entsende-Richtlinie, die die EU eigens gegen Lohndumping erlassen hatte, liege «bei den Mitgliedstaaten, also auch bei Deutschland», ergänzte Verheugen.

Die Entsende-Richtlinie erlaubt Dienstleistungs-Unternehmen, ihre Arbeitnehmer in ein Land der EU zwecks vorübergehender Beschäftigung zu senden. Dabei sollen die Arbeitsbedingungen des Landes gelten, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Der bislang vorliegende Entwurf zur Dienstleistungs-Richtlinie sieht demgegenüber ein Herkunftsland-Prinzip vor, wonach für ein Unternehmen, das seine Dienstleistungen in einem anderen EU-Land anbietet, die rechtlichen Regelungen des Heimatlandes gelten.

Dies war auf heftige Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden gestoßen. Aber auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der französische Staatspräsident Jacques Chirac hatten vor Lohndumping und Nachteilen für die Verbraucher durch Qualitätseinbußen gewarnt. Am Donnerstag hatte daraufhin EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy angekündigt, die Richtlinie nachzubessern. Der Entwurf war noch vor der Vorgänger-Kommission unter Präsident Romano Prodi erarbeitet worden.

Verheugen sagte dem «Spiegel» weiter, das Papier sei im Kern zwar positiv für Wachstum und Beschäftigung, aber so problematisch ausgestattet, dass es «alle wichtigen Projekte der neuen Kommission überschattet» habe. Inzwischen werde die umstrittene Richtlinie sogar «zu einer Gefahr für das Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich», so Verheugen. Die Richtlinie müsse so augestaltet sein, «dass es zu keinerlei Form von Lohndumping kommt».

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