EU-Klage EU verklagt Deutschland

Deutschland hat die europäische Vorratsdaten-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt. Die EU entschied sich nun für eine Klage, wie es aus Kommissionskreisen hieß. Unklar bleibt, wie eine mögliche Strafe aussehen könnte.
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Deutschland muss sich wegen der Speicherung von Vorratsdaten vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Quelle: dpa

Deutschland muss sich wegen der Speicherung von Vorratsdaten vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.

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BrüsselDie EU-Kommission zerrt Deutschland wegen des Dauerstreits um die Vorratsdatenspeicherung vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies beschloss das Gremium auf seiner Mittwochssitzung, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Kommissionskreisen erfuhr.

Offiziell soll die Entscheidung für ein Vertragsverletzungsverfahren am Donnerstag bekannt gegeben werden. Über mögliche Strafen für Deutschland, das die europäische Vorratsdaten-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hatte, wollte sich die Brüsseler Behörde nicht äußern.

Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich streiten seit Monaten über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Während die FDP-Politikerin lediglich bei einem konkreten Verdacht Daten vor dem Löschen bewahren und für die Auswertung zur Verfügung stellen will, beharrt der CSU-Mann auf einer anlasslosen Speicherung aller Daten für mehrere Monate. Dabei stützt er sich auf die Vorgaben der EU.

  • dapd
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8 Kommentare zu "EU-Klage: Deutschland landet wegen Vorratsdaten vor Gericht"

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  • Ich habe vor Jahren bei freenet in der Reklamationsabteilung gearbeitet. Ab dem Moment wo es Flatrates gab, wurden keinerlei Daten mehr gespeichert. Wenn ein Kunde reklamierte, dass er sich nicht eingeloggt habe und er deshalb auch keinen Vertrag eingegangen sei, hatten wir keinerlei Möglichkeit mehr, irgend etwas nach zu vollziehen. Da vor konnten wir die Daten über den gesamten Vertragszeitraum einsehen.

  • @nobum
    Die Telefongesellschaften speichern - NUR AUF WUNSCH - 80 Tage nach Rechnungsstellung die Telefonnummern, wobei diese auf Wunsch um 3 Stellen verkürzt werden können, d.h., mit wem telefoniert wurde, kann nicht mehr festgestellt werden, für die Rechnungsstellung reicht das aber, da nur die Vorwahlen bezüglich der Kosten ausschlaggebend sind.

    Ausserdem werden die bei einer Vorratsdatenspeicherung anfallenden weitere Daten wie Standortdaten, IP-Adressen (welche Webseiten wurden besucht) natürlich für die Rechnungsstellung nicht benötigt.

    Die FDP ist hier übrigens auch nur so einigermassen auf Kurs, 7 Tage möchte auch sie speichern.

    MÜSSEN WIR UNS ALLES GEFALLEN LASSEN???

  • Es geht ja um mehr
    z.b. wer zugreifen darf (ob richterliche genehmigung benötigt wird), welche daten zusätzlich gespeichert werden, wielange, bei welchen straftaten,...

    Die VDS hätte in überhaupt keinem Fall etwas zur Aufklärung/Prävention beigetragen das haben mehrere Studien bewiesen. Vergleichbar semmelweis-reflex, damals haben die ärzte "hände waschen/instrumente desinfizieren" als unbegründet zurückgewiesen... ;p

  • So weit ich weiß müssen die Telefongesellschaften die Daten wegen evtl. Reklamationen sowieso für zwei Jahre speichern. Dieser Streit dient also nur der Selbstdarstellung der FDP.

  • Also ist Deutschland kein eigenständiges Land mehr, unser GG gilt nicht mehr, sondern wir unterliegen der Diktatur aus Brüssel
    Ich kann mich nicht erinnern, dass unsere Politiker uns das mitgeteilt haben

  • Die EU tut alles um ihr Unbeliebtheit zu steigern.

  • Dieser Meinung schließe ich mich an.
    Danke

  • Das ist doch ganz klar.

    Das deutsche Volk darf sich eine neue Verfassung geben. I.S. EU-Vertrag wurde das deutsche Volk nicht gefragt. Also liegt das Problem bei der EU, ob der von den deutschen Politikern unterschriebene Vertrag gültig ist oder nicht.

    Da die deutschen Politiker nicht dazu autorisiert waren ohne die Beteiligung des deutschen Volkes das Grundgesetz zu ändern, kann die EU wählen. Entweder versucht sie die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen und eine Grundgesetzänderung ohne Beteiligung des deutschen Volks zu erzwingen oder sie vergisst das Ganze, um nicht die Gültigkeit des EU-Vertrages prüfen zu lassen.

    Brauchen tun wir die Beamten der EU-Commission ohnehin nicht.

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