EU-Justiz
Mediation geht vor

Mediation kann vor Gericht oft jahrelange Rechtsstreitigkeiten in Luft auflösen. Darum möchte die EU das Mediationsprinzip auch bei grenzübergreifenden Fällen aktiv zu fördern - und hat eine Mediationsrichtlinie erlassen. Das deutsche Justizministerium geht mit seinem Entwurf eines Mediationsgesetz aber weit über die Vorgaben der EU hinaus.

Übertriebene Erwartungen, kulturelle Unterschiede, Sprachbarrieren oder schlicht Missverständnisse – die Gründe, warum im nationalen und internationalen Handelsverkehr viele Rechtsstreitigkeiten vor Gericht landen, sind so vielschichtig wie das Wirtschaftsleben selbst. Mit fatalen Folgen: Der Gang vor Gericht zerstört über Jahre aufgebaute Geschäftsbeziehungen oft endgültig, weil es den Managern und ihren Anwälten dann nur noch darauf ankommt, am Ende als Sieger vom Platz zu gehen.

Dabei gibt es eine Alternative: die Mediation, in der ein neutraler Vermittler selbst aussichtslos erscheinende juristische Auseinandersetzungen noch zum Guten wenden kann, wie ein deutsch-österreichischer Fall vor einem französischen Gericht zeigt: Auf 20 Mio. Euro Schadensersatz hatte die französische Tochter des deutschen Kunststoffherstellers MEA den österreichischen Werkzeughersteller Haidlmair verklagt. Haidlmair sollte eine Werkzeugserie kreieren, für die MEA schon weltweit kräftig die Werbetrommeln gerührt hatte. Doch der Kunststoff verklebte das Werkzeug, so dass die neue Produktserie nicht rechtzeitig auf den Markt kam. Mit der Klage drohte dem österreichischen Werkzeughersteller die Insolvenz. Umso heftiger verteidigte sich das Unternehmen vor Gericht: Es sei gar kein Liefer-, sondern nur ein Entwicklungsvertrag abgeschlossen worden, und für dessen weitere Umsetzung schulde MEA noch zugesagte Gelder.

In dieser Situation wurde der Hamburger Unternehmensberater und Wirtschaftsmediator Karl F. Brandt angesprochen. Dem Mitinitiator des Deutsch-Französischen Mediationszentrums gelang es, diesen brisanten Fall innerhalb von sechs Wochen – in insgesamt 35 Stunden Verhandlungen – zu lösen. „Das war sprachlich wie inhaltlich ausgesprochen schwierig“, erinnert sich Brandt. „Mit den Beteiligten wurde dreisprachig verhandelt, zum Teil musste Englisch als dritte Sprache eingesetzt werden, da einige Teilnehmer nicht die jeweils andere Kundensprache beherrschten.“ Der Zeitdruck war immens, die zunächst für einen Tag angesetzten Verhandlungen endeten mit einem Abbruch. In langen Telefonaten fand sich dann doch noch eine Lösung: Beide Unternehmen beteiligten sich an den weiteren Entwicklungskosten, Haidlmair erhielt dadurch neue Aufträge und übernahm dafür durch Verzicht auf die Restforderung und eine zusätzliche Ausgleichszahlung einen Teil des Schadens von MEA.

Erfolgsmeldungen wie diese sind der Grund dafür, warum die EU-Kommission vor rund einem Jahr eine von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Mediationsrichtlinie verabschiedet hat. Ziel ist es, Mediation bei grenzübergreifenden Fällen im Zivil- und Handelsrecht aktiv zu fördern. Bis Mitte 2011 haben die Mitgliedstaaten Zeit, die Richtlinie umzusetzen.

In Deutschland könnte der Gesetzgeber aber noch weit über die EU-Vorgaben hinausgehen. Nach derzeitigem Stand plant das Bundesjustizministerium einen Paradigmenwechsel im Rechtssystem: Mediation soll auch bei rein nationalen Streitigkeiten über alle Rechtsgebiete hinweg verstärkt zum Einsatz kommen. Auf dem 13. Mediations-Kongress der Centrale für Mediation Anfang April 2009 in Berlin äußerte sich die zuständige Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker vor rund 200 Mediatoren zuversichtlich, dass ein erster Gesetzentwurf bis Ende des Jahres vorliegen könne. Die Beschränkung des Mediationsgesetzes auf grenzüberschreitende Fälle führt aber laut Graf-Schlicker zu einem rechtsfreien Raum bei innerstaatlichen Mediationen. Ihr Ziel: „Wir wollen einheitliche Regeln schaffen.“

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