EU-Justizkommissarin
Reding will Wahlrecht für ausgewanderte EU-Bürger

Wer in ein anderes Land zieht, verliert sein Wahlrecht in der Heimat – so regeln das mehrere EU-Länder, darunter Großbritannien. Die EU-Kommission appelliert an die Regierungen, das zu ändern.
  • 3

BrüsselWer sich länger im Ausland aufhält, soll nach dem Willen der EU-Kommission sein Wahlrecht im Herkunftsland behalten. Dänemark, Irland, Zypern, Malta und Großbritannien entziehen nach Angaben der Brüsseler Behörde ihren Bürgern im Ausland das Recht zur Stimmabgabe. EU-Justizkommissarin Viviane Reding appellierte am Mittwoch an die Regierungen, dies zu ändern. Zugleich betonte sie aber, dass die Vorgaben zum Wahlrecht Sache der nationalen Regierungen seien.

„Bürgern ihr Wahlrecht zu entziehen, weil sie das Recht auf Freizügigkeit genutzt haben (...), ist unfair“, sagte Reding. Im Land das Aufenthalts könnten die Betroffenen auch nicht an landesweiten Wahlen teilnehmen. „Sie bleiben zurück ohne das Recht, irgendwo in Europa zu wählen.“

Deutsche, die im Ausland wohnen, behalten in der Regel ihr Wahlrecht für Bundestags- und Europawahlen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie seit dem 14. Geburtstag mindestens drei Monate lang ununterbrochen in der Bundesrepublik gelebt haben. Dieser Aufenthalt darf nicht länger als 25 Jahre zurückliegen. Alternativ genügt es auch, wenn Bürger mit den politischen Verhältnissen in Deutschland „persönlich und unmittelbar“ vertraut sind und von ihnen betroffen sind, heißt es auf der Seite des Bundeswahlleiters.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Justizkommissarin: Reding will Wahlrecht für ausgewanderte EU-Bürger"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • „Dänemark, Irland, Zypern, Malta und Großbritannien entziehen nach Angaben der Brüsseler Behörde ihren Bürgern im Ausland das Recht zur Stimmabgabe.“

    Wer als Staatsbürger über einen langen Zeitraum nicht durchgängig am politischen Leben seines Heimatlandes teilnimmt, hat auch nicht den Überblick über das politische Geschehen. Von diesem Standpunkt aus betrachtet ist die Haltung der o.a. Regierungen durchaus nachvollziehbar und – richtig. Er verliert nicht grundsätzlich das Wahlrecht, sondern lediglich temporär während seiner längeren durchgängigen Abwesenheit. Der Vorstoß hat für mich eher den Hintergrund, daß schon einmal für den „europäischen Gesamtstaat“ geübt werden soll. Wie sagte doch Juncker: Wir beschließen etwas und warten ab, was die Bürger machen und dann machen wir weiter. Man nennt das auch „dreh und piep Methode“

  • Wählen dürfen grundsätzlich nur Staatsbürger, die auch nur ein Staatsangehörigkeit haben. Alles andere ist nur Betrug!

  • Sehr guter Vorschlag, aber bitte auch Wahlrecht konsolidieren. Eine größere Wahlfreiheit würde ermöglichen eine andere europäische Partei zu wählen, z.B. aus Frankreich oder Holland. Leider ist man so auf die Parteien des eigenen Landes beschränkt. Somit kann z.B. ich nicht das für Europa wählen was ich richtig finde sondern wiedermal das weniger schlechtere.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%